Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

826 und dauernder Verbrauch des vollständig ver- gällten Branntweins erreicht, dann muß für alle Fälle, auch in Jahren schwacher Branntwein- erzeugung, vollständig vergällter Branntwein für die auf seine Verwendung eingerichteten In- dustrien und Verbraucher zu gleichmäßigen, kon- kurrenzfähigen Preisen reichlich vorhanden sein. Dieser Zustand soll durch die V. erreicht werden. Bei reichlicher Produktion eines Betriebsjahrs werden größere Mengen vollständig vergällten Branntweins als Vorrat übrigbleiben und in das nächste übernommen werden, so daß einem Mangel damit vorgebeugt ist. Aber nicht nur im Interesse der verbrauchenden Industrie liegt dicse Vergebung von Leistungen, von Lieferungen — Verjährung (allgemein) Bergehen ist die mittelste Gruppe der Ver- brechen im weiteren Sinne im Gegensatze zu den Verbrechen im engeren Sinne und zu den Übertretungen (s. Verbrechen und Über- tretungen). Bergütungen für Kriegsleistungen s. d. III. Bergütungslager, d. i. Lager, in denen einer Verbrauchssteuer unterliegende Waren behufs Erlangung der Ausfuhrvergütung niedergelegt werden, s. z. B. Zuckersteuer IIIe, 3. Berhaftungen s. Freiheit (persön- liche) II a. Berhältnis (Proportional) wahl. Die V. hat den Zweck, die von einem Wahlkörper zu Wäh- Maßregel, sie fördert auch das Brennereigewerbe lenden auf die innerhalb des Wahlkörpers be- selbst, da sie ähnlich der Kontingenticrung (s. d.) einen weiteren Ausgleich der Produktions- bedingungen der verschiedenen Gruppen und Klassen der Brennereien (s. d.) herbeiführt. II. a) Gegenstand und Umfang der Vergällungspflicht. Vollständig zu ver- gällen ist bei Brennereien, die Hefe nach dem Würzeverfahren herstellen, derienige Teil ihrer Erzeugung, welcher über 35, bei den übrigen Brennereien derjenige Teil der Erzeugung, welcher über 70 Hundertteile des Durchschnitts- brands (s. d.) hinausgeht (§ 84 BefrO.). Die V. trifft nicht den Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 100 hl Alkohol, aus Obstbrennereien und den ihnen gleichgestellten Brennereien, aus Brenne- reien, die ausschließlich Roggen, Weizen, Buch- weizen, Hafer oder Gerste verarbeiten und nicht Hefe nach dem Würzeverfahren her- stellen und aus allen andern Brennereien, soweit der Branntwein innerhalb des Kontingents (s. d.) erzeugt ist (§§ 85, 87 BefrO.). Von der V. kann ferner bei allen Brennereien das zu Trink- branntwein verarbeitete Erzeugnis befreit wer- den. Das Nähere s. in den §§ 105—110 Befr. b) Erfüllung der V. Die V. wird dadurch erfüllt, daß der Branntwein aus Brennereien, die Hefe nach dem Würzeverfahren herstellen, binnen drei Monaten nach der Abnahme (§ 93), sonstiger Branntwein sogleich im Anschluß an die Abnahme in der Brennerei vollständig vergällt wird (§ 94). Für Branntwein aus Brennereien, die nicht Hefe nach dem Würzeverfahren her- stellen, gilt die V. auch dann als erfüllt, wenn der Branntwein ausgeführt wird oder durch einen Vergällungsschein (8§ 960) nach- gewiesen wird, daß eine gleiche Menge Brannt- wein, die der V. nicht unterlag, vergällt oder ausgeführt ist. Für den Ersatz vergällungs- pflichtigen Branntweins durch bereits vergällten vergällungsfreien Branntwein ist außerdem durch die Vermittlung der Hauptzollämter ein Aus- gleichsverfahren durch Anschreibung des vergällten, vergällungsfreien und Abschreibung des dafür nicht vergällten, vergällungspflichtigen Branntweins in einem amtlich geführten Aus- leichsbuche nach Maßgabe der Vor- chriften in den §§ 97—103 Befr O. zugelassen. Vergällungspflichtiger Branntwein darf unter amtlicher Überwachung bei Festhaltung seiner Eigenschaft versendet, gelagert und gereinigt werden (vgl. hierzu Ö§ 93, 94 Befr O.). Bergebung von Leistungen, von Lieferungen s. Verdingung. stehenden oder anläßlich der Wahl sich bildenden Parteien, Gruppen oder andere Vereinigungen nach dem Verhältais ihrer an der Wahl teil- nehmenden Mitglieder zur Gesamtstimmenzahl des betreffenden Wahlkörpers zu verteilen. Wenn z. B. von 2000 Wählern eines Wahlkörpers 10 Personen zu wählen sind und innerhalb dieser 2000 Wähler zwei Partceien mit 1200 und 800 Stimmen hervortreten, so gelten von den 1200 Stimmen 6 Personen und von den 800 Stimmen 4 Personen als gewählt, während bei einer Mehrheitswahl alle 10 Personen von den 1200 Stimmen gewählt sein würden. Die Verhältnis- wahl ist zulässig bei den Wahlen zu den General- versammlungen der Orts= usw. Krankenkassen, wenn die Freiheit und Geheimhaltung der Wah- len gesichert ist (OVG. 38, 330; Sten B. des RL. 1900/03 S. 9099), bei den Wahlen der Bei- sitzer der Gewerbegerichte (s. d.; Erl. vom 12. April 1902 — HMl. 164) und bei der Wahl der Knappschaftsältesten (s. Knappschaftsver- eine VIII) nach Allg. Berggesetz in der Fassung des G. vom 19. Juni 1906 (GS. 199) § 179. Vorgeschrieben ist die V. für die Wahlen der Bei- sitzer für die Kaufmannsgerichte (s. d.). Die näheren Vorschläge enthält das Musterstatut §§ 14—17 (HMl. 1904, 417). Cahn, Das Berhältniswahlsystem, 1909; Bernat- zik, System der P. in Schmollers J. 17, 416 ff.; Sieg- fried, P. bei den Gewerbegerichten im Pr BBl. 1902, 513 ff.; Siller, Grundlagen und Ziele der B. 1903. Berhandlungsmaxime s. Zivilprozeß- ordnung lII, auch Prozeßleitung. Berjährung (allgemein). Der Ablauf länge- rer Zeit wirkt als V. vielfach auf die Begrün- dung und den Untergang von Rechten und Rechtsverhältnissen ein. Man unterscheidet da- nach bei der V. zwischen erwerbender (Akaquisitiv- verjährung, Ersitzung) und zerstörender (Extinktiv- verjährung). Hier wie dort kommen der Beginn der V. und die Hemmung dieses Beginns, die Unterbrechung der B., die Vollendung der B. und Beseitigung der Wirkung der Vollendung sowie die sehr verschieden bestimmten Ver- jährungsfristen in Betracht. Die V. hat ihre Hauptanwendung auf dem Gebiete des Privat- rechts (namentlich Ersitzung des Eigentums und Klageverjährung mit der Folge, daß der Anspruch nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann), ist aber auch im öffentlichen Rechte von Bedeutung. Das letztere ist z. B. der Fall in der Weise, daß infolge zehnjährigen Aufenthaltes im Auslande die Staatsangehörigkeit verloren geht und Steuern und Abgaben verjähren können

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