Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Tabakarbeiter - Typhus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

691 Tabaksteuer Entwurf eines Gesetzes, betr. die Ordnung des Art. III a. a. O. ist es als „Tabaksteuer- Reichshaushalts und Tilgung der Reichsschuld (sgesetz vom 15. Juli 190 9 im RGl. Reichsfinanzwesen III), hatte in seinem 1V09, 793 bekanntgemacht und am 15. Aug. 1909 auf eine Erhöhung des Tabakzolles und der Tabaksteuer abzielenden Teile nicht die Zustim- mung des Rk. gefunden. Lediglich der die Einführung einer zigarettensteuer (s. d.) betref- fende Vorschlag wurde angenommen. Alle diese erfolglosen Versuche einer Mehrbelastung des Tabaks konnten indes die verbündeten Re- gierungen nicht abhalten, in dem im Novem- ber 1908 dem R. vorgelegten Entwurfe eines Gesetzes, betr. die Anderung des Finanzwesens (vgl. Reeichsfinanzwesen IV), zur Schaf- sung erhöhter Reichseinnahmen wiederum das allgemeine Genußmittel Tabak heranzuziehen, wobei in der Begründung darauf hingewiesen wurde, daß gerade auf seiner Verschonung mit ausreichenden Abgaben die finanziellen Schwie- rigkeiten des Reichs nicht zum geringsten Teile beruhten. Der Entwurf des „Tabakver- brauchsteuergesetze““ sah eine Fabrikat- steuer nach dem Banderolesystem vor. Außer den Zigaretten sollten die Zigarren ohne Aus- nahme, Rauch-, Kau- und Schnupftabak von ciner bestimmten Preisgrenze ab von der nach dem Kleinverkaufspreise gestaffelten Steuer, deren Ertrag auf jährlich rund 77 Mill. Mark geschätzt war, getroffen werden. Im übrigen sollte die Tabakbesteuerung des G. von 1879 ohne Ande- rung des Zollsatzes für ausländischen Roh- tabak (85 .K für 1 dz) und des Steuersatzes für inländischen Tabak (45 .K für 1 da) bestehen bleiben. Der Zoll für ausländische Tabak- erzeugnisse sollte entsprechend der ver- mehrten Besteuerung der Inlandserzeugnisse er- höht werden. Der Entwurf scheiterte an der Banderole, die von der Reichstagsmehrheit als nicht geeignet für Zigarren erachtet wurde. An sich war der RT. einer Mehrbelastung des Tabaks nicht abgeneigt; er verwies die Tabak- steuervorlage an die Kommission, die ihrerseits eine Subkommission mit der Ausarbeitung eines Entwurfs betraute. Diese empfahl nach mehr- fachem Schwanken bei der Wahl der Bestene- rungsart die Einführung eines Zollzuschlags nach dem Werte für ausländischen Rohtabak (Tabak- blätter) und Zigarren und eine Herausfsetzung der Inlandssteuer. Die Kommission nahm den in Kraft getreten. Auf diese Weise sind auch die bisherigen Ausführungsvorschriften des alten Gesetzes, nämlich a) die Bek., betr. die Be- sttenerung des Tabaks, vom 25. März 1880 (83Bl. 153), b) die Dienstvorschriften, betr. die Besteuerung des Tabaks, vom 29. Mai 1880 (3Bl. 327), c) das Regulativ, betr. die Niederlagen für unversteuerten inländischen Ta- bal, vom 29. Mai 1880 (ZBl. 386), d) das Re- gLulativ, betr. die Kreditierung der Tabakgewicht- steuer, vom 16. Juni 1880 (ZBl. 468), e) die Anleitung zur Aufstellung der Ubersichten über die Besteuerung des Tabaks vom 7. Juni 1880 (8 Bl. 120) mit den verschiedenen Nachträgen in Kraft geblieben. Eine Neuausgabe dieser