Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Verfassung des Deutschen Reiches — Vergällungspflicht Häuser abgelehnt werden (GVG. 8§s§ 35 Ziff. 1 und 85 Abs. 2). Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen des Landtages bleiben von jeder Verantwortung frei (St GB. § 12). VII. Von den sonstigen Vorschriften der V. sind als die wichtigsten die Bestimmungen hervorzuheben, welche in Tit. II Art. 3—14, 17, 19—42 (Art. 15, 16 u. 18 sind ausgehoben — s. unter III) unter den Rechten der Preußen zusammengefaßt sind. Dieselben sind staatsrechtliche Vorschriften grundsätzlicher Art zur Gewährleistung und zum Schutze der Freiheit der Staatsangehörigen (sog. Grund- rechte). Nur zum Teil besitzen diese Vor- schriften unmittelbare Gesetzeskraft. Zum größeren Teil legen sie die Grundlinien fest, nach welchen die Gesetzgebung sich aufbauen soll; einzelne enthalten überhaupt nur eine gesetz- geberische Verheißung ohne bestimmte Richtung. Der ersteren Kategorie sind zuzurechnen die Art. 4 (Gleichheit vor dem Gesetze; Abschaffung der Standesvorrechte — s. jedoch hierzu G. vom 10. Juni 1854 — GS. 363, unter Reichs- unmittelbare —; Zugänglichkeit der öffent- lichen Amter für alle Befähigten); Art. 7 (Ab- schaffung der Ausnahmegerichte und außer- ordentlichen Kommissionen); Art. 8 (Androhung oder Verhängung von Strafen nur auf Grund des Gesetzes); Art. 10 (Abschaffung des bürger- lichen Todes und der Vermögenskonfiskation); Art. 11 (Freiheit der Auswanderung und Auf- hebung der Abzugsgelder). Art. 12 (Freiheit des religiösen Bekenntnisses); Art. 13 (Ver- leihung von Korporationsrechten an religiöse Gesellschaften nur auf Grund besonderen Ge- setzes); Art. 20 (Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre); Art. 32 (Freiheit des Petitions- rechts); Art. 40 u. 41 (Abschaffung der Lehen, mit Ausnahme der Thronlehen und der außer- halb des Staates belegenen Lehen); Art. 42 (Aufhebung gewisser Grundberechtigungen). Auf anderen Gebieten wird nur das Grundprinzip festgelegt, wegen der Durchführung desselben aber auf eine besondere gesetzliche Regelung ver- wiesen, die nunmehr, nachdem auch auf dem Gebiete des Volksschulwesens in bezug auf. die wichtigsten Punkte — Organisation, konfessioneller Charakter und Lehrerberufung — die Gesetzgebung sich betätigt hat (s. Schulgesetzgebung), in der Hauptsache, z.T. durch die Reichsgesetzgebung, über- all erfolgt ist. Hierher gehören Art. 5 (Schutz der persönlichen Freiheit); Art. 6 (Unverletzlichkeit der Wohnung); Art. 9 (Unverletzlichkeit des Eigen- tums); Art. 14 (Zugrundelegung der christ- lichen Religion bei denjenigen Einrichtungen des Staates, welche mit der Religionsübung in Verbindung stehen); Art. 27, 28 (Preßfreiheit); Art. 29, 30 (Vereins= und Versammlungs- freiheit); Art. 33 (Wahrung des Briefgeheim- nisses); Art. 21—25 (Unterrichtswesen); Art. 34 bis 39 (Heerwesen). Auch Art. 101 (Aufhebung der Bevorzugung bei Steuern und Rednision der Steuergcsetzgebung) gehört hierher. — Art. 3, der 825 wegen Aufhebung der Kirchenpatronate und dem im Art. 98 (Tit. VII der V.) in Aussicht gestellten Gesetze wegen der Regelung derbesonderen Rechts- verhältnisse der nicht richterlichen