Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Versicherungspflicht Binnenschiffahrts= und Baggereibetriebe, auf Werften und bei Bauten, im Handelsgewerbe, im Handwerk und in sonstigen stehenden Ge- werbebetrieben, also nicht im Gewerbebetrieb im Umherziehen (OVG. 39, 325), in dem Ge- schäftsbetriebe der Anwälte, Notare und Ge- richtsvollzieher, der Krankenkassen, Berufsge- nossenschaften und Versicherungsanstalten, ein- schließlich der privaten Versicherungsunterneh- mungen (RGZ. 34, 21), in Betrieben, in denen Dampfkessel oder durch elementare Kraft (Wind, Wasser, Dampf, Gas, heiße Luft usw.) bewegte Triebwerke zur Verwendung kommen, so- fern diese Verwendung nicht ausschließlich in vor- übergehender Benutzung einer nicht zur Betriebs- anlage gehörenden Kraftmaschine besteht, in dem gesamten Betriebe der Post= und Telegraphen- verwaltung, in den Betrieben der Marine= und Heeresverwaltungen sowie auf Seeschiffen. Aus- genommen sind Gehilfen und Lehrlinge in Apo- theken, vorübergehend beschäftigte Personen ((. Vorübergehende Beschäftigung), Personen, auf die die V. durch statutarische An- ordnung erstreckt werden kann, und die Be- satzung der Kauffahrteischiffe. Die Beschäftigung braucht nicht ununterbrochen fortgesetzt zu wer- den, es genügt, wenn das kontraktliche Arbeits- verhältnis bestehen bleibt, der Arbeiter muß zur Verfügung des Arbeitgebers bleiben. Deshalb besteht auch das Beschäftigungsverhältnis an Sonn= und Festtagen und während der Arbeits- unfähigkeit (OV G. 29, 341; 37, 386; 53, 381 und O#. vom 25. April 1889 — Pr VBl. 10 S. 400, 458). Nach G., betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirt- schaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 (Rl. 132) § 142 können durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde für ihren Bezirk oder eines weiteren Kom- munalverbandes für seinen Bezirk oder Teile desselben Personen, welche innerhalb des be- treffenden Bezirks wohnen und, ohne zu einem bestimmten Arbeitgeber in einem dauernden Arbeitsverhältuisse zu stehen, vorwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben dieses Be- zirks gegen Lohn beschäftigt sind, auch für die- jenige Zeit, in welcher eine Beschäftigung gegen Lohn nicht stattfindet, der V. unterworfen und, solange sie nicht zu einer die V. begründenden Beschäftigung in einem anderen Erwerbszweig übergehen oder Mitglieder einer Betriebs- krankenkasse werden, in diesem Bezirke zur Ver- sicherung herangezogen werden. Krankheit beim Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäfti- gung schließt die V. nur aus, wenn sie mit völliger Arbeits= und Erwerbsunfäyhigkeit verbunden ist (O#B##. 20, 352; 27 S. 345, 348). Die Be- schäftigung muß erlaubt sein (vgl. O# G. 35, 335 in Steuersachen 1, 282), tritt ein Minder- jähriger ohne Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters (BGB. 8 107) in eine Beschäftigung, so beginnt, da der Arbeitsvertrag nicht nichtig ist, die Versicherung (O G. 35, 345). Über- haupt ist ein zivilrechtlich vollkommen gültiger Arbeite vertrag zur Begründung der Versicherung nicht erforderlich (OV.G. 27, 345; 30, 360). Un- erheblich ist, ob die Beschäftigung außerhalb der Betriebsstätte stattfindet (s. Heeimarbeiter) und ob die Beschästigung eine Haupt= oder Neben- v. Bitter, Handwörterbuch der preußischen Verwaltung. 2. Aufl. II. 849 beschäftigung ist. Das Gesinde (s. d.), welches nebenher im Gewerbebetriebe beschäftigt wird, ist versicherungspflichtig, sofern diese Tätigkeit, von einem Dritten geleistet, die Versicherung be- gründen würde. Die Tätigkeit darf daher ins- besondere nicht geringfügig sein (O G. vom 25. April 1889 — Pr VBl. 10, 635; vom 5. Dez. 1895 — Pr Bl. 17, 359; vom 20. Okt. 1897 — Pr BBl. 19, 155; vom 25. Febr. 1899 — Pr VBl. 20, 426; vom 5. Febr. 1898 — Pr VBl. 19, 370). Auch die Form der Lohnzahlung ist gleichgültig. Als Gehalt oder Lohn gelten auch Tantiemen und Naturalbezüge; für die letzteren wird der Durchschnittswert nach Maßgabe des Erl. vom 1. Juni 1892 von den unteren Verwaltungs- behörden (s. d.) festgesetzt. Wegen der Versiche- rung der Lehrlinge und Kinder s. d. Auf das Lebensalter, das Geschlecht und die Staats- angehörigkeit kommt es nicht an. 2. Ausgedehnte V. Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde für ihren Bezirk oder eines weiteren Kommunalverbandes für seinen Bezirk oder Teile desselben kann nach KVG. § 2 die V. erstreckt werden a) auf vor- übergehend beschäftigte Personen (s. Vor- übergehende Beschäftigung), b) auf die in Kommunalbetrieben und im Kommunal= dienste beschäftigten, der V. nicht anderweit unterworfenen Personen, soweit sie nicht Be- amte sind (KVG. § 2b), c) auf diejenigen Fa- milienangehörigen eines Betriebsunternehmers, deren Beschäftigung in dem Betriebe nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages stattfindet, d) auf Hausgewerbetreibende, und zwar auch für den Fall, daß sie die Roh= und Hilfsstoffe selbst beschaffen und auch für die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten, e) auf die in der Land- und Forstwirt- schaft beschäftigten Arbeiter und Betriebs- beamten mit Ausschluß der Dienstboten (O# G. 16, 364). Die Beschlüsse bedürfen der Ge- nehmigung des BezA., und wenn die Beschlüsse von einem Provinzialverband, einem Bezirks- verband in der Prov. Hessen-Nassau oder der Stadt Berlin gefaßt sind, des Oberpräsidenten (AusfAnw. z. KVG. vom 10. Juli 1892 — Ml. 301 — Ziff. 2). Die statutarische Ausdeh- nung des Versicherungszwanges braucht sich zwar nicht auf alle im § 2 bezeichneten Personen zu erstrecken, jedoch darf eine Beschränkung nicht dadurch geschehen, daß eine Voraussetzung für die V. aufgestellt wird, welche, wie die freiwillige Mitgliedschaft bei einer anderen Kasse, auf einem ganz verschiedenen Gebiet als dem der für die V. maßgebenden Art der Beschäftigung liegt, im freien Willen des Beteiligten steht und einer Person, die an sich zu der allgemein für ver- sicherungspflichtig erklärten Klasse gehört, er- möglicht, sich dem Versicherungszwange zu ent- ziehen (O#G. 39, 328). Überhaupt sind Ab- weichungen von den Grundsätzen des § 1 bei Erstreckung der V. unzulässig (AusfAnw. z. K V. vom 10. Juli 1892 — Mhl. 301 — Ziff. 8—10). Auf Hausgewerbetreibende kann die V. durch Beschluß des BMR. erstreckt werden (KVG. 8§ 2 Abs. 4), dies ist bisher aber nicht geschehen. End- lich kann nach KVG. § 2 a der RK. für die in Betrieben oder im Dienste des Reiches und die Landeszentralbehörde für die in Betrieben oder 54

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