Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Überbrand - Utraquistische Schulen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

770 diesen Fällen, um die einstweilige Einstellung der Rentenzahlung bei Anträgen auf Minderung oder Aufhebung von Renten oder um Kapital- abfindungen kleiner Renten. Unzulässig ist der Rekurs gegen die Entscheidung über die Kosten allein (AN. 22, 659; 24, 658; 25, 417). Der Re- kurs kann telegraphisch eingelegt werden (AN. 25, 484). Der Rekurs des Vorstands der Be- rufsgenossenschaft hat aufschiebende Wirkung, insoweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor dem Erlasse der angefochtenen Entschei- dung nachträglich gezahlt werden sollen. Im übrigen hat der Rekurs keine aufschiebende Wir- kung. Werden mit nichtrekursfähigen Ange- legenheiten Rekursanträge in rekursfähigen An- gelegenheiten verbunden, so darf die Entscheidung des Schiedsgerichts über die zuerst bezeichneten. Angelegenheiten nur dann abgeändert werden, wenn im übrigen den Rentenanträgen ent- sprochen wird. Durch die Verbindung des un- zulässigen Rekurses einer Partei mit dem zu- lässigen Rekurse der Gegenpartei wird die Zu- lässigkeit des ersteren nicht begründet (A#.5 19, 257; s. auch Invalidenversiche- rung V). Über den Rekurs entscheidet das Reichsversicherungsamt (s. d.). Das Rechts- mittel ist bei demselben zur Vermeidung des Ausschlusses binnen einem Monat nach Zustel- lung der Entscheidung des Schiedsgerichtes ein- zulegen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Rekursschrift innerhalb derselben bei einer an- dern inländischen Behörde oder bei einem Ge- nossenschaftsorgan eingegangen ist. Diese haben die Rekursschrift unverzüglich an das RV. ab- zugeben. Ist der Rekurs unzulässig oder ver- spätet, so hat das RVA. den Rekurs ohne münd- liche Verhandlung zurückzuweisen; ebenso kann es verfahren, wenn die bei dem Beschlusse mit- wirkenden Mitglieder einstimmig den Rekurs für offenbar ungerechtfertigt erachten. Anderenfalls hat das RVA. nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden (s. auch AN. 25, 438). Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, so kann das NR., statt in der Sache selbst zu entscheiden, dieselbe an das Schiedsgericht oder an das zu- ständige Genossenschaftsorgan zurückverweisen. Kommt nach Ansicht des R A. nicht die im Ver- fahren in Anspruch genommene, sondern eine andere Berufsgenossenschaft als entschädigungs- pflichtig in Frage, so kann das RV A., sofern die Berufungs= oder Rekursfrist nicht versäumt ist (AN. 17, 600), diese andere Genossenschaft zur Verhandlung beiladen und gegebenenfalls zur Leistung der Entschädigung verurteilen, auch wenn ein Anspruch gegen dieselbe bereits rechtskräftig abgelehnt worden ist. Die Anerkennung einer Entschädigungspflicht durch förmlichen Bescheid einer Berufsgenossenschaft steht der Beiladung einer andern Genossenschaft nicht entgegen, falls dies im Interesse des Klägers liegt (AN. 18, 677). Sobald der Entschädigungsanspruch gegenüber einer Genossenschaft anerkannt ist, kann auf An- trag ein gegenüber einer andern Genossenschaft wegen desselben Unfalls schwebendes Verfahren durch Beschluß des R. eingestellt werden. Sofern nicht mehrere Genossenschaften infolge der Beschäftigung des Verletzten in mehreren Betrieben an der Entschädigung beteiligt sind, kann das RV1. die gegen eine Genossenschaft Unfallversicherung zu Unrecht ergangene Feststellung der Cntschei- dung aufheben. Die geleisteten bHohlungen sind alsdann zu ersetzen. Im übrigen können rechts- kräftige Entscheidungen — dazu gehören auch Kapitalabfindungsbescheide der Berufsgenossen- schaft (AN. 22, 606) — nur nach Maßgabe der 3PO. durch Wiederaufnahme des Verfahrens angefochten werden. Hat die Beschäftigung, bei welcher sich der Unfall ereignet hat, für mehrere zu verschiedenen Berufsgenossenschaften gehö- rende Betriebe stattgefunden, so können die be- teiligten Genossenschaften die Entschädigungsver- pflichtung unter sich verteilen. Kommt eine Eini- gung nicht zustande, so ist das R V A. berechtigt, aber nicht verpflichtet (AN. 21, 214), auf Antrag einer beteiligten Genossenschaft die Verteilung zu bestimmen (Gu. §s 76—87; LuU6. §§5 82—93; BuU. § 37; Su G. 88 80—91). Wegen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfristen s. AdN. 23, 487; 24, 436. VI. Veränderung der Verhält- nisse des Rentenempfängers (s. dazu Rundschr. des RVA. vom 15. Nov. 1904— AN. 20, 642; GUVG. 88 88—91; LuG. 8§ 94 bis 97; Bu. 8§ 37; SuG. 8§ 92—95). Tritt in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Entschädigung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Anderung ein, so kann eine ander- weite Feststellung erfolgen. Eine solche Ver- änderung liegt vor, wenn sie sich auf den durch den Unfall herbeigeführten Zustand bezieht und auf den Unfall zurückzuführen ist (A#. 18, 560; Handb. 1, 521 ff.). Die Bezeichnung „Dauerrente“ in einem Bescheid hindert nicht eine anderweite Feststellung vorzunehmen (A#. 24, 436). Die Veränderung muß in dem durch den Unfall herbeigeführten Zustand eintreten und auf diesen zurückzuführen sein (AN. 24, 571). Wenn ein durch einen Unfall beschädigtes Körper- glied unabhängig von diesem Unfall völlig ver- loren geht, so darf die Rente nicht aufgehoben werden (AN. 24, 577). An dem einmal rechts- kräftig festgesetzten Jahresarbeitsverdienste darf nichts geändert werden (AN. 19, 197). Wegen einer in dem Zustande des Verletzten eingetre- tenen Veränderung darf nach Ablauf von zwei Jahren seit der Rechtskraft der ersten Fest- stellung der Entschädigung eine anderweite Fest- stellung nur in Zwischenräumen von mindestens einem Jahre beantragt oder vorgenommen wer- den, falls nicht zwischen der Berufsgenossenschaft und dem Berechtigten über einen kürzeren Zeit- raum ausdrückliches Einverständnis erzielt ist. Die Bestimmung gilt auch für das Schiedsgericht (AN. 22, 274). Die einjährige Frist beginnt nicht mit dem Tage der Rechtskraßt des einen früheren Antrag auf Rentenänderung nach sachlicher Prü- fung zurückweisenden Bescheides, sondern mit dem Tage, an dem der Antrag bei der zustän- digen Stelle eingebracht war (AN. 25, 558). S. auch AN. 18, 372; 22 S. 421, 599, 660; 24, 493; 25 S. 455, 559). Die anderweite Fest- stellung erfolgt innerhalb der ersten fünf Jahre von der Rechtskraft der erwähnten Bescheide oder Entscheidungen ab auf Antrag oder von Amts wegen durch Bescheid der Berufsgenossenschaft, später, sofern nicht über die anderweite Feststel- lung zwischen der Berufsgenossenschaft und dem

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.