Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

622 Stempelsteuer (preußische) trieben werden, insofern die über den Betrieb Steuern II). Ihrem inneren Wesen nach einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vor= gehört sie zum größten Teil zu den Verkehrs- schriften nicht ein anderes anordnen. Dasselbe steuern, da der Vermögensverkehr unter Leben- gilt während der Dauer einer Vormundschaft den die Grundlage für ihre Erhebung bildet oder Nachlaßregulierung (GewO. § 46). Die (s. Verkehrssteuern). Aber auch Ver- Witwe tann, wenn sie den an den S. zu stel-= brauchsabgaben (z. B. der Spielkartenstempel) lenden Anforderungen genügt, auch das Gewerbe und Gebühren (z. B. für staatliche Erlaubnis- selbst ausüben (OVG. 14, 315; 15, 349). Sie erteilungen, Standeserhöhungen) werden in ist aber zur Anzeige über die Eröffnung des Stempelform erhoben. Im nachstehenden Gewerbebetriebs verpflichtet (KGIJ. 4, 288). S. wird nur die preußische Stempel- Stehender Gewerbebetrieb. Hei= steuer behandelt. Über die S. des Reichs ratet die Witwe, so ist eine neue Konzession s. Reich sstempelsteuer, sowie erforderlich (R St. 1, 434). Voraussetzung ist, Wechselstempelabgabe, Spiel- daß der Gewerbebetrieb schon konzessioniert ist- karten und Spielklartenstempel, Stirbt der Antragsteller, bevor über sein Kon-Börsensteuer. In Preußen wurden S. zessionsgesuch endgültig entschieden ist, so ist der zuerst durch das Patent des Großen Kurfürsten Antrag erledigt (OVG. 7, 224). Bei einer vom 15. Juli 1682 „daß zur Erleichterung der Entscheidung darüber, ob einer Witwe die Kon= Kontributionslast das Stempelpapier eingeführt zession zu entziehen ist, bedarf es keiner Prü= werden soll, und wie es damit zu halten“ ein- fung und Feststellung von Amts wegen, ob geführt (s. Mylius, Corpus constitutionum nicht auch minderjährige Erben des Verstorbenen NMarchicarum 4. Teil, 5. Abt., 3. Kap. S. 231 ff.). vorhanden sind, welche beim Fortfall der Witwe Das Patent ist am 1. Aug. 1682 in Kraft ge- das Recht zur Fortführung des Gewerbebetriebs treten. Nachdem über den Gebrauch des für ihre Rechnung geltend machen (OVG. Stempelpapiers eine Reihe weiterer Edikte er- 14, 315). S. auch Schankwirtschaft lassen worden war, wurde in der Stein-Harden- I1II. Das Gewerbe kann auch von der Witwe bergschen Finanzperiode die Erhebung der S. und den minderjährigen Erben für gemeinschaft- durch das „Stempelgesetz für die ganze Mon- liche Rechnung weiterbetrieben werden. Ist es archie“ vom 20. Nov. 1810 (GS. 121), welches aber einmal auf die Witwe allein oder auf die am 1. Jan. 1811 in Krast trat, neu geregelt. minderjährigen Erben allein übergegangen, so Diesem Gesetz war keine lange Dauer beschieden. kann der ausgeschiedene Teil es nicht ohne neue An seine Stelle trat das G. wegen der S. vom Konzession wieder übernehmen (O##. 34, 311//. März 1822 (GE. 57), das durch zahlreiche und OVB. vom 15. Dez. 1900 — Pr BBl. AKabO. und Cinzelgesette ergänzt und ab- 22, 465). Die gleichen Besugnisse wie die geändert bis zum 31. März 1896 Gültigkeit Mitwe hat der Witwer, wenn die das Ge= gehabt hat. Mit dem Grundsatze, daß die S. werbe betreibende Ehefrau stirbt und der Vater, in allen Fällen durch Verwendung von Stempel- der der Erbschaft entsagt hat, für die minder= zeichen zu erheben sei (s. o.), wurde hinsichtlich jährigen Kinder das Gewerbe fortführen will des gerichtlichen Stempelwesens in dem Pr- (CVG. 11, 324). Wegen der Lehrlingshaltung GK G. vom 10. Mai 1851 (GE. 622) gebrochen. in solchen Fällen f. Witwe, Minder-- Denn § 16 dieses G. bestimmt, daß der Ver- jährige IV. Bei Apotheken kann der Vorstand brauch des Stempelpapiers bei den Gerichten in Fällen der Abwesenheit oder Behinderung aufhöre und daß die von den Gerichten zu er- bis zu 14 Tagen durch einen Gehilfen ver= hebenden Stempelbeträge wie Gerichtskosten zu treten werden. Bei längerer Dauer muß die verrechnen und zu behandeln seien. Hierbei Vertretung durch einen approbierten Apotheker hat es auch in den späteren Kostengesetzen das erfolgen. Kein Apothekenvorstand darf ohne Bewenden behalten; vgl. jetzt § 30 des Pr GrK . Genehmigung des Regierungspräsidenten länger I vom 25. Juni 1895 in der-Fassung vom 6. Aug. als drei Monate im Zusammenhang und während 1910 (GS. 183). Seitdem wird zwischen dem eines Jahres nicht mehr als einen Monat in der Naturalstempel, dessen Erhebung durch Ver- Leitung der Apotheke vertreten werden (Apo= wendung von Stempelzeichen erfolgt, und dem thekenbetriebsordnung vom 18. Febr. 1902 — Gerichtskostenstempel, der in bar mit den Ge- MMVBl. 63 — 8§ 41). Der Auswanderungs= richtslosten eingezogen wird, unterschieden. In unternehmer darf seine Besugnisse zum Ge= den im Jahre 1866 mit der preuß. Monarchie schäftsbetriebe gleichfalls durch S. ausüben vereinigten Landesteilen ist die S. eingeführt (G. vom 9. Juni 1897 — RBl. 463 — § 9; worden durch die kgl. V. vom 19. Juli 1867 s. Auswanderungswesen). Der Berg-/(GE. 1191), 7. Aug. 1867 (GS. 1277) und wertsbesitzer hat für die Leitung des Betriebs 16. Aug. 1867 (GS. 1346). Auch diese Ver- befähigte Personen als Betriebsführer (s. d.) ordnungen sind mehrfach ergänzt und abge- anzunehmen, ungeeignete Personen müssen auf ändert worden. Die vielfachen Ergänzungen Verlangen des Oberbergamts entfsernt werden und Abänderungen, die das Stempelgesetz vom (Berggesetz vom 24. Juni 1865 — GöS. 705 — 7. März 1822 im Laufe der Jahre erfahren §8 73 ff.). S. Bergwerksbesitzer. hatte, hatten das Stempelsteuerrecht schließlich Stempelsteuer (preußische. I. Allge= so unübersichtlich gemacht, daß es für die Steuer- meines. Die S. hat ihren Namen von der pflichtigen und auch für die zur Mitwirlkung bei Art ihrer Erhebung. Diese erfolgt außer bei seiner Anwendung berufenen Behörden und Be- den Gerichten (s. u.) durch Verwendung von amten nur noch schwer möglich war, sich in Stempelzeichen (Stempelpapier oder ihm zurecht zu finden. Eine Neukodifilation des Stempelmarken). Die S. wird zu den gesamten Stempelrechts war deshalb zur Not- indirekten Steuern gerechnet (s. Indirekte wendigleit geworden. Diese wurde seitens des

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