Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatsangehörigkeit 577 Grundsatze im § 11 cit. Ausnahmen ausdrücklich (§ 15 Abs. 1). Im übrigen darf die Entlassung in zugelassen sind, und in Preußen für die Auf- nahme= und Naturalisationsurkunden der Zusatz vorgeschrieben ist, daß sich die Aufnahme oder Naturalisation nur auf die in der Urkunde aus- drücklich benannten Personen beziehen soll, so wird hierdurch mittelbar eine Ausschließung der in der Urkunde nicht genannten Familienmit- glieder bewirkt (Erl. vom 28. April 1902). Die Voraussetzungen des die Naturalisation von Ausländern betreffenden § 8 bilden nur das Mindestmaß der zu erfüllenden Bedingungen, und es ist den einzelnen Landesregierungen un- benommen, noch weitere Anforderungen z. B. hinsichtlich des Alters, der Dauer der Nieder- lassung, der Erwerbsverhältnisse usw. zu stellen. In Preußen sind derartige bestimmte, für alle Fälle bindende Vorschriften nicht erlassen, doch gilt es als Grundsatz, daß bei männlichen, noch im wehrpflichtigen Alter stehenden Personen die Militärverhältnisse des Gesuchstellers in Betracht zu ziehen sind. Die Beibringung einer Ent- lassungsurkunde aus dem bisherigen Untertanen- verhältnisse wird im allgemeinen nicht gefordert. Eine solche Praxis besteht gegenwärtig nur noch der Schweiz und den türkischen, persischen und marokkanischen Untertanen gegenüber. Wegen der Renaturalisationen s. B 3. An- trenstand) langend die Rechtsmittel, so findet nach § 155 Abs. 2 ZG. gegen den Bescheid des Re- gierungspräsidenten, durch welchen Angehörigen eines anderen deutschen Bundesstaates oder einem früheren Reichsangehörigen die Erteilung der Aufnahmeurkunde versagt ist, die Klage bei dem O#. statt. Gegen einen die Naturalisation verweigernden Bescheid steht dagegen nur die Beschwerde im Dienstaufsichtswege offen, da Reichsausländern ein Recht auf Einbürgerung nicht zusteht. 3. Außer den vorstehenden Fällen wird die Staatsangehörigkeit noch erwerben durch eine von der Regierung oder von einer Zentral= oder höheren Verwaltungsbehörde ohne entsprechenden Vorbehalt vollzogene oder be- stätigte Bestallung für einen in den un- mittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul= oder Kommunaldienst aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates (§ 9). Der Offiziers- dienst ist als Staatsdienst anzusehen. Ein im Reichsdienst angestellter Ausländer erwirbt die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundes- staate, in welchem er seinen dienstlichen Wohn- sitzi hat. Hat ein solcher Angestellter seinen dienst- lichen Wohnsitz im Auslande, so darf ihm die Verleihung der Staatsangehörigkeit von dem- jenigen Bundesstaate, in welchem er sie nach- sucht, nicht versagt werden (G. vom 20. Dez. 1875 — RBl. 324). B. Verlust der Staatsangehörig- keit. 1. Verlust durch Entlassung. Die Staatsangehörigkeit geht verloren durch Entlassung auf Antrag (StAng G. 8§ 14 ff.). Die Entlassung erfolgt in Preußen analog der Aufnahme und Naturalisation durch eine von dem Regierungspräsidenten (Polizeipräsidenten in Berlin) auszustellende Entlassungsurkunde (§ 14). Sie muß jedem Staatsangehörigen erteilt werden, welcher die Staatsangehörigkeit Friedenszeiten nur mit Rücksicht auf den Militär- dienst (aktiven Militärpersonen, Offizieren des Beurlaubtenstandes, Beamten, bevor sie aus dem Dienst entlassen sind, und zum aktiven Dienste eingezogenen Personen der Reserve und Landl See swehr; s. auch Beurlaub- sowie mit Räcksict auf die Wehrpflicht verweigert werden; insbesondere soll sie Wehrpflichtigen nicht erteilt werden, welche sich im Alter vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 25. Lebensjahre befinden, bevor sie ein Zeugnis der Ersatzkommission dar- über beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht bloß in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen (§ 15). Das Zeugnis kann vor der Aushändigung der Entlassungsurkunde zurückgenommen werden, dagegen unterliegt es hinsichtlich der sachlichen Begründetheit nicht der richterlichen Nachprüfung im Verwaltungsstreit- verfahren (OVG. 15, 410). Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, kann von dem gesetz- lichen Vertreter nur mit Genehmigung des Vor- mundschaftsgerichts beantragt werden. Die Ge- nehmigung des Vormundschaftsgerichts zu dem Antrag ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Erstreckt sich jedoch der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter der Genehmigung des Beistandes zu dem Antrage auf Entlassung des Kindes (§ 14a; EGBGB. Art. 41). Die Entlassung selbst erstreckt sich, sofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Entlassenen kraft elterlicher Gewalt zusteht. Die Vorschriften finden indessen keine Anwendung auf Töchter, die verheiratet sind oder gewesen sind, sowie auf Kinder, die unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehen, falls die Mutter zu dem Antrage auf Entlassung nach § 14 a cit. der Genehmigung des Beistandes bedarf (§ 19 in der Fassung des Art. 41 EcBB.). Die Entlassungsurkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit. Die Entlas- sung wird jedoch unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aus- händigung der Entlassungsurkunde seinen Wohn- sitz außerhalb des Reichsgebietes verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundes- staate erwirbt (§ 18). Gegen den Bescheid des Regierungspräsidenten, durch welchen die Er- teilung der Entlassungsurkunde in Friedens- zeiten versagt ist, findet die Klage beim O#. statr (8G. § 155 Ziff. 2). 2. Entlassung durch Ausspruch der Behörden (§§ 20, 22). Durch Beschluß der Zentralbehörde des Heimatsstaates kann ein Deutscher seiner Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt werden, wenn er a) im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch den Kaiser für das ganze Reichsgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Auf- forderung zur Rückkehr aus dem Auslande binnen der bestimmten Frist nicht Folge leistet in einem anderen Bundesstaate erworben hat (8§ 20), oder b) wenn er ohne Erlaubnis seiner v. Bitter, Handwörterbuch der preußischen Verwaltung. 2. Aufl. II. 37

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