Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

830 Privatchausseen ist jedoch nachträglich durch die Erl. vom 10. Juli 1901 (Ml. 203) und vom 31. Dez. 1902 (Ml. 1903, 12), sowie bezüg- lich der Brücken über Privatflüsse durch Erl. vom 16. Aug. 1905 (MBl. 141) bestimmt wor- den, daß die Landräte die Aufsichtstätigkeit und die Verwaltungsstrafbefugnisse auszuüben haben. Den beausfsichtigenden Beamten steht die Strafbefugnis zu, soweit nicht die im Einzel- falle festzusetzende Strafe den Betrag von 300 .K übersteigt. In den Fällen, in welchen eine höhere Strafe festgesetzt werden muß, hat die vorgesetzte Dienstbehörde die Entscheidungsbe- fugnis, also im Bereich der Strombauverwal- tungen usw. der Oberpräsident, im Landes- polizeibezirk Berlin der Polizeipräsident, im übrigen der Regierungspräsident. Bei kom- munalen V sind die Vorstände der Gemein- den oder Gemeindeverbände und bei Straf- festsetzungen über 300 K die unmittelbar vor- gesetzten Gemeindeaufsichtsbehörden (Landräte, Regierungspräsidenten usw.) zuständig. Hin- sichtlich städtischer Schiffahrts-, Fähr= und Hafen- abgaben greift die Zuständigkeit der Regierungs- präsidenten auch dann Platz, wenn die An- stalten im Bereich einer Strombauverwaltung usw. liegen. Beschwerdeinstanz für Straffest- setzungen über 300 4 ist der Mdö. VII. Verjährung von V. Nach dem G. vom 18. Juni 1840 (GS. 140) findet ein An- spruch auf Zurückzahlung zuviel erhobener V. nur statt, wenn derselbe binnen Jahres- frist, vom Tage der Bezahlung ab gerechnet, angemeldet und begründet wird (vgl. A- BGB. Art. 8 § 1 Ziff. 5 und Art. 9, sowie KAs#. vom 14. Juli 1893 — GS. 152 — gsg 87, 88). S. auch Brückengeld; Chaussee- geld: Fährgeld; Flößerei und Flößereiabgaben; Hafenabgabens; Kanalabgabens; Schiffahrtsab- gaben; Wegegeld. Berkehrsgewerbe f. Transportgewerbez; Straßenge werbe. Berkehrshäfen s. Häfe Berkehrshindernisse auf öffenulichen Wegen Freihaltung der öffentlichen Wege; in Flüssen s. Flüsse (öffent- liche) und Schiffahrtshindernisse. Berkehrsnachweisungen bei der Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande s. Waren- verkehr mit dem Auslande II. Berkehrsordnung für die Deutschlands fs. Eisenbahnverkehrs- ordnung. Berkehrspolizei ist die polizeiliche Aufsicht über den Verkehr auf öffentlichen Wegen (O# G. 13, 36). S. Wegepolizei und Wege- polizeibehörden I. Berkehrssitte s. Gewohnheitsrecht VI. Berkehrsstenern. I. Allgemeines. Wie im Artikel Indirekte Steuern unter I hervorgehoben, versteht man unter V. (nicht zu verwechseln mit Verkehrsabgaben) diejenigen Steuern, die bei Gelegenheit gewisser, im Ver- kehr mit Vermögenswerten vorkommender Vor- gänge erhoben werden. Hierher gehören: 1. die Steuer vom Vermögensverkehr unter Lebenden (z. B. von Verkauf, Tausch, Pacht und Miete von unbeweglichen Eisenbahnen S Verkehrsgewerbe — Verlassene Flußbetten Sachen, Verträgen, Vollmachten, Zeugnissen, Wechseln, Versicherungen, Lotterielosen, Emis- sion oder Übertragung von Wertpapieren u. dgl.); 2. die Steuer vom Vermögensver- kehr von Todes wegen (Erbschaftssteuer). Die V. werden teils durch behördliche Einziehung, teils in der Form der Verwendung von Stem- pelmarken unter behördlicher Mitwirkung oder auch ohne solche erhoben. Auch die Steuer- sorm der Abfindung (s. d.) kommt vor. II. Die V. im Deutschen Reich und in Preußen. Die Reichsgesetzge bung hat ein beschränktes Gebiet der V. für sich in Anspruch genommen (Reichsstempelabgabe, Erb- schaftssteuer — diese nur teilweise —, Wechsel- stempelsteuer). Daneben sind in P reu ßen zahlreiche Verkehrsakte unter Lebenden für steuerpflichtig erklärt (Stempelsteuer). Die Erb- schaftssteuer wird durch Einziehung erhoben, während für die übrigen V. im allgemeinen die Stempelform vorgeschrieben ist. Ein Beispiel einer in Stempelform erhobenen Abgabe, die nicht eine V. sondern eine Verbrauchsteuer (K. d.) ist, bildet der Spielkartenstempel. S. die Artikel über die einzelnen Steuerzweige und Reichs- steuern. Auch für Rechnung von Ge- meinden werden vielfach V. erhoben. S. Kommunalabgabengesetz. Berklarung (Seeprotest) ist die Aussage des Schiffers und der Schiffsmannschaft über Un- fälle einer Reise, sie mögen den Verlust oder die Beschädigung des Schiffes oder der Ladung, das Einlaufen in einen Nothafen oder einen sonstigen Nachteil zur Folge haben. Sie ist eine Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtnis gegen- über dem Reeder, den Versicherern und den Be- frachtern. Sie muß sobald als möglich bei dem Amtsgericht, im Auslande bei den Konsuln ab- gelegt werden (HGB. §s 522—525; FG. § 145 und G., betr. die Organisation der Bundes- konsulate, vom 8. Nov. 1867 — BGBl. 137 — § 36). Wird ein Binnenschiff (s. Binnen- schiffahrt) ober seine Ladung von einem Unfalle betroffen, so ist der Schiffer berechtigt und auf Verlangen des Schiffseigners oder eines Ladungsinteressenten verpflichtet, vor dem Amts- gerichte des Ortes, an dem die Reise endet oder wo das Schiff vorher längere Zeit liegt, V. ab- zulegen (Binnenschiffahrtsgesetz §§ 11—14). Berkoppelung ist der Ausdruck der hann. Gesetzgebung für Zusammenlegungen. . Gemeinheitsteilungen in den landrechtlichen Provinzen (Einlei- tung), Zusammenlegung der Grund- stücke in der Provinz Hannover. Berlassene Flußbetten. Sucht ein öffentlicher oder privater Fluß sich durch Gewalt des Wassers ein anderes Bett und hört das alte Bett auf, ein Teil des Flusses (s. Flüsse, öffent- liche II) zu sein, so unterliegt dieses der Be- sitzergreifung seitens der Uferanlieger unter den gleichen Voraussetzungen, wie diese für Inseln vorgeschrieben sind (AL. I, 9 8§ 270 ff., II, 15 §§ 68 ff.). Nach gemeinem Recht (Dern- burg, Pandekten, Bd. 1 § 207) und Cocde civil Art. 563 bedarf es der Inbesitznahme nicht. Der neue Cigentümer hat das verlassene Bett zur Entschädigung des infolge der Veränderung des Laufes Geschädigten zu verwenden. Ist ein

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