Ausführungsvorschriften mit einzelnen Abände- rungen, die das neue Gesetz bedingt, ist in Aus- sicht genommen. Neue Ausführungsvorschriften hat der BR. beschlossen in der Sitzung vom 27. Juli 1909 als f) „Ausführungsbestimmungen zu den §§ 1—11 des TabStG. vom 15. Juli 1909 (Rö Bl. 793)“ (ZBl. 621) in der Fas- sung des Bundesratsbeschlusses vom 2. Juni 1910 (8ZBl. 245) — enthaltend Bestimmungen zur Durchführung des Wertzollzuschlages —, und in der Sitzung vom 29. Juni 1910 (3l. 283) g) die „VBergütungsordnung für Ta- bak“ und die „Ausführungsbestimmungen zum § 26 des Tab StG. vom 15. Juli 1909", — bezüglich auf Steuererlaß wegen Wertver- minderung des Tabaks. Schließlich hat der B. die „Bek. zur Ausführung des G., betr. die Besteuerung des Tabaks, vom 27. Nov. 1879“ (.3Bl. 753), welche die Verwendung von Surro- gaten bei der Tabakfabrikation behandelt, durch Beschluß vom 20. Jan. 1910 § 45 des Prot. (8Bl. 24) bezüglich der Höhe der Abgabe von Tabaksurrogaten, die auf 85 .K für 1 dz fest- gesetzt ist, abgeändert. Hinsichtlich der Ausfüh- rungsbestimmungen zu Art. II a des G. vom 15. Juli 1909 wegen Anderung des Tabaksteuer- gesetzes — über die Unterstützung geschädigter Arbeiter — s. Tabakarbeiter. III. Tabakzoll und -Wertzoll- zuschlag. A. Zoll für Rohtabak. Der im ZollTG. vom 25. Dez. 1902 nach Entwurf unter Festsetzung des Wertzollzuschlages §1 des G., betr. die Besteuerung des Tabaks, auf 40 v. H. und Erhöhung der Inlandssteuer vom 16. Juli 1879 (RBl. 245) unter Nr. 29 auf 57 .K an. In dieser Form wurde das G. für Tabakblätter, unbearbeitet usw. auf 85 4 vom R. in dritter Lesung am 9. Juli 1909 für 1 dz Rohgewicht festgesetzte Zollsatz ist durch mit 197 gegen 165 Stimmen angenommen, nachdem noch eine soziale Maßnahme Aufnahme gefunden hatte, die eine Entschädigung der im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des Ge- setzes arbeitslos gewordenen Tabakarbeiter (s. d.) vorsieht und zu diesem Zwecke den Bundes- staaten zunächst 4 Mill. Mark überweist (Art. II des G. wegen Anderung des Tabaksteuergesetzes). II. Rechtsqguellen. Nach Art. 1 des G. wegen Anderung des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909 (Röl. 705) ist das G., betr. die Besteuerung des Tabaks, vom 16. Juli 1879 (Rl. 245) nicht beseitigt, sondern nur ab- geändert worden. Die wesentlichen Anderungen ließen es aber zweckmäßig erscheinen, dem alten Gesetz eine neue Fassung zu geben. Gemäß das Tab StE. vom 15. Juli 1909 nicht er- höht worden. Ebenso ist der Zoll für Zigarren der Tarifnummer 220 mit 270 K für 1 drz unverändert geblieben. B. Die Mehrbelastung des ausländischen Ta- baks ist durch die Einführung eines Wert- zollzuschlages erzielt. 1. Satz und Feststellung des Zollzuschlages. Tabakblätter, unbearbeitet und bearbeitet (d. h. ganz oder teilweise entrippt, auch mit Tabak- brühe behandelt (gebeizt] usw.) und Zigarren unterliegen außer dem vorgeschriebenen Zolle einem Zollzuschlage von 40 v. H. des Werts (G. §§ 2 und 9). Zollzuschlagpflichtiger Wert oder Preis im Sinne des Gesetzes ist der gesamte Gegenwert (Gesamtpreis — Ausfest. 88 2, 3), 44*

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