Staatsbeamten auch hier zum Teil durch die Reichsgesetzgebung im wesentlichen verwirklicht worden sind. Wegen des Tit. I (vom Staatsgebiete), Tit. IV (von den Mi- nistern), sowie wegen Art. 106 (Rechtsverbind- lichkeiten der Gesetze und kgl. Verordnungen) und Art. 102 (Gebühren) s. unter Staatsgebiet, Minister, Gesetze, Verordnungen, Gebühren. Bezüglich der Art. 86 ff. (von der richterlichen Gewalt) s. Richter. VIIII.. Für den Fall eines Krieges oder eines Aufruhrs können bei dringender Ge- fahr für die öffentliche Sicherheit bestimmte Artikel der V. außer Kraft gesetzt werden. Auf Grund des Art. 111 Vl. ist hierüber das G. vom 4. Juni 1851 über den Belagerungszustand (GS. 451 ff.) ergangen (s. Belagerungs- zustand). — Wegen Anderungen der V. ist das Erforderliche unter II bemerkt worden. IX. Mit der Gründung des Norddeutschen Bundes und dem Erlaß der Bundesverfassung vom 26. Juli 1867 (BEBl. 1) hat auch die staatsrechtliche Stellung Preußens wie aller Bundesstaaten eine wesentliche Anderung er- fahren, die auf die preußische Verfassung einen tiesgreisenden Einsluß ausgeübt hat. Weite Gebiete der Gesetzgebung sind der Kom- petenz der Einzelstaaten entzogen; wichtige Rechte der Krone, darunter die völkerrecht- liche Vertretung in ihren wesentlichsten Be- ziehungen, sind auf den Deutschen Kaiser über- gegangen. Da aber der König von Preußen Deutscher Kaiser ist, so bedeutet die Schöpfung des Norddeutschen Bundes und demnächst die Gründung des Deutschen Reiches nicht eine Minderung, sondern eine gewaltige Vermehrung der Machtfülle der preuß. Kron-, während aller- dings der preuß. Landtag durch die Einschrän- kung seines Wirkungsbereiches in seiner Bedeu- tung zurückgetreten ist (s. das Nähere unter Reichsverfassung,). v. Rönne-Zorn, Bd. 1 (1899) S. 191 ff.: Schulze, Preuß. Staatsrecht, 1888/90; Bornhak, desgl., 1888 ff.; Arndt, Preuß. Verfassungsurkunde, 1907; Plate, Geschäftsordnung des Preuß. Abgeordnetenhauses, 1904. Berfassung des Deutschen Reiches s. Reichs- verfassung. Verfassungsrecht s. Offentliches Recht. Berfügungen s. Entscheidungen. BVergällungspflicht. I. Allgemeines. Nach § 72 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 (RBl. 661) sind die Brennereien (s. d.) im Gebiete der Branntweinsteuergemein- schaft (s. d.) verpflichtet, einen Teil ihrer Erzeu- gung vollständig zu vergällen; s. auch Steuer- freiheit des Branntweins I. c. Diese Bestimmung ist in das Gesetz ausgenommen worden, weil dieses die Verbilligung des vergäll- ten Branntweins als eines wirtschaftlich wich- tigen Massenverbrauchsartikels mit dem System hohen Vergütungssätze (#. Brannt- (Regelung des Erwerbes und Verlustes der wein betriebsauflage und Steuer- Staatsangehörigkeit); Art. 31 (Verleihung der freiheit des Branntweins IIb) Korporationsrechte); Art. 17 (Aufhebung des fördern und dadurch den Verbrauch an vergäll- Kirchenpatronats); Art. 19 (Einführung der tem Branntwein zu allen möglichen Zwecken Zivilche) enthalten lediglich Hinweise auf zu heben wollte. Gelingt aber diese Absicht des erlassende Gesetze, die abgesehen von demjenigen Gesetzes und wird ein umfangreicher stetiger

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