Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Stadtverordnetenwahlen schullehrer; d) die richterlichen Beamten, jedoch unter Ausschluß der technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlichen Gerichte. Zu ersteren gehören auch die staatsseitig er- nannten Mitglieder der Verwaltungsgerichte, nicht aber die Subalternbeamten, Referendare, Rechtsanwälte und Notare; e) die Beamten der Staatsanwaltschaft (s. d.), einschließlich der Amtsanwälte und ihrer Vertreter, der bei Staats= und Amtsanwaltschaften kommissarisch beschäftigten Assessoren und der Amts= und Forstanwälte. Die im § 153 GWG. bezeich- neten Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sind als Polizeibeamte nicht wählbar (s. folgend lit. k; Pr Bl. 19, 344; 24, 181); f) die Polizei- beamten unter Einschluß des Landrats und des Kreissekretärs als seines gesetzlichen Vertreters (OBG. 13, 78), des Kreisdeputierten, wenn er zur Zeit der Wahl den Landrat vertritt (OVG. 25, 20). Das Verbot umfaßt auch die Polizei- beamten, deren Wirksamkeit sich nicht auf das Gebiet der betreffenden Stadt erstreckt. Polizei- beamte sind auch die Distriktskommissare der Prov. Posen, die Amtsvorsteher (Pr BBl. 19, 344; 24, 281), die Bergrevierbeamten und Eisen- bahnpolizeibeamten (Bahnpolizeireglement vom 30. Dez. 1885 — RuBl. 313 — § 66; O#. 16, 73; 25, 127; Pr BBl. 17, 222), ferner die Eichmeister (Pr WBl. 21, 430); dagegen nicht die Kreisärzte (Pr VBl. 26, 546). Staatsbeamte bedürfen zur Annahme der Wahl der Genehmi- gung der vorgesetzten Dienstbehörde (St Meschl. vom 2. März 1851 — MBl. 38; Erl. vom 25. März 1893 — MBl. 126). Rechtsanwälte sind seit dem Inkrafttreten der deutschen Rechtsanwalts- ordnung vom 1. Juli 1878 (RBl. 177) nicht Staatsbeamte, Notare bedürfen nach Art. 82 Abs. 1 FGG. vom 21. Sept. 1899 (GS. 249) der Genehmigung nicht mehr (s. auch Schl- Holst St O. § 38 Abs. 3). Ebensowenig Reichs- beamte nach § 16 des RBG. vom 18. Mai 1907 (Ronl. 245). Für aktive Militärpersonen würde, falls sie als Einwohner von Stadtgemeinden in Betracht kommen, nach § 47 RMil G. die Ge- nehmigung der Dienstvorgesetzten erforderlich sein. Nachträgliche Versagung einer gesetzlich vorgeschriebenen Annahmeerlaubnis macht die Wahl eines Staatsbeamten nicht ungültig, es hat hier wie bei Wahlablehnung eine neue (Er- gänzungs-) Wahl stattzufinden (Pr VBl. 17, 370). Die Zurückziehung der Annahmeerlaubnis ist jederzeit zulässig. Für pensionierte bzw. emeri- tierte Angestellte gelten die unter a bis k auf- geführten Vorschriften nicht. Vater und Sohn, sowie Brüder dürfen nicht gleichzeitig Stadt- verordnete sein. Halbbrüder stehen den Brü- dern gleich (Pr VBl. 27, 323). Bei gleichzeitiger Erwählung wird nur der an Jahren ältere zu- gelassen. In Hessen-Nassau und Hohenzollern ergreift diese Vorschrift auch Schwiegervater und Schwiegersohn, wobei letzterer ausscheidet, wenn die Verschwägerung im Laufe der Wahl- periode eintritt. Hinsichtlich der gleichzeitigen Zugehörigkeit verwandter und verschwägerter Personen zu Stadtrat und Stadtvertretung s. Magistrate III und hinsichtlich der Vor- aussetzungen, unter denen ein Bürger, welcher der Stadtverordnetenversammlung auf Grund einer früheren Wahl bereits angehört, vor 605 Niederlegung dieses Amtes zum Stadtverord- neten gewählt werden kann O#6. 