Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

658 Vollzugs in den Stuben= (Kammer-), den ge- linden, den mittleren und den strengen Arrest zerfallend (MStEGB. vom 20. Juni 1872 — RBl. 173 — 9§ 17, 19—28). III. Eigentümliche Natur hat die Buße, zu deren Zahlung an den Verletzten, nicht an 8 den Staat wie die Geldstrafe, der wegen Körper- verletzung, schwerer Beleidigung, Verletzung des Urheberrechts usw. Verurteilte neben der öffentlichen S. bis zu einem gewissen Höchst- betrage verurteilt werden kann, bei der neben vermögensrechtlichen Interessen auch der im- materielle Schaden berücksichtigt werden darf, und die einen weiteren Entschädigungsanspruch ausschließt (Sto B. 8§ 188, 231; G. zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1891 — RGBl. 4411 — §. 18; G., betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, vom 19. Juni 1901 — RGBl. 227 — §5 10, G., betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, vom 9. Jan. 1907 — RöBl. 7 — § 35 usw.). Denn sie hat neben der Eigenschaft einer Entschädigung zugleich die einer Privatstrafe. IV. In bezug auf die Art der Zuerkennung unterscheidet man Hauptstrafen und Neben- strafen, je nachdem die S. selbständig oder nur in Verbindung mit einer solchen als der Hauptstrafe auferlegt werden kann. Nebenstrafen sind die Aberkennung der bürgerlichen Ehren- rechte, die korrektionelle Nachhaft, die Ein- ziehung usw. Vgl. Deportation, auch Diszipli- narstrafen; Militärstrafrecht. Über die gegen die farbigen Angehörigen der Koaiserl. Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika zulässigen gerichtlichen Strafen s. V. vom 7. Sept. 1910 (KBl. 789). Spira, Die Zuchthaus= und Gefängnisstrase, ihre Differenzierung und Stellung im Strafgesene; Puovetsch, Die subsidiäre Haftung für fremde Geldstrafen nach deut- schem Reichs= und prenßischem Rechte; Heilborn, Die kurze Freihbeilestrase; Minter, UÜber die Neben- strafen, insbesondere die Polizeiaufsicht und die Besse- rungsnachbaft, Pr BWl. 22 S. 573, 585; v. Bar, Geseetz und Schuld im Strafrecht; Leonhard, Die modernen Strafrechtsideen und der Strafvollzug. Strafgefangene. I. Nicht alle in den Straf- anstalten (s. d.) verwahrten Personen sind S. Es sind vielmehr von ihnen auszuscheiden die Untersuchungsgefangenen und die ihnen gleich- stehenden Personen, diejenigen, an denen nur eine Zwangshaft oder eine Ordnungsstrafe voll- streckt wird, die sog. Zivilhaftgefangenen, die in Schutzhaft genommenen Personen, festgenom- mene Ausländer, deren Auslieferung erfolgen soll, und sonstige keine Kriminalstrafe ver- portgefangenen die, welche zu einer der vor- stehenden Arten gehören. Gleichmäßig für alle Strafgefangene — Strafgelder bei Verkehrsabgaben ruht für sie das Recht auf Bezug der Unfallrente und der Invaliden= und Altersrente vorbehaltlich eines Anspruchs der Angehörigen auf UÜber- weisung der Rente (GuU BW. § 94 Ziff. 1; LUVG. § 100 Ziff. 1; Su G. § 98 Ziff. 1; Inv VW. 48 Ziff. 3 und Abs. 2, sowie Vf. vom 16. Okt. 1906 — MBl. 253). Über die Erhaltung einer aus der Versicherungspflicht sich ergebenden An- wartschaft s. die Vf. v. 24. Dez. 1907 (Arb Versorg. 25, 619) und 30. Jan. 1908 (JMl. 29). Über die Bekleidung der aus Gerichtsgefängnissen an die dem Minister des Innern unterstellten Straf- anstalten und Gefängnisse abzuliefernden Ge- fangenen s. Vf. vom 18. Aug. und 14. Okt. 1907 (JIMl. 538). Hinsichtlich der über die bevor- stehende Entlassung von Ausländern aus der Strafhaft zu machenden Mitteilungen treffen die Vf. vom 19. April und vom 24. Mai 1910 (Ml. 225) Bestimmungen. II. Zur religiösen und sittlichen Besserung der Gefangenen und entlassenen Gefangenen und zu dem Zwecke, den letzteren Unterkommen und redlichen Erwerb zu vermitteln und sie vor Rücksällen zu bewahren, bestehen seit längerer Zeit Gefängnisvereine (Fürsorgevereine, Arbeitsnachweisestellen usw.). Von diesen sind unter anderen Mitteln der Fürsorge auch Asyle, die zur einstweiligen Unterbringung entlassener Gefangenen dienen, namentlich der weiblichen (Frauenheime), und zur Erleichterung des Über- ganges von der Strafanstalt in die freie Arbeit bestimmte Kolonien, auch Arbeitertolonien genannt, eingerichtet worden, die sich also von den sonstigen Arbeiterlolonien (s. d.) unterscheiden. Nähere Anleitung für die Gefängnisvereine und hinsichtlich der Fürsorge für entlassene S. geben der Runderlaß vom 13. Juni 1895 und das Zirk. vom 19. Juni 1895 (Ml. S. 170, 171) mit den ergänzenden Vf. vom 5. Nov. 1902 (Mhl. 231) und vom 21. März 1907 (Ml. 148); vgl. ferner Vf. vom 15. April 1901 (Ml. 132), betr. Bei- hilfen an die Zentralstellen für das Fürsorge- wesen der entlassenen S., welche sich auf Grund des Zirk. vom 19. Juni 1895 in den Provinzen unter Mitwirkung der Verwaltungs-, Justiz= und Kirchenbehörden gebildet haben. S. auch De- portation II:; Geisteskranke Ge- fangene; Gefangenenarbeitsver-- dienstanteil; Gefangenenbeschäfti- gung; Gefangenentransport und Strafanstalten. Strafgelder bei Berkehrsabgaben. Die nach Maßgabe des G. vom 2. Mai 1900 (GS. 123), betr. die Hinterziehung und Uberhebung von Verkehrsabgaben, auf Grund von Strafbe- - scheiden, Beschwerdebescheiden und Unterwer- büßende Polizeigefangene und von den Trans- Erhebung kommunaler sungsverhandlungen gezahlten Strafen fließen bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Verkehrsabgaben zur Gefangenen gilt aber, daß für sie die armenrecht= Kasse des erhebungsberechtigten Gemeindever- liche Hilfsbedürftigkeit unterbrochen wird (BAH. bandes, in allen anderen Fällen zur Staatskasse. 20, 125;: 25 S. 106, 107; 26, 99; 27, 101). Uber die Soweit staatliche Verkehrsabgaben durch Behör- Unfallfürsorge für Gefangene bestimmt das G. den der Steuerverwaltung erhoben werden, wer- vom 30. Juni 1900 (RGl. 536); s. Unfall- fürsorge für Gefangene. Zu den nach l den die in ihrem Geschäftsbereich aufkommenden Strafbeträge bei den Fonds der Verwaltung dem Inv B. versicherten Personen gehören die der indirekten Steuern nachgewiesen; im übrigen S. nicht (Anl. vom 6. Dez. 1905 Nr. 18 d4— AN. gelangen die Strasen im Etat der Bauverwaltung 21, 613). Wenn die S. eine die Dauer von einem zur Vereinnahmung. Monat übersteigende Freiheitsstrafe verbüßen, gaben. — S. Verkehrsab-

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