Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Spielkarten und Spielkartenstempel haberpapiere II). In diesen Fällen pflegt von den Unternehmern mittels unlauterer, oft schwindelhafter Reklame die Aussicht auf Gewinn in verlockender, mit der Wirklichkeit nichts weniger als im Einklang stehender Weise geschildert zu werden, und werden die meist den ärmeren und weniger gebildeten Kreisen ange- hörigen Teilnehmer in gröblicher Weise getäuscht. Insbesondere die sich der Kenntnis und dem Verständnis weiterer Kreise entziehenden, mehr oder weniger verwickelten Bestimmungen über die Prämienanleihen mit ihren sich auf Zeit- räume von Jahrzehnten verteilenden Aus- losungen machen es dem großen Publikum geradezu zur Unmöglichkeit, sich nach den Schilde- rungen der Ankündigungen der Unternehmer ein richtiges Bild von den Gewinnaussichten der Teilnehmer zu machen. Dazu kommt, da es den Teilnehmern an jeder Kontrolle über die Geschäftsgebarung der, noch dazu meist im Auslande befindlichen, Unternehmer fehlt, ins- besondere darüber, ob diese die in den Prospekten bezeichneten Lose usw. tatsächlich besitzen oder erwerben, ob sie die Beteiligung auf die an- gegebene Zahl von Teilnehmern beschränken usw. Neuerdings ist dann unter der Einwirkung des gesetzgeberischen Vorgehens von Lübeck, Olden- burg und Braunschweig noch eine Art der Um- gehung der Gründung von S. in die Erscheinung getreten: statt der Gründung einer Gesellschaft bietet der Unternehmer Prämienpapiere unter Versprechen der Stundung des Preises auf eine gewisse Reihe von Jahren an und veräußert oder überläßt sie dementsprechend zeitweise, indem er sich zugleich monatliche Zahlungen als Entgelt für die Stundung und die Verwaltungs- kosten ausbedingt; statt der Stundung des Kauf- preises wird auch die Form gewählt, daß der Unternehmer ihn als getilgt annimmt, indem er die veräußerten Papiere zugleich in Höhe des Kaufpreises beleiht. Unter verschiedenen Bezeichnungen wird dem Spieler hierbei ein anscheinend geringer, tatsächlich aber einem Jahreszinssatze von unerhörter Höhe gleichkom- mender Monatsbetrag in Rechnung gestellt. In allen diesen Fällen handelt es sich regelmäßig in Wahrheit nicht um gesellschaftliche Unter- nehmungen zu gemeinschaftlichem Spielen, son- dern um einen verschleierten strafbaren Handel mit Losanteilen. Diesem gemeinschädlichen Treiben gegenüber weist eine Vf. des JM. vom 10. April 1906 (vgl. Vf. des FM., des Md J. und des HM. vom 26. Sept. 1906 — MBl. 349) auf folgende strafrechtliche Gesichtspunkte hin: Hat der Unternehmer das Los, für dessen Spiel er Teilnehmer wirbt, nicht im Besitz, so kommt, ev. neben Betrug, nach § 286 St G. strafbare Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie in Frage (R#St. 27, 233 ff.); gleichzeitig kann Zu- widerhandlung gegen §§ 30, 33 des RStemp G. vom 15. Juli 1909 vorliegen. Hat der Unter- nehmer das Los im Besitz, so ist die Rechtslage die gleiche, wenn er den Teilnehmern nicht das Miteigentum an dem Lose verschafft, sondern nur einen Anteil am Gewinne verspricht. Über- trägt er aber Miteigentum, so liegt strafbare Veräußerung von Losanteilen vor (G. vom 18. Aug. 1891 — GS. 353; G. vom 19. April 1894 — GS. 73; G., betr. die Abzahlungs- 65 1906 — Ml. S. 34 u. 349). 571 geschäfte, vom 16. Mai 1894 — Rl. 450 — §§ 7, 8). Ist der Unternehmer dagegen bei Er- werb der Lose nicht als Selbstkäufer oder als Käufer für die S. aufgetreten, so finden nach der Rechtsprechung des RG. jene Strafbestim- mungen keine Anwendung, weil dann die Lose nach § 718 BGB. ohne weiteres kraft Gesetzes gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter, Gesellschaftsvermögen werden. Die Staats- anwaltschaften wie die Polizeibehörden sind durch die gedachten Verfügungen angewiesen, dem Treiben der Unternehmer derartiger S. ufsw. sorgfältigste Beachtung zuzuwenden. Ferner sollen die Verwaltungsbehörden darauf hin- wirken, daß die Aufnahme von Ankündigungen derartiger Unternehmungen von der Presse ab- gelehnt wird (Vf. vom 14. Febr. und 26. Sept. Doch haben sich weder die bestehenden Strafgesetze noch die Maß- nahmen der Behäörden als ausreichend zur Unter- drückung erwiesen, so daß auch für Preußen nach dem Vorgang von Lübeck, Oldenburg und Braunschweig, dem auch andere Bundesstaaten zu folgen gewillt sind, der Erlaß eines Spezial- esetzes bevorsteht, bei dem es, soll es wirksam sein, vor allem ankommen wird auf zutreffende Bestimmung der Deliktsmerkmale, Ausdehnung der Strafbarkeit der Beihilfe, Ausschaltung des Begriffs des fortgesetzten Vergehens und höhere Strafen für den Rückfall, wofür der Vorgang in dem Lotteriestrafgesetz vom 29. Aug. 19041 (vgl. oben) gegeben ist. Ein entsprechender Ge- setzentwurf liegt zur Zeit (1911) des Druckes dem Landtage vor. Spielkarten und Spielkartenstempel. I. Das G., betr. den Spielkartenstempel, vom 3. Juli 1878 (RöBl. 133) ist am 1. Juli 1879 in Kraft getreten; die aus ihm erzielten Einnahmen fließen in die Reichskasse; sein Geltungsbereich ist das ganze Deutsche Reich. Die zur Aus- führung des Gesetzes erlassene RK Bek. vom 6. Juli 1878 ist im ZBl. 403 und im Abg ZBl. 231 und die vom 2. Nov. 1878 in denselben Zentral- blättern S. 614 und bzw. S. 266 abgedruckt, während sich das Regul., betr. den Betrieb der Spielkartenfabriken, vom 6. Juli 1878 a. a. O. S. 406 und bzw. S. 236 befindet. Die Erhebung und Verwaltung der Abgabe erfolgt durch die Behörden der Verwaltung der Zölle und in- direkten Steuern. Bis 1838 bestand in Preußen ein Staatsmonopol, alsdann wurde ein Stempel eingeführt; die Reichsabgabe trat an die Stelle der einzelnen bundesstaatlichen Abgaben, auch sollte das Reichsgesetz zur Beseitigung der Ver- kehrsbeschränkung zwischen den Einzelstaaten dienen. II. Als Spielkarten im Sinne des Gesetzes sind solche Karten anzusehen, mit denen irgend eines der gewöhnlichen Kartenspiele gespielt werden kann. Die Fabrikation von Spiel= karten darf nur in den von der zuständigen Steuerstelle genehmigten Räumen betrieben werden. Wer Spielkarten in das Bundes- gebiet einbringt oder vom Auslande eingehende ungestempelte Spielkarten daselbst empfängt, ist verpflichtet, dieselben beim Eingange bzw. Empfange der Zollbehörde anzumelden. ie Erhebung der Steuer erfolgt durch Abstempelung der Karten, und zwar auf dem Coeur-As, sofern

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