53, 57. Von vorstehenden Ausnahmen abgesehen, ist jeder Bürger zur Wahlannahme verpflichtet. Zur Ablehnung berechtigen die Gründe, welche für die Ablehnung von Stadtämtern zugelassen sind (St O. f. d. ö. Pr. § 17; Westf St O. § 17; Rhein St O. § 16; Nesspess St O. § 19; Frankf.= Gem VG. 8926; Schl Holst St O. 8 38; Hohenzoll GO. §*§24). —b) In Hannover sind nur stimmfähige Bürger zu Bürgervorstehern wählbar; ausge- schlossen sind die Dienstuntergebenen des Magi- strats (Hann St O. § 85). III. Wahlperiode. a) Die Wahl er- folgt überall auf die Dauer von 6 Jahren. In den alten Provinzen, Hessen-Nassau, Frank- furt a. M. und Hohenzollern scheidet alle zwei Jahre ein Drittel, in Schleswig-Holstein all- jährlich ein Sechstel der Stadtverordneten aus und wird durch Neuwahlen ersetzt. Ist in Schles- wig-Holstein die Anzahl der Stadtverordneten nicht durch 6 teilbar, so hat das Ortsstatut der- gestalt eine Regelung zu treffen, daß die ganze Anzahl im Laufe von 6 Jahren ausscheidet. Verlust des Bürgerrechts oder Ausschluß von seiner Ausübung macht die Wahl wirkungslos. Ruht die Ausübung des Bürgerrechts, so ruht auch die Teilnahme an den Geschäften der Stadtverordnetenversammlung bis zum Aus- trage der Sache (St. f. d. ö. Pr. und Westf- St O. § 18; Rhein StO. § 17; Gem BG. 88 21, 27; Hess NassStO. § 20; Hohenzoll GO. § 25; SchlHolst StO. 88 14, 36). Außergewöhn- liche Ersatzwahlen für innerhalb der Wahl- periode Ausgeschiedene sind anzuordnen, wenn die Stadtverordnetenversammlung oder der Magi- strat oder nach § 22 Ziff. 2 B66. der BezA. — in Berlin nach § 43 LBV. der Oberpräsident — dies für nötig erachtet. Die sofortige Anberau- mung von Ersatzwahlen muß stattfinden, wenn nicht mehr als die Hälfte der von den einzelnen Abteilungen Gewählten Hausbesitzer sind oder wenn — in Schleswig-Holstein und Frankfurt a. M. — die Versammlung nicht mehr zur Hälfte aus Hausbesitzern besteht. Die Ersatz- männer bleiben nur bis zum Ende der Wahl- periode in Tätigkeit, für welche die Ausgeschie- denen gewählt waren. Die regelmäßigen Er- gänzungswahlen sollen alle 2 Jahre, in Schles- wig-Holstein alljährlich im November stattfinden, doch ist diese Zeitbestimmung nur instruktioneller Natur (OVG. 22, 1). Wird mit den regelmäßigen Ergänzungswahlen eine Vermehrung der Mit- gliederzahl verbunden, so sind die ganzen Wahlen einheitlich nach den für die erste Bildung der Stadtverordnetenversammlung maßgebenden Vorschriften vorzunehmen (O#. 17, 100; vgl. auch OVBG. 53, 54). Der Magistrat (Bürger- meister) hat jederzeit die nötige Bestimmung zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Hausbesitzern zu treffen. Ist die Zahl der zu wählenden Hausbesitzer nicht durch die Zahl der Wahlbezirke teilbar, so wird die Verteilung auf die einzelnen Wahlbezirke durch das Los bestimmt (St O. f. d. ö. Pr. §§ 21, 22; Westf StO. §& 21, 22; Rhein St O. §8 20, 21; HessNass- StO. §8 23, 24; Gem WG. §§ 28, 31; Schl- Holst StO. §§ 35 Abs. 2, 41). Ist den Wäh- lern vor der Wahl nicht mitgeteilt, wieviel

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