Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Überbrand - Utraquistische Schulen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

806 einen einzelnen materiellrechtlichen oder prozeß- rechtlichen Streitpuntkt, einen qualitativen Be- standteil des Rechtsstreits, erledigen. Die Unter- scheidung hat besondere Bedeutung in der Lohre von den Rechtsmitteln (s. d.), indem die Zwischenurteile nur ausnahmsweise hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit den Endurteilen gleich- gestellt, in der Regel aber nur mit dem späteren Endurteil anfechtbar sind. Teilurteile und Zwischenurteile sind nur zulässig, wenn und soweit sie gesetzlich zugelassen sind. Weitere Unterscheidungen sind kontradiktorische U., U. auf Verzicht (8PO. 8§ 306) und auf Anerkenntnis (3P. § 307) und Ver- säumnisurteile (s. d.), bedingte, d. h. den Prozeß nur in einer durch einen Eid bedingten Weise erledigende (s. Eid und Be- weis I1), und unbedingte, Läute- rungsurteile, durch welche bedingte U. nach Leistung oder Nichtleistung des Eides zu unbedingten gemacht werden, Ergän zungs- (Nachtrags)urteile, durch welche, wenn- ein Anspruch oder der Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen worden ist, das Fehlende Urteile statt, wo darin wirkliche Streitigkeiten entschie- den werden. Ebenso nicht im Beschlußverfahren. Dagegen kommen sie zwar nicht dem Namen, aber dem Wesen nach im gewöhnlichen Ver- waltungsverfahren vor, freilich nur ganz aus- nahmsweise, nämlich bloß da, wo von einer Verwaltungsbehörde eine Quasi-Jurisdiktion ausgeübt wird, z. B. von der Ortspolizci- behörde in Wildschadensachen nach §§ 55—58 der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 (GE. 207). II. Das Verwaltungsstreitverfah- ren gemäß LVG. kennt nach der herrschenden Ansicht keine Teilurteile (anders besonders das BAP.), keine Vorbehaltsurteile, keine Ver- zicht= und Anerkenntnisurteile, weil sie nicht zugelassen sind, keine bedingten und keine Läuterungsurteile, weil es darin den Eid als Beweismittel nicht gibt, endlich keine Ver- säumnisurteile, weil das persönliche Erscheinen der Parteien nicht notwendig ist, wohl aber auch ohne besondere Zulassung Ergänzungs- nurteile, weil deren Zulässigkeit und Notwendig- keit aus der Natur der Sache folgt (O### G. 52, 35). nachträglich entschieden wird (3P. § 321), und Als Zwischenurteile hat das Verwaltungsstreit- Vorbehaltsurteile, die — ebenfalls! verfahren nur die bei der Berufung aus Gründen nur bei ausdrücklicher Zulassung statthaft — über des öffentlichen Interesses zu treffende Ent- den erhobenen Anspruch unter Vorbehalt von vor= scheidung, daß das öffentliche Interesse für läufig unberücksichtigt bleibenden Verteidigungs= beteiligt zu erachten ist (LVG. § 91), und die mitteln ergehen (vgl. ZP. 8 115, 302, 529, Vorabentscheidung, daß die von einer Partei 510, 599). Auch die Vorbehaltsurteile sind End= in erster Instanz erhobene Einrede der Un- urteile, wenn schon solche mit einer auflösenden zuständigkeit nicht begründet ist, nach § 113 Bedingung; ihnen kann neben der Anfechtung Abs. 4 LVG., gegen welche Entscheidungen des U. ein sog. Nachverfahren folgen, in welchem aber die gewöhnlichen Rechtsmittel zulässig das frühere U. ausgehoben und anders ent= sind. Die Eigenschaft von Zwischenurteilen schieden werden kann. Nach ihrem sachlichen haben auch die Plenarentscheidungen des Ober- Inhalte sind die U. entweder abweisende, verwaltungsgerichts über eine streitige Rechts- im Strafprozeß frcisprechende (das Ver= frage. Dagegen ist ein U. bloß über den Grund, fahren einstellende) oder verurteilende. nicht auch zugleich den Betrag des streitigen Die abweisenden sind wieder eine Klage bloß Anspruchs nicht zulässig, namentlich auch nicht aus prozeßrechtlichen Gründen abweisende, so in Gemeindeabgabensachen. Dennoch spricht daß eine Neuanstellung der Klage nach Beseiti- das L VWG. regelmäßig nicht von U., sondern von gung des Prozeßmangels möglich bleibt (Ab- Endurteilen, z. B. §§8 82 Abs. 1, 83 Abf. 1. weisung in der angebrachten Art, 93 Abs. 1, 100. Im armernrechtlichen Streitver- absolutio ab instantia), oder sachlich ab= fahren sind Zwischenurteile unzulässig (B#. weisende (absolutio ab actione), wobei 30, 163). Die Unterschiede der U. nach dem jedoch ebenfalls, wenn die Abweisung der Klage sachlichen Inhalt und nach der Wirkung gelten nur als zurzeit sachlich unbegründet ausgesprochen auch im Verwaltungsstreitverfahren, insbesondere wird, einc erneute Geltendmachung des An= gibt es darin auch Feststellungs= und selbst spruchs möglich bleibt. Nach ihrer Wirkung negative Feststellungsurteile (z. B. ZG. 8§ 56 sind sic, entsprechend der Verschiedenheit der Abs. 5, 66 Abs. 4; O. 43, 360). Ein be- Klagen als Leistungs-, Feststellungs= und Rechts= sonderer Tatbestand bildet keinen notwendigen gestaltungsklagen (s. Klage II), Leistungs= Bestandteil des U., jedoch wird regelmäßig eine urteile mit Verurteilung zu einem Tun, Dulden Darstellung des Sach- und Streitgegenstandes oder Unterlassen, Feststellungsurteile (dekla-zu geben sein, bei der aber eine sonst zulässige ratorische), welche bloß einen vorhandenen (O#. 40, 436; 49, 436) Berichtigung im Sinne Rechtszustand klarstellen, oder konstitutive, des § 320 Z PO. unzulässig ist (OV G. 41, 220). welche einen neuen Rochtszustand schaffen Eine Urteilsberichtigung ist auch im Verwal- (3. B. Chescheidungsurteile). Seit dem G., tungsstreitverfahren nur zulässig, wenn es sich betr. Anderungen des GG., der 3 P., des um eine Unrichtigkeit bloß im Auedrucke des G#nG#. und der RAGcb O., vom 1. Juni 1909 Willens des Gerichis handelt und sich der rich- (NGBl. 4705) Art. II Nr. 14—16 gibt es tige Ausdruck des Willens aus dem Urteile selost noch im Zivilprozesse abgekürzte Versäumnis= ohne weiteres klar ergibt (OG. 55, 499). und Anerkenntnisurteilec ohne Tatbestand und Wegen der Rechtskraft der U. s. Rechts- Gründe und mit sonstigen Abkürzungen und kraft und wegen der Haftpflicht bei U. ferner für den amtsgerichtlichen Prozeß als s. den Artikel Haftbarkeit der Be- Regel- abseri#ne S#urtenpandseneagaunen gad, amten. r. 96 Abs. 6). Im Verfahren der frei- 5 ..- eitia- willigen Gerichtsbarkeit finden auch da keine U. teinn 74% 6 b * virign E“w“

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