Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

878 aller übrigen Kosten, insbesondere derjenigen gedehnt (§ 10 Nr. 9—12). der Desinfektion, kann sich die Polizeibehörde an den Eigentümer oder Besitzer der Tiere oder Ställe oder an den Tierbegleiter halten. Die Gemeinden haften für solche Kosten subsidiär. In dem G. vom 18. Juni 1894 sind im wesent- lichen Vorschriften über die Lungenseucheimpfung getroffen. IV. Eine weitere reichsgesetzliche Viehseuchenvorschrift enthält auch die Novelle zur GewO. vom 6. Aug. 1896 (RGl. 685) im § 56 b Abs. 3, betr. die vete- rinärpolizeiliche Beschränkung und das zeit- weilige Verbot des Hausierhandels mit Rind- vieh, Schweinen, Schafen, Ziegen und Ge- flügel (vgl. R# St. 38, 66). Von seuchenpolizei- licher Bedeutung ist ferner § 27 des G. über die Bekämpfung gemeinge fährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900 (Re# l. 306), wonach der BR. ermächtigt ist, über die bei wissenschaft= lichen Arbciten mit Krankheitserregern zu beobachtenden Vorsichtsmaßregeln, sowie über den Verkehr mit solchen Erregern und über deren Aufbewahrung Vorschriften zu erlassen. Hiervon hat der BR. nach der Bek. vom 4. Mai 1904 (RGl. 159) Gebrauch gemacht. Die dort gegebenen Vorschriften sind namentlich für solche Erreger von Tierkrankheiten (z. B. Rotz) wichtig, die auf den Menschen übertragbar sind, bezichen , :AusfülmmgsgcfctzcszumRisicksviehicuchcngcsetze sichaberauchaufdicEtrcgerallcrderAnzcige- pflicht unterliegenden Viehseuchen (vgl. auch die Erl. vom 4. März 1910 — MBl MiL. 95 — und vom 19. Sept. 1908 — ebenda 3564). V. In Preußen sind endlich von neucren gesetzlichen Bestimmungen seuchen- polizeilichen Inhalts zu erwähnen die G. vom 29. Juni 1890 (GE. 221) und vom 22. April 1892 (GS. 90), betr. die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Tiere (uvgl. Ent- schädigung bei Viehseuchen sowie Milzbrand und Rauschbrand). Biehseuchengesetze (neuh. Gegenüber der außerordentlichen Steigerung des Viehverkehrs und der dadurch hervorgerufenen stärteren Ge- fahr der Viehscuchenverschleppung und ange- sichts des Auftauchens oder neuer Seuchen, zugleich auch zur Beseitigung gewisser gesetzestechnischer Mängel erschicn eine Viehseuchengesctze (neu) — Viehseuchenübereinkommen 2. Die veterinär- polizeilichen Befugnisse sind erheblich dadurch erweitert, daß Maßregeln nicht nur bei be- stimmter Seuchengefahr, sondern auch zum Schutze gegen die ständige Gefährdung der Vieh- bestände durch Viehseuchen ergriffen werden können (§ 17). 3. In gewissen Fällen darf der Personenverkehr beschränkt werden (§ 19 Abs. 2, 3 u. §§ 47, 50, 52, 55). 4. Die Befugnis zur polizeilichen Anordnung von Impfungen und einer tierärztlichen Behandlung von Tieren ist verallgemeinert worden (§8 23, 60). b5. Die Befugnis zur Anordnung der Tötung von Tieren ist ausgedehnt namentlich auf Maul= und Klauen- seuche und Tuberkulose (88 24, 49, 61). 6. Die Bestimmungen über die Gewährung von Ent- schädigungen für getötete und gefallene Tiere sind erheblich erweitert worden, namentlich bei Rotz, Milzbrand und Rauschbrand, Maul- und Klauenseuche, Tuberkulose (§8 66 ff.). 7. Die strafrechtlichen Vorschriften sind unter Einbe- ziehung des § 328 StGB. völlig neu be- arbeitet worden (88§ 79 ff.). 8. Die Befugnisse des BR. zum Erlasse von Ausführungsvor- schriften sind erweitert. Es ist zugleich eine Mitwirkung von Vertretungen der beteiligten Berufsstände bei dem Erlasse allgemeiner Aus- führungsvorschriften gesichert (§ 79). Inzwischen (1911) ist dem Landtage der Entwurf cines vom 26. Juli 1909 zugegangen. Nach den Er- llärungen des Msst. in der Sitzung des Abge- ordneienhauses vom 3. Mai 1911 ist das In- krofttreten des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 zum 1. Ap#il 1912 in Aussicht genommen. Biehseuchenstatistik. Früher für Preußen, seit 1. Jan. 1886 für das Reich erhoben, laut Beschl. vom 29. Okt. 1885 (Veröffentlichungen des Kais. Gesundheitsamts S. 231), val. R#- Rundschr. vom 22. Jan. 1892 (das. S. 248). Die vierteljährlich ausgenommene und jährlich veröffentlichte Statistik bezieht sich auf alle veterinärpolizeilich bekämpften Viehseuchen. Für die zurzeit wichtigsten von ihnen (RNotz, Maul= und Klauenseuche, Lungenseuche und Umsichgreifens Schweineseuche, einschl. Schweinepest) ist da- neben auf Grund der BRBeschl. vom 8. März 1894 und 16. Juni 1898 (vgl. Erl. vom 30. Juli Umarbeitung des Reichsviehseuchengesetzes ge= 1898 — Veröffentlichungen des Kais. Gesund- boten. Nach schwierigen und langwierigen Ver- handlungen im Recichstag ist das Viehscuchen- 10 lich im Rcichs- und Staatsanzeiger veroffent- gesetz vom 26. Juni 1909 (RGBl. 519) zustande gekommen. Kais. Verordnung vorbehalten. ergehen kann, müssen die umfangreichen Aus- führungsbestimmungen des Bundesrats fertig- gestellt und ebenso die landesrechtlichen, zum Teil Landesgesetze erfordernden Ausführungs- vorschriften erlassen sein. Der BR. hat über die Ausführungsvorschriften noch nicht beraten. Das neue Gesetz schließt sich in seinem Auf- bau völlig an das alte an. Die wesentlichsten neuen Bestimmungen sind folgende: 1. Die Anzeigepflicht (s. d.) ist gesetzlich auf Rotlauf der Schweinc, akute Schweinescuche und auf Schweinepest, auf Geflügelcholera und Hühner- pest, vor allem aber auf die gefährlichen « Das Inkrafttreten ist einer mit! Zustimmung des Bundesrats zu erlassenden Bevor diese (ofsenen) Formen der Rindertuberkulose aus- heitsamtes S. 720) ein fortlaufender Nachrichten- dienst eingerichtet, dessen Ergebnisse halbmonat- licht werden. Vgl. die neueren auf die V. be- züglichen Erl. vom 21. März und 4. Febr. 1908 (MBlMfL. S. 133, 195), vom 20. Nov. 1908 (ebenda 1909, 79), vom 17. Febr. 1910 (ebenda S. 94). Die vollständigen Ergebnisse der Statinik finden sich in den Jahresberichten des Kais. Ge- sundheitsamts über die Verbreitung von Tier- seuchen im Deutschen Reiche (Berlin, Verlag von Jul. Springer). Biehseuchenübereinkommen. Im allgemeinen hat sich Deutschland seine Autonomie auf veteri- närpolizeilic em Gebiete gegenüber dem Aus- lande (K. Einfuhrverbote usw.) auch in den mit verschiedenen Staaten abgeschlossenen Handelsverträgen durch die in diesen inhalt- lich überall wiederkehrende Klausel gewahrt, daß die sonst für den gegenseitigen Verkehr

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