Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Städtisches Kassen- und Rechnungswesen die Ortspolizeiverwaltung gemäß § 2 des Po- lizeigesetzes vom 11. März 1850 (GS. 265), B. vom 20. Sept. 1867 (GS. 1529) besonderen staatlichen Beamten übertragen ist (s. Polizei- behörden), hat der MdJ. die Befugnis, der städtischen Polizeibehörde einzelne Zweige der Polizei zur eigenen Verwaltung auf Kosten der Stadt (s. Polizeikosten) unter Auf- sicht des Staates zu überweisen. In Schleswig- Holstein darf nach § 89 Abs. 3 der dortigen St O. vom 14. April 1869 (GS. 589) nur die Sicherheitspolizei, insbesondere die Verfolgung von Kriminal-= und Polizeivergehen, Staats- beamten übertragen und nur aus dringenden Gründen zeitweilig dieselbe Einrichtung auch auf andere Zweige der Ortspolizei ausgedehnt wer- en. II. Infolge dieser Teilung der Ortspolizei ist es häufig nötig, die einzelnen Zweige der Polizeiverwaltung fest zu umgrenzen, zumal bei dem Nebeneinanderbestehen königlicher und st. P. auch im Falle zweifelhafter Zuständigkeit immer nur eine der beiden Behörden zum Erlasse einer einheitlichen ortspolizeilichen Verfügung zustän- sind (OCV. 47, 224). Das Nähere über die Abgrenzung der verschiedenen Polizeizweige s. bei Polizei III (Sicherheits= und Wohlfahrtspolizei); Baupolizei I, III; Wegepolizei II. III. Den einzelnen Städten sind folgende Zweige der Wohlfahrtspolizei übertragen: in Berlin die Schul= und Straßenbaupolizei, sowie die polizeiliche Aufsicht über die Ent- und Bewässerungsanlagen der Grundstücke; in Breslau die Hochbau-, Tiefbau= und Wege- baupolizei; in Frankfurt a. M. die Bau- polizei, Markt-, Feuerlösch-, Feld-, Forst= und Hafenpolizei; in Hannover ein Teil der Gewerbe= und Handelspolizei, die landwirt- schaftliche, Flur-, Feld-, Forst= und Jagdpolizei, die Medizinal-, Bau-, Straßenbau= und Feuer- löschpolizeit; in Cöln die Hafsen-, Markt-, Schul-, Feld-, Forst-, Jagd-, Bau-, Hoch= und Tiefbau-, Wegebau= und Gesundheitspolizei, letztere mit Ausnahme der Veterinärpolizei und der sittenpolizeilichen Kontrolle; in Königs- berg und Potsdam die Schulpolizei; in Magdeburg die Feuerlösch-, Bau= und Feld- polizei; in Stettin das Feuerlöschwesen, die Armenpolizei, die Straßenbau-, Wegebau-, Tiefbau= und Hochbaupolizei, die Markt-, Feld-, Forst= und Jagdpolizei, letztere mit Ausnahme der Erteilung der Jagdscheine; in Aachen die Feld-, Markt-, Bau= und Straßenbaupolizei; in Kassel die Feldpolizei; in Koblenz die Feld-- und Forstpolizei; in Kiel alle polizei- lichen Gebiete mit Ausnahme der Sicherheits- polizei, insbesondere des Preß-, Vereins= und Versammlungswesens, der Fremden-, Kriminal- und Sittenpolizei, einiger gewerblichen Funk- tionen und der Ausstellung von Jagdscheinen; in Posen die Bau-- und Straßenbaupolizei; in RNixdorf und Schöneberg die Straßenbaupolizeiji in Wiesbaden die Feldpolizei und das Feuerlöschwesen; in Hanau die Markt-, Gesinde-, Schul-, Bau= und Feld- polizei; in Fulda das Meldewesen, die Feld-, Forst-, Jagd= und Fischereipolizei; in Saar- 597 brücken die Feld= und Forstpolizei. In Charlottenburg und Danzig liegen sämtliche Zweige der Polizeiverwaltung in der Hand der kgl. Behörde. Städtisches Kassen= und Rechnungswesen. a) Im Bereiche der StO. f. d. ö. Pr. vom 30. Mai 1853 (GE. 261) gehört die städtische Kassenverwaltung einschließlich des Erlasses der sie im einzelnen regelnden Instruktionen zu der Zuständigkeit des Magistrats bzw. in den gemäß § 72 ohne kollegialischen Gemeinde- vorstand bestehenden Stadtgemeinden zum Ge- schäftskreise des Bürgermeisters. Er weist die Stadtkasse an, bestimmte Beträge zu verein- nahmen und zu verausgaben, und ist für die Rechtmäßigkeit dieser Anweisungen verantwort- lich. Die Kassenbeamten haben lediglich seine Anordnungen auszuführen. Das Recht zur Anweisung des Empfanges von Einnahmen und zur Zahlungsleistung kann an einzelne Magistrats- mitglieder, Verwaltungsdeputationen oder an- dere städtische Organe delegiert werden. Zah- lungen ohne Anweisung der zuständigen Stelle sind unzulässig und von dem zahlenden Beamten zu vertreten. Der Stadtverordnetenversamm- lung steht eine Einwirkung auf die Kassen- führung nicht zu. Im einzelnen ist die Ver- waltung des Kassen= und Rechnungswesens Sache des Kämmerers (s. d.). Zur Besorgung der Kassengeschäfte und der Buchführung sind dem Gemeindeeinnehmer (s. d.) die nach dem Umfange der Kassenverwaltung erforderlichen Kassierer, Buchhalter, Kassenboten und sonstigen Hilfskräfte beizugeben. Zur Beaussichtigung der Kassen und zur Aufrechterhaltung der Ord- nung in der Kassenverwaltung dienen die regel- mäßigen und die außerordentlichen Kassen- revisionen, welche für alle staatlichen und kom- munalen Kassen jedes Orts genau zur gleichen Zeit (Tag und Stunde) stattfinden sollen. Ist für die obere Kontrolle der Kasse ein besonderes Kassen- kuratorium (s. Deputationen städtische, IV) eingesetzt, so hat dieses die regelmäßigen Kassen- revisionen vorzunehmen. Der Stadtverordneten- versammlung ist von jeder regelmäßigen Kassen- revision Kenntnis zu geben, damit sie in der Lage ist, eins oder mehrere Mitglieder zur Teil- nahme abzuordnen. Bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von ihm ein für allemal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zuzuziehen. Die Stadtverordnetenversammlung erscheint im Hin- blick auf das ihr allein zustehende Recht der Finanzkontrolle befugt, jederzeit die Vornahme einer außerordentlichen Kassenrevision zu for- dern (§8 56 Ziff. 4, 59, 73). Im übrigen übt sie ihr Aufsichtsrecht gelegentlich der ihr nach § 69 zustehenden Prüfung und Dechargierung der Jahresrechnung. b) Gleichartige Bestimmungen bestehen für die Prov. Westfalen und für Frank- furt a. M.; in der Rheinprovinz kann bei außerordentlichen Kassenrevisionen ein Mit- glied der Stadtverordnetenversammlung zuge- zogen werden (Wests St O. vom 19. März 1856 — GS. 237 — 8§8§ 56 Ziff. 4, 59, 72, 73; Rhein- St O. vom 15. Mai 1856 — GS. 406 — 8§§ 53 Ziff. 4, 66, 74; Frankf. Gem VG. vom 25. März 1876 — GS. 401 — 88§ 63 Ziff. 4, 66, 73).

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