Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

852 613). Die V. besteht entweder kraft Gesetzes oder auf Grund eines Beschlusses des BR. 1. Gesetzliche V. Kraft Gesetzes sind nach Inv WG. § 1 gegen Alter und Invalidität ver- sichert vom vollendeten sechzehnten Lebensjahr ab: a) Personen, welche als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gchalt beschäftigt werden; b) Betriebs- beamte, Werkmeister und Techniker (s. Be- triebsbeamte), Handlungsgehilfen und -Zehrlinge (ausschließlich der in Apotheken be- schäftigten Gehilsfen und Lehrlinge), sonstige Angestellte, deren dienstliche Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, sämtlich sofern sie Lohn oder Gehalt beziehen, ihr regelmäßiger Jahresarbeits- verdienst aber 2000 K nicht übersteigt; wegen der Lehrer s. Lehrer und Lehrerinnen (Versicherungspflicht); c) die gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen der Schiffs- besatzung deutscher Seefahrzeuge (G. vom 13. Juli 1887 — Rl. 329) und von Fahr- zeugen der Binnenschiffahrt, Schiffsführer jedoch nur dann, wenn ihr regelmäßiger Jahresarbeits- verdienst an Lohn oder Gehalt 2000 (K nicht übersteigt. Als Lohn oder Gehalt gelten auch Naturalbezüge und Tantiemen; den Durch- schnittswert der Naturalien setzt die untere Ver- waltungsbehörde fest (Inv VWG. 8§ 3). 2. Durch Beschluß des BR. ist die V. auf Hausgewerbetreibende der Tabakfabrikation und der Textilindustrie ausgedehnt worden. S. R- Bek. vom 16. Dez. 1891 (Rl. 395), vom 1. März 1894 (RöBl. 324), vom 9. Nov. 1895 (RGBl. 452). 3. Befreiung von der V. tritt entweder kraft Gesetzes auf Antrag oder durch Beschluß des BR. ein. a) Kraft Gesetzes sind befreit Personen, die nur freien Unterhalt als Entgelt beziehen oder die vorübergehend beschäftigt werden (s. Vor- übergehende Beschäftigung,), sowie polnische Arbeiter russischer und österreichischer Staatsangehörigkeit, welchen der Aufenthalt im Inlande nur vorübergehend gestattet ist (§ 3 Abs. 2, § 4) [s. Ausländer VII. Ferner unter- liegen der V. nicht Beamte des Reichs, der Bun- desstaaten und der Kommunalverbände sowie Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten, sofern sie lediglich zur Aus- bildung für ihren künftigen Beruf beschäftigt werden oder sofern ihnen eine Anwartschaft auf Pension im Mindestbetrage der Invaliden= rente (s. Invalidenversicherung,) nach den Sätzen der ersten Lohnklasse gewährleistet ist. Eine solche Anwartschaft befreit auch Beamte der Versicherungsanstalten und zugelassenen beson- deren Kasseneinrichtungen. Nichtversicherungs- pflichtig sind endlich erwerbsunfähige Personen (l[. Erwerbsunfähigkeit), Personen, welche Unterricht gegen Entgelt erteilen, sofern dies während ihrer wissenschaftlichen Ausbildung für ihren zukünftigen Lebensberuf geschieht, sowie Personen, denen auf Grund des Inv W. eine Invalidenrente bewilligt ist, und Personen des Soldatenstands, welche dienstlich (als Arbeiter) beschäftigt werden (Inv WG. § 3 Abs. 2, 88 4, 5). b) Befreiung auf Antrag. Nach Inv VW. 8 6 Abs. 1 sind auf ihren Antrag von der V. zu befreien Personen, welchen vom Reiche, Versicherungspflicht von einem Bundesstaat, einem Kommunal- verband, einer Versicherungsanstalt oder zu- gelassenen besonderen Kasseneinrichtung, oder welchen auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrer oder Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten Pensionen, Wartegelder oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invaliden= rente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse be- willigt sind, oder welchen auf Grund der reichs- gesetzlichen Bestimmungen über Unfallversiche- rung der Bezug einer jährlichen Rente von min- destens demselben Betrage zusteht. Dasselbe gilt von solchen Personen, welche das sieben- zigste Lebensjahr vollendet haben. Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbe- hörde des Beschäftigungsorts. Gegen den Be- scheid derselben ist die Beschwerde an die zu- nächst vorgesetzte Behörde zulässig, welche end- gültig entscheidet. Bei Zurücknahme des An- trags tritt die V. wieder in Kraft. In der gleichen Weise sind auf ihren Antrag von der V. zu be- freien Personen, welche Lohnarbeit im Laufe eines Kalenderiahres nur in bestimmten Jahres- zeiten für nicht mehr als zwölf Wochen oder überhaupt für nicht mehr als fünfzig Tage über- nehmen, im übrigen aber ihren Lebensunter- halt als Betriebsunternehmer oder anderweit selbständig erwerben, oder ohne Lohn oder Ge- halt tätig sind, solange für dieselben nicht bereits 100 Wochen lang Beiträge entrichtet (s. AN. 23, 492) worden sind (Inv W. § 6 Abst. 2). Diesen Personen wird nach Maßgabe der R- Bek. vom 24. Dez. 1899 (RGBl. 721) eine Ver- sicherungsfreikarte ausgestellt. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn die V. besteht, nicht also wenn eine vorhergehende Beschäftigung vorliegt (AN. 25, 591). c) Durch Beschluß des BR. kann auf An- trag bestimmt werden, wieweit Beamte, die von anderen öffentlichen Verbänden oder von Körperschaften angestellt sind und nur zur Ausbildung für ihren zukünftigen Beruf be- schäftigt werden oder Anwartschaft auf Pension im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse haben oder eine Pension, Wartegeld oder ähnliche Bezüge oder eine Unfallrente in solcher Höhe beziehen, sowie Lehrer und Erzieher an nicht öffentlichen Schulen oder Anstalten, sofern diesen Personen eine Anwartschaft auf Pension im Mindestbe- trage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse gewährleistet ist, und Per- sonen, welchen auf Grund früherer Anstellung bei solchen Verbänden oder Körperschaften, Schulen oder Anstalten Pensionen, Wartegelder oder ähnliche Bezüge in dem genannten Mindest- betrage der Invalidenrente bewilligt sind, von der V. befreit sind oder auf Antrag befreit werden können (Inv VWG. § 7). Von dieser Befugnis hat der BR. in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht. Die betreffenden RrKBek. sind im ZBl. veröffentlicht. 4. Streitigkeiten über die V. und über die Zulässigkeit der Befreiung auf Antrag zwischen der Versicherungsanstalt einerseits und den Arbeitgebern oder Arbeitern andererseits oder wischen Arbeitgebern und Arbeitern werden, soferm sie nicht gelegentlich der Festsetzung der Rente hervortreten, von der unteren Verwal-

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