Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Volume count:: 2

Publisher:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Überbrand - Utraquistische Schulen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Überbürdung von Wegebaupflichtigen — Übergehung bei der Steuerveranlagung schauungen sich wandelten, wo die Begriffe sich umwerteten, wo der Kampf zwischen „Ouma- nisten und Ncalisten“ sich vorbereitete, einsetzte und entbrannte, wo das innere Leben der Schule in Verwirrung geriet. Darum richten sich die Angriffe auch immer gegen die ganze Organisa- tion der höheren Schulen (s. UnB Bl. 1884 S. 203, 222). Nur feste Ziele, Ruhe und Stetigkeit der Schularbeit können hier helien. Überbürdung von Wegebaupflichtigen. Die Begepolizeibehörden haben bei der Inanspruch- nahme der Wegebaupflichtigen dafür zu sorgen, daß eine Uberbürdung verhütet wird. Mit an- deren Worten: daß die wirtschaftlichen Nachteile, dic die Wegebaupflichtigen durch Inanspruch= nahme ihrer Steuerlraft oder ihrer Hand= und Spanndienste nach Lage des einzelnen Falles er- leiden, nicht größer sind, als die wirtschaftlichen Vorteile, die für sie erreicht werden (CW. 5, 206: 7, 258; 9, 231; 15, 304; 26, 213; 29, 231; 36, 232. Überfahrten über die Seitengräben öffent- licher Wege s. Chaussece gräben; Sei- ten gräben; Wegebaulast 1; Zu- behörungen der öffentlichen Wege. überführungsgeld s. Ablagen. übergabe s. Auflassung und Eigen- tumserwerb II. Übergangsabgaben. Nach § 7 VB. ist der Verkehr mit vereineländischen, sowie mit zoll- freien oder verzollten ausländischen MWaren in- nerhalb des Vereinsgebicts frei, soweit nicht durch Vertrag unter den Zollvereinsstaaten Ausnah- men begründet sind. Solche Ausnahmen sind im Art. 5 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1807 (B#l. 81) vorgesehen. Sie gehen u. a. dahin, daß dicienigen Vereinsstaaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zu- bereitung eines Verbrauchsgegenstandes gelegt haben, den vollen gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr — nicht auch der Durchfuhr —. des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten erheben können (Art. 5 Nr. II § 3 unter d und #§ 1). Die aus diesem Anlaß erhobenen Ab- gaben werden als Ubergangsabgaben bezeichnet; früher wurden sie Ausglei- chungsabgaben genannt. U. gelangen naturgemäß nicht zur Erhebung, wenn zwischen den beiden beteiligten Staaten, d. h. demjeni- gen, aus dem die Ausfuhr, und demienigen, in den die Einfuhr erfolgt, eine Steuergemein- schaft besteht, wie es für das gesamte Zollgebiet (einschließlich Luxemburgs) hinsichtlich der Leucht- mittel, des Salzes, Schaumweins, Tabaks und lichen 739 steuneramtlichen Begleitpapiere (Über- gangsscheine oder Branntweinbegleitscheinc) er- f#olgt (Ro Bl. 1996, 676). Die Erhebung ist aus- geschlossen bei allen Waren dieser Art, die als ausländische der Eingangsverzollung unterliegen sollen oder nachweislich unterlegen haben (Zoll- vereinigungsvertrag Art. 5 Nr. 1). Für sämtliche Brausteuergebiete verbindliche Grundsätze für die Bemessung der U. von Bier sind im ZBl. 1907, 282 abgedruckt; sie ist danach beim Eingang von Bier in das Gebiet der Brausteuergemeinschaft auf 5 .K für das Hektoliter bemessen worden (3Bl. 1909, 617). S. auch Brausteuer III Be. Uber die formelle Behandlung des liergangsverkehrs ist für Preußen die FM Bek. vom 13. Dez. 1841 (Abg Bl. 260) ergangen. Die Behandlung erfolgt in der Regel in der Weise, daß die übergangsabgabenpflichtigen Sendungen # mit libergangsschein (s. d.) der Steuer- stelle des Versendungsorts angemeldet und vor- geführt und von dieser der Stelle des Bestim- mungsorts überwiesen werden. Die Eisenbahn darf übergangsabgabenpflichtige Sendungen bei unmittelbarer Kartierung nur übernehmen, wenn sie mit einem Ubergangsschein versehen sind. S. Eisenbahnzollregulativ 8§ 17 Abs. 2 (ZBl. 1888, 573). Die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die für den Ubergangs- verkehr erlassenen Bestimmungen erfolgt nach dem Zollstrafgesetz vom 23. Jan. 1838 (GS. 78), für Bier jedoch seit dem Brausteuergesetz vom 15. Juli 1909 (RG Bl. 773) nach den Vorschriften des V36. über die Zollvergehen (§ 57 des G. wom 15. Juli 1909). S. Zollstrafver- ffahren. Übergangsscheine sind steueramtliche Papiere ohne einheitlichen Charakter. Sie finden zunächst Anwendung bei der Versendung übergangsab- gabenpflichtiger Gegenstände (s. Ubergangs- abgaben), und zwar bei Bier und geschrote- nem Malz zur Sicherung, bei Branntwein zur Vermeidung der Erhebung der Ubergangsabgabe, auch in Rücksicht auf die badische Weinsteuer bei der Versendung von Wein nach Baden (B- Beschl. vom 2. Juli 1886 § 415). Beim Ver- kehr mit Spiclkarten treten sie nach Z Bl. 1878, 404 unter Nr. 1II E und S. 407 unter §7 zum Teil an die Stelle von Begleitscheinen I (s. d.). Bei der Ausfertigung und Erledigung von U. finden die Bestimmungen des Begleitscheinregu- lativs (s. Begleitschein) sinngemäße An- wendung (Abg.BBl. 1871, 416), für Preußen in Verb. mit der Anl. vom 21. Dez. 1841 (Abg ZBl. 1842, 74). Das für Preußen und Bayern zur- — — Zuckers sowie der Zündwaren und für das Deut= zeit gültige Muster eines U. ist im Abg 3l. sche Reich hinsichtlich des Branntweins der Fall! 1904, 264 enthalten. # ist. Praktische Bedeutung haben danach die Ü.] Übergangsstellen sind an den Binnengrenzen nur noch für Bier, geschrotenes Malz und Brannt-= der verschiedenen Steuergebiete gelegene Amts- wein, und zwar gelangen sie zur Erhebung: für stellen der Verwaltung der indirekten Steuern, Bier im Verkehr zwischen den fünf verschiedenen die mit der Behandlung des UÜbergangsverkehrs Brausteuergebieten, nämlich der Braustenerge= (s. Ubergangsabgaben) betraut sind. meinschaft (#(Brausteuer II), Bayern, fbbergangsstraßen sind die für den Eingang Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen, für übergangsabgabenpflichtiger Gegenstände (s. geschrotenes Malz bei der Einfuhr nach Bayern üÜbergangsabgaben) vorgeschriebenen, und Württemberg, ausnahmsweise für Brannt= zu den Üübergangsstellen (s. d.) führenden Stra- wein im Verkehr zwischen Deutschland und Lu= ßen; sie entsprechen den Zollstraßen (s. d.) des remburg, nämlich dann, wenn die Versendung Zollverkehrs. Z ohne die für die ordnungsmäßige Abrechnung flergehung bei der Steuerveranlagung liegt zwischen Deutschland und Luxemburg erforder= vor, wenn den bestehenden Gesetzen oder Steuer- 47“

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