Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

600 rischen oder gesetzlichen Vorschriften in Einklang zu bringen, so hat der Magistrat (Bürgermeister) das Erforderliche für die nächsten regelmäßigen Stadtverordnetenwahlen zu veranlassen, ohne daß es der vorgängigen Fassung eines Gemeinde— beschlusses bedarf. Voraussetzung für diese Maßnahme ist die amtliche Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung (OVG. 55, 41). gesetzt werden (§ 72; Pr VBl. 28, 147). Die Hälfte der von jeder Abteilung (s. Drei- klassenwahlsystem) zu wählenden Stadt- verordneten muß aus Hausbesitzern (s. d.) be- stehen. Miteigentümer sind nicht Hausbesitzer im Sinne des § 16 der StO. f. d. ö. Pr., Voraussetzung ist bei Eigentümern das Allein- eigentum an einem ganzen Hause (O V. 38, 26). b) In Westfalen und der provinz enthalten der § 12 der Westf StO. vom 19. März 1856 (G. 237) und die §§ 11, 67 der Rhein St O. vom 25. Mai 1856 (GS. 406) gleichartige, in der Bemessung der Stufen teil- weise abweichende Vorschriften, auch die Beteili- gung der Hausbesitzer ist in derselben Weise In den Städten ohne kollegialischen Gemeindevorstand kann die Zahl auf 6 herab- 1 1 Stadtverordnetenversammlung städtischen Kollegien die Regel. Der Vorsitzende beruft die S., so oft es die Geschäfte erfordern, durch Stadtverordnetenbeschluß können in den alten Provinzen im voraus regelmäßige Sitzungs- tage festgesetzt werden. Die Zusammenberufung der S. muß erfolgen, wenn ein Viertel der Stadtverordneten oder der Magistrat dies be- antragt. Die Art und Weise der Zusammen- berufung setzt die S. ein für allemal fest, sie erfolgt unter Angabe der Verhandlungsgegen- stände wenigstens zwei freie Tage vorher. In Eilfällen kann von der Beobachtung dieser Förm- lichkeiten abgesehen werden. Der kollegialische Gemeindevorstand ist bei dem Ergehen der Ein- ladung unter Ubersendung der Tagesordnung (s. d.) von dem Sitzungstage in Kenntnis zu setzen, auch dann, wenn im voraus regelmäßige Sitzungstage bestimmt sind. Die Sitzungen Rhein = sollen in den alten Provinzen nicht in Wirts- häusern oder Schenken abgehalten werden (St. f. d. ö. Pr. 8§ 39—41, 45; Westf St O. 88 39 bis 41, 45; Rhein St O. §§ 38—39, 42). b) In Hessen= Nassau muß die Ein- ladung 48 Stunden vor dem Beginne der Sitzung erfolgen; diese soll nicht in Wirtshäusern oder geregelt (Westf StO. &§ 16; Rhein StO. § 15; Schenken stattfinden; für Frankfurt a. M. OVG. B2, 39). e) Für Hessen-Nassau schreiben die raum, in Hohenzollern fehlt jede Vorschrift über den Versammlungs- ist die Abhal- 8§ 14, 18 der HessNassSt O. vom 4. Aug. 1897 tung der Sitzungen in Schenken und Wirts- (GS. 254) im wesentlichen dasselbe vor, wie die häusern nur ausnahmsweise gestattet (Hess- vorerwähnten StO.; die für mehr als 100 000 Einwohner auf 48 Stadtverordnete festgesetzte Höchstzahl kann nur im Wege ortsstatutarischer Anordnung eine Steigerung erfahren. In Frankfurt a. M. besteht die S., sofern nicht ortsstatutarisch etwas anderes bestimmt wird, aus 51 Mitgliedern, die Hälfte der Stadtverordneten soll aus den Hausbesitzern entnommen werden (Gem BWG. vom 25. März 1867 — GES. 401 — 88 23, 24). d) In Hohenzollern regelt sich die Zu- sammensetzung des Bürgerausschusses (s. d.) nach den 8§§ 20, 54 Abs. 5 der HohenzollG#em O. vom 2. Juli 1900 (GS. 189). Zwei Drittel seiner Mitglieder müssen Angesessene oder Vertreter von Angesessenen sein (§88 23, 11 Abs. 1 Ziff. 6a und b, 10). e) In der Prov. Schleswig-Holstein soll die S. aus mindestens 6 und hbchstens 30 Mitgliedern bestehen, in Städten mit der einfacheren Städteverfassung sollen ihr, aus- schließlich des Vorsitzenden, 4 bis 12 Mitglieder angehören, die Hälfte der Stadtverordneten ist den Hausbesitzern zu entnehmen. Die Zahl der Stadtverordneten muß überall durch das Orts- statut bestimmt werden (Schleswpolst St O. vom 14. April 1869 — GS. 589 — §8 35, 94 Ziff. 7). ) In der Prov. Hannover setzt das Ortsstatut die Zahl der Bürgervorsteher fest, sie darf nicht unter 4 und nicht über 24 betragen. Ob ein Teil und ev. welcher Teil aus der Mitte der hausbesitzenden (bzw. der nicht haus- besitzenden) Bürger zu wählen ist, hat das Orts- statut zu bestimmen (Hann St O. vom 24. Juni 1858 — Hann G. I, 141 — §9§ 81, 85 Abs. 4). III. Versammlungen und Be- schlüsse. 1. a) Von den Prov. Schleswig- Holstein und Hannover abgesehen, bildet in allen Nassst O. #§ 42—44, 48; Gem VG. 88 40—51; HohenzollG#em O. 88 74, 75). c) In Schleswig-Holstein versam- melt sich das Stadtverordnetenkollegium der Regel nach nur gemeinschaftlich mit dem Magistrat auf die Zusammenbernfung des Bürgermeisters. Münscht es eine solche gemeinschaftliche Ver- sammlung, so hat der Bürgermeister sie auf eine ihm von dem Stadtverordnetenvorsteher schrift- lich zu machende Anzeige zu veranstalten. In der Regel sind hierzu die Mitglieder beider Kollegien drei Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Die Einladung nebst Vorlagen ist gleichzeitig zur Einsicht für die Stadtverordneten in deren Versammlungszimmer auszulegen. Bei einer schleunigen Zusammen- berufung in Notfällen ist hierauf in der Ein- ladung ausdrücklich hinzuweisen. Der Stadt- verordnetenvorsteher kann auch besondere Sit- zungen der S. veranlassen und muß dies, wenn wenigstens ein Drittel der Stadtverordneten schriftlich hierauf anträgt. Die Sitzungen müssen stets in dem dazu ein für allemal bestimmten Amtslokale gehalten werden (Schlolst St . 88 50, 64). d) In Hannover versammeln sich die Bürgervorsteher auf Einladung des Magistrats oder aus eigenem Antriebe. Versammlungen der ersten Art finden entweder an allgemei festgesetzten Tagen oder infolge besonderer Ladung statt. Diese erfolgt durch Mitteilung an den Wortführer, die, von Eilfällen abgesehen, zeitig vor dem Versammlungstage geschehen und die Beratungsgegenstände angeben muß. Versammlungen der Stadtverordneten aus eige- nem Anlasse beruft der Wortführer durch Um- laufschreiben, so oft er es für notwendig hält oder wenigstens drei Bürgervorsteher es bean- Landesteilen die gesonderte Beratung der beiden tragen (Hann StO. 88 101, 104, 105).

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