Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Verlassenschaften (erblose) — Verleihung der Rechtsfähigkeit öffentlicher Fluß dagegen mit Hilfe von Durch- stichen und sonstigen Anlagen künstlich in ein neues Bett geleitet, so wird dem Staate oder dem seinerseits zugelassenen Unternehmer (Okr. 45, 351) das alte Bett zugewiesen, und zwar gegen die Verpflichtung, die alten Anlieger in dem Umfange abzufinden, wie dies bei Land- straßen bestimmt ist (ALR. II, 15 8§ 70 ff.; OBG. im Pr VBl. 22, 189; RG. im PrBl. 14, 372). Soweit der Unternehmer das trocken- gelegte Bett für seine Zwecke nicht nötig hat, muß er es zur Abfindung von Entschädigungs- berechtigten verwenden (ALR. II, 15 8§ 70, 72; EGBGB. Art. 65; Str A. 81, 73; 92, 135). Das neu gegrabene Bett wird Teil des Fluß- laufes (RcBh. im Pr Bl. 14, 372; Seuff. 14 Nr. 201; OV G. 18, 230). Im gemeinen Recht fehlen Sondervorschriften für künstlich gegrabene Durchstiche; sie unterstehen den allgemeinen Vorschriften über verlassene Flußbetten (Seuff A. 35, 268 ff.). Verlassenschaften (erblose) s. Erblose Verlassenschaften. Berlegung von öffentlichen Wegen. Unter Verlegung wird die Verweisung des Verkehrs von einem öffentlichen Wege auf cinen anderen 831 ist. Etwaige Lücken des landespolizeilichen us#v Verfahrens kann nicht die Wegepolizei, sondern nur die in jenem Verfahren zuständige Behörde ausfüllen. Der Unterschied der Verlegung von der Einziehung besteht darin, daß bei der Verlegung mit dem Bestehen oder der Herstellung eines Ersatzweges gerechnet wird, bei der Einziehung nicht (OV G. 37, 272). Ob die Verlegung oder Einziehung eines Weges zu erfolgen hat, ist eine Frage der Zweckmäßig- keit, die nach den beteiligten — auch zukünftigen — Verkehrsinteressen unter dem Gesichtspunkte zu entscheiden ist, ob der Weg entbehrlich ist oder nicht (OV G. 25, 223; 30, 228; 19, 253). Dabei hat die Wegepolizeibehörde nicht nur die Inter- essen des öffentlichen Verkehrs, sondern auch andere, insbesondere volkswirtschaftliche Inter- essen zu berücksichtigen (O# G. 39, 196; 44, 268; Pr VBl. 27, 453). Auch private Verkehrs- interessen sind unter Umständen zu beachten, da das öffentliche Interesse an der Beibehaltung eines Weges sich der Regel nach aus dem Privat- interesse aller derjenigen zusammensetzt, die den Weg benutzen oder auf ihn angewiesen sind (OVG. 19, 253; 25, 230; 27, 172; PrVl. 26, 809). Die Anlegung des Ersatzweges, unter gleichzeitiger Einziehung des ersteren in den ein öffentlicher Weg verlegt werden oder doch seiner Versetzung in eine andere Klasse l soll, kann nicht Gegenstand des Verfahrens verstanden. Eine bloße Regulierung des Weges nach § 57 3. sein. Dies ist stets nur der Aus- dergestalt, daß nur einzelne Wegeteile neu hin= spruch der Wegepolizeibehörde, daß ein öffent- zutreten, nicht aber eine Strecke des Weges auf licher Weg seiner öffentlichen Eigenschaft ganz neues Gelände verlegt wird, ist keine Verlegung im obigen Sinne (O##. 19, 259; 20, 297; 37, 272; 42, 206). Die Verlegung ist in der Regel Sache der zuständigen Wegepolizcibehörde. Diese beschließt darüber in dem durch § 57 Abs. 1 Z. sormell zwingend geordneten Verfahren (OG. 18, 238; 19, 257; 21, 255; 25, 214), nachdem das Vorhaben mit der Aufforderung, Einspruch binnen vier Wochen zur Vermeidung des Aus- schlusses geltend zu machen, in ortsüblicher Weise und durch das Kreisblatt veröffentlicht worden ist. Der Einspruch steht jedermann zu, stellt sich also als Popularklage (s. d.) dar (OVG. 18, 238; 21, 257). Den Beschluß der Wegepolizeibehörde kann der mit dem Einspruch Zurückgewiesene innerhalb zwei Wochen mit der Klage beim Kr A. oder BezA. nach Maßgabe der Vorschriften im § 56, 7 8. anfechten. Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlegung ist nur die Auf- sichtsbeschwerde gegeben (Z6. 8 57 Abl. 2). Eine Mitwirkung der Wegepolizeibehörde und das Verfahren nach § 57 36. finden nicht statt, wenn entweder, wie nach ALR. II, 15 8 4, für die Land= und Heerstraßen die Zu- ständigkeit der Landespolizeibehörden (O# G. 34, 246) oder eines Organs der Selbstverwaltung (OVG. 36, 295) begründet ist, oder wenn die Verlegung von einer auf Grund besonderer Bestimmung, z. B. auf Grund des § 4 des G. vom 3. Nov. 1838 (GS. 505) oder der 8§§ 2, 4 des Kleinbahngesetzes vom 28. Juli 1892 (GS. 225) zuständigen Behörde anläßlich der Fest- stellung des Planes für eine Eisenbahnanlage, oder beim Bau einer Brücke über ein schiff- bares Gewässer von der Landespolizeibehörde, oder in einem Separationsverfahren von der Generalkommission (O##G. 31, 198; 21, 278) oder dem Umfange nach teilweise entkleidet werden soll. Die Herstellung des Ersatzweges ist, wie die Anlegung des Weges selbst, ein Teil der Wegebaulast und kann demgemäß gegen den Willen des Wegebaupflichtigen nur nach den Vorschriften im § 56 ZG. durchgesetzt werden (O#. 32, 217; 37 S. 257, 272). Ob beide Verfahren gleichzeitig stattzufinden haben oder getrennt, und letzterenfalls in welcher Reihen- folge, bestimmt die Wegepolizeibehörde. Jeden- falls muß sie ersichtlich machen, daß die eine Maßregel durch die andere bedingt sei (O# G. 37, 283). Auf nicht öffentliche Wege ist das Verlegungsverfahren nicht anwendbar (OVG. 30, 224, sowie 18, 239). Ebenso bei Wegen, deren öffentliche Eigenschaft in Zweifel gezogen wird. Hier muß zunächst diese Eigen- schaft im Wege der Inanspruchnahme festgestellt werden. Privatrechte an öffentlichen Wegen werden durch die Verlegung nicht berührt (OVG. 18, 241). In den neuen Provinzen gelten be- züglich der Verlegung der öffentlichen Wege dieselben Besonderheiten wie für deren Anlegung. Das Nähere vgl. Germershausen, Wegerecht, 3. Aufl., 1, 709 ff. Über die Bedeutung des Ausdrucks Verlegung im hann. und schlesw.= holst. Wegerecht s. OVG. 37, 271. S. Ein- ziehung von öffentlichen Wegen. Berleihung der Rechtsfähigkeit. Während die Rechtsfähigkeit der natürlichen Personen stets und sofort von selbst mit der Vollendung der Geburt beginnt (BB. § 1), vgl. Todes- erklärung I1, ist diejenige der juristischen Personen (s. d. II) nur teilweise ohne weiteres kraft Rechtssatzes mit der Erfüllung der all- gemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen einer juristischen Person der betreffen- oder den Bergbehörden (OVG. 36, 286) beschlossen den Art im einzelnen Falle vorhanden, sondern

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