Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Überbrand - Utraquistische Schulen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Unlauterer Wettbewerb wirklicher Prüfung als ernstgemeinte Anerken- nung für die Güte der Ware oder gewerbliche Leistung in Form von Medaillen, Diplomen, Preisen oder ähnlichem verliehen werden (RSt. 41, 161). Anerkennungs= und Dankschreiben von Privatpersonen sind keine Auszeichnungen (RESt. 40, 372). Für die Frage, ob unrichtige Angaben über den Besitz von Auszeichnungen vorliegen, ist nur die Verleihungsurkunde selbst, ihr Wortlaut und ihr sich daraus ergebender Sinn maßgebend (RgZ. 63, 256). Das Verbot der unlauteren Reklame bezieht sich auch auf die von einem Inländer im Auslande verübte unlautere Reklame (R. 55, 199). Der Tatbestand einer unlauteren Reklame kann auch bei öffent- licher Ankündigung der Übernahme von Krank- heitsheilungen und der Befähigung zu einer solchen gefunden werden (RSt. 35, 267). Die Ankündigung einer minderwertigen Ware als Ware von prima Qualität ist eine An- gabe über die Beschaffenheit (R St. 36, 430). In erster Linie ist von dem Wortlaute aus- zugehen und anzunehmen, daß die Angabe, solange nicht ein anderes llar erhellt, ihrem Wortsinn entspricht und so auch von dem Durch- schnittspublikum verstanden wird (RSt. 40, 438). Zur Irreführung geeignet ist eine Angabe schon dann, wenn sie von einem Teile des Publi- kums für wahr gehalten und dieser dadurch getäuscht werden kann. Dabei darf von der Gewöhnung an Reklameschwindel nicht aus- gegangen werden (R#St. 36, 377). Maßgebend ist der Gesamteindruck der Veröffentlichung (Röst. 44, 143). Es ist nicht erforderlich, daß der Anschein falsch sei; auch wenn die Vorteile geboten werden, also besonders billig verkauft wird, ist in der unwahren Ankündigung eines Privatgelegenheitskaufes eine zur Irreführung geeignete Angabe tatsächlicher Art zu finden (RESt. 39, 169). — Eine Polizeiverordnung, die den Geschäftsbetrieb nichtapprobierter Medi- zinalpersonen regelt, verstößt nicht gegen § 4 (Röt. 40, 224). Der Anspruch auf Unter- lassung der Reklame kann von jedem Gewerbe- treibenden, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den ge- schäftlichen Verkehr bringt — dazu gehört auch ein Arzt, der einen von ihm erfundenen Gegen- stand nicht persönlich herstellt oder vertreibt (Rz. 74, 169 — oder von Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen geltend ge- macht werden, sofern diese Verbände als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen kön- nen (§ 13 Abs. 1). Die bezeichneten Gewerbe- treibenden und Verbände haben das Recht auf Stellung des zur Strafverfolgung erforderlichen Antrags. Wenn die Staatsanwaltschaft die Er- hebung wegen mangelnden öffentlichen Interes- ses ablehnt, können sie die Privatklage erheben (§ 1 Abs. 1, § 12). Zu den vorbezeichneten Verbänden gehören die Handelskammern, kauf- männischen Korporationen, nach R St. 35, 267 die Arztekammern und nach RSt. 43, 44 die Handwerkskammern. Das Recht kann durch den Vorstand ausgeübt werden. Zur Stellung des Antrags berechtigt sind Arzte wegen Anpreisung von Heilmitteln (RG St. 37, 174), und die Kreis- ärzte als solche (RG# St. 36, 107). Neben dem Anspruch auf Unterlassung haben die Gewerbe- 783 treibenden auch Anspruch auf Ersatz des durch die unrichtigen Angaben verursachten Schadens gegen denjenigen, welcher die Angaben gemacht hat, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen mußte. Gegen Redakteure, Verleger, Drucker oder Verbreiter von periodischen Druck- schriften kann dieser Anspruch nur geltend ge- macht werden, wenn sie die Unrichtigkeit der Angaben kannten (8 13 Abs. 2). III. Veerwendung von Gattungs- bezeichnungen. Die Verwendung von Namen, die im geschäftlichen Verkehr zur Be- nennung gewisser Waren oder gewerblichen Lei- stungen dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt nicht unter den Begriff der Schwin- delreklame (§ 5), z. B. Schweizerkäse, Bayrisch Bier, Wiener Wurst, sofern nicht die Ubertragung des Ortsnamens auf andere Waren zur Kennzeichnung gleichartiger - Eigenschaften er- folgt (Ret. 31, 289). S. auch Ausstel- lungen II. IV. Ausverkäufe (. d. V. Quantitätsverschleierungen. Durch Beschluß des BR. kann nach § 11 fest- gesetzt werden, daß bestimmte Waren im Einzel- verkehr nur in vorgeschriebenen Einheiten der Zahl, des Maßes oder des Gewichts oder mit einer auf der Ware oder ihrer Aufmachung anzubringenden Angabe über Zahl, Maß, Ge- wicht, über den Ort der Erzeugung oder den Ort der Herkunft gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden dürfen. Für den Einzel- verkehr mit Bier in Flaschen oder Krügen kann die Angabe des Inhalts unter Festsetzung an- gemessener Fehlergrenzen vorgeschrieben werden. Solche Beschlüsse sind ergangen nach RrKBetk. vom 20. Nov. 1900 (Röl. 1014) und vom 27. Nov. 1902 (Rol. 278) für den Kleinhandel mit Garn und nach RKek. vom 4. Dez. 1901 (Rönl. 494) für den Kleinhandel mit Kerzen. S. dazu Anleitung des HM. zur Untersuchung von Garnen vom 15. April 1903 (HOMBl. 140). Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis u 150 K oder mit Haft bestraft. Der An- spruch auf Unterlassung kann von den Gewerbe- treibenden, die Waren gleicher oder verwandter Art herstellen oder in den Verkehr bringen, sowie von Verbänden gewerblicher Interessen geltend gemacht werden (§ 13 Abs. 1). Ist die Handlung von einem Angestellten oder Be- auftragten vorgenommen, a0 kann der Unter- lassungsanspruch auch gegen den Inhaber gel- tend gemacht werden (8 13 Abs. 3). VI. Schmiergelder. Wer im geschäft- lichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs dem Angestellten oder Beauftragten eines geschäft- lichen Betriebs Geschenke oder andere Vorteile anbietet und verspricht oder gewährt, um durch unlauteres Verhalten des Angestellten oder Beauftragten bei dem Bezug von Waren oder ewerblichen Leistungen eine Bevorzugung für sch oder einen Dritten zu erhalten, wird, sofern. nicht anderweit eine höhere Strafe Platz greift, mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 5000 K oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die gleiche Strafe trifft den Angestellten oder Beauftragten eines geschäft- lichen Betriebs, der Geschenke oder Vorteile im geschäftlichen Verkehr fordert, sich versprechen

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