Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

884 § 1626). Eine Vormundschaft über Volljährige findet, abgesehen von der vorläufigen Vormund- schaft (Bo. