Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Überbrand - Utraquistische Schulen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

762 Unfallverhütung teiligten Vorstandsmitglieder zuzuziehen. Das verhütungsvorschriften höhere Anforderungen an RVA. ist zu der vom Genossenschaftsvorstand die Betriebssicherheit stellen als nach der Genehmi- anberaumten Sitzung, in welcher über die von gungsurkunde (GewO. 8§ 16) vorgesehen sind der Genossenschaft zu erlassenden Vorschriften be-(AN. 24, 661). Ein Arbeiter kann von der Be- raten und Beschluß gefaßt werden soll, ein= rufsgenossenschaft eine weitere Entschädigung zuladen (GUBG. §113; LuUWG. 8§ 121; Bll= mit der Begründung nicht verlangen, daß der VG. § 10; Su G. § 119). Die Vertreter der Unfall durch schuldhaftes Verhalten der Berufs- Arbeiter werden bei den gewerblichen Berufs= genossenschaft bei Erlaß und Durchführung der genossenschaften mit Ausnahme der Seeberufs= Unfallverhütungsvorschriften veranlaßt worden genossenschaft von den Vertretern der Versicherten sei (RG#Z. 72, 107). in den Ausschüssen der Versicherungsanstalten 2. Uberwachung der Betriebe. (s. d.), auf deren Bezirke sich die Berufsgenossen= Die Berufsgenossenschaften haben für die Durch- schaft erstreckt, auf fünf Jahre nach der vom RVA. führung der Unfallverhütungsvorschriften Sorge erlassenen Wahlordnung vom 15. Aug. 1901 zu tragen. Sie sind befugt, durch tech nische (AN. 17, 549) und unter Leitung eines Kommissars Aufsichtsbeamte die Befolgung der Vor- desselben gewählt. Streitigkeiten über die Wahl schriften zu überwachen und von den Einrich- entscheidet das RVA. (GuU . § 114). Bei tungen der Betriebe, soweit sie zur Zugehäörig- den land= und forstwirtschaftlichen Berufsge- keit der Genossenschaft oder für die Einschätzung nossenschaften müssen zur Beratung der Unfall= in den Gefahrentarif von Bedeutung sind, Kennt- verhütungsvorschriften auch Vertreter der Arbeit= nis zu nehmen. Die Beamten dürfen in Gegen- geber zugezogen werden. Diese, sowie die Ver= wart des Unternehmers die Arbeiter befragen treter der Arbeiter aus den dem Arbeitgeber= und (AN. 26, 448). Die Tiefbau= und die Bauge- Arbeiterstand angehörigen land= und forstwirt= werksberufsgenossenschaft kann die Durchführung schaftlichen Beisitzern der im Bezirke der Genossen= der Unfallverhütungsvorschriften in Betrieben schaft errichteten Schiedsgerichte werden durch der Nichtmitglieder überwachen. Sie sind ferner das in einer Sitzung des Vorstandes durch den Vor- befugt, durch Rechnungsbeamte behufs sitzenden zu ziehende Los auf fünf Jahre berufen] Prüfung der von den Betriebsunternehmern (Lu W. § 122). Bei der Sceberufsgenossen= auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Bestim- schaft werden in gleicher Weise die Vertreter der mungen eingereichten Arbeiter-= und Lohnnach- Versicherten aus den schiffahrtstreibenden see= weisungen diejenigen Geschäftsbücher und Listen schiffahrtskundigen Beisitzern der Schiedsgerichte einzusehen, aus welchen die Zahl der beschäf- berusen (Su#G. 120). Die Vorschriften tigten Arbeiter und Beamten und die Beträge bedürfen der Genehmigung des RVA. Dieses der verdienten Löhne und Gehälter ersichtlich hat vor der Genehmigung den Landeszentral= werden. Die Funktionen des technischen Auf- behörden derjenigen Bundesstaaten, auf deren sichtsbeamten und des Rechnungsbeamten kön- Gebiete sich die Vorschriften erstrecken sollen, Ge- NRBA. in einer Person legenheit zu einer Außerung zu geben. Die ge= vereinigt werden. Die Betriebsunternehmer sind nehmigten Vorschriften sind den Regierungs= verpflichtet, den als solchen legitimierten tech- präsidenten, auf deren Bezirke dieselben sich er nischen Aufsichtsbeamten der beteiligten Genossen- strecken, durch den Genossenschaftsvorstand mit= schaft auf Erfordern den Zutritt zu ihren Be- zuteilen. Die Vorschriften der Seeberufsgenossen= triebsstätten während der Betriebszeit zu ge- schaften müssen außerdem allen Seemannsämtern 1 statten und den Rechnungsbeamten die bezeich- zum Aushang in ihren Geschäftsräumen mitgeteilt neten Bücher und Listen an Ort und Stelle zur und in den Mannschaftslogis ausgehängt werden Einsicht vorzulegen. Sie können hierzu auf An- (Gu WG. J§ 118; Lu#. 3§ 123; Bu. trag der technischen Aufsichtsbeamten oder der # 40; SuG. 8 121). Die Festsetzung der Rechnungsbeamten von der unteren Verwaltungs- Geldstrafen gegen Mitglieder der Berufsgenossen= behörde (s. d.) durch Geldstrafen im Betrage bis schaft sowie die höhere Einschätzung des Betriebs zu 300 K angchalten werden. Befürchtet der und die Festsetzung von Zuschlägen erfolgt durch Betriebsunternehmer die Verletzung eines Be- den Vorstand der Berufsgenossenschaft (s. hierzu triebsgeheimnisses oder die Schädigung seiner Rundschr. des RV., betr. Strafbescheide, vom: Geschäftsinteressen infolge der Besichtigung des 31. Jan. 1907 — AN. 23, 209), die Festsetzung Betriebs durch den technischen Aufsichtsbeamten von Geldstrafen gegen Versicherte durch den der Genossenschaft, so kann derselbe die Besichti- Vorstand der Betriebs= (Fabrik-) oder Bau= gung durch andere Sachverständige beanspruchen. krankenkasse, oder, wenn eine solche für den Be= In diesem Falle hat er dem Genossenschafts- trieb nicht errichtet ist, durch die Ortspolizei-= vorstande, sobald er den Namen des technischen behörde. Die Festsetzung muß durch den Vor= Aufsichtsbeamten erfährt, eine entsprechende stand selbst oder durch einen besonderen Ausschuß Mitteilung zu machen und einige geeignete Per- erfolgen (AN. 24, 551). Gegen die Verfügung sonen zu bezeichnen, die auf seine Kosten die er- findet innerhalb zweier Wochen nach der Zu-= forderliche Einsicht in den Betrieb zu nehmen und stellung die Beschwerde statt. Uber dieselbe ent= dem Vorstande die für die Zwecke der Genossen- scheidet, soweit es sich um eine Verfügung schaft notwendige Auskunft über die Betriebs- des Genossenschaftsvorstandes handelt, das RVA., einrichtungen zu geben bereit sind. In Cr- im übrigen die Aufsichtsbehörde der Kranken= mangelung einer Verständigung zwischen dem kasse oder Ortspolizeibehörde Gu WG. 8§ 116; Betriebsunternehmer und dem Vorstand ent- LUu BG. 8§ 126; BUu#BG. § 40; S1. scheidet. auf Anrufen des letzteren das RV . § 123). Die Strafverfolgung verjährt nicht (Erl.) Die Mitglieder der Vorstände der Genossen- vom 30. März 1901 — OMl. 104). Bei kon= schaften sowie deren technische Aufsichtsbeamte zessionspflichtigen Betrieben können die Unfall= und Rechnungsbeamte und die ernannten Sach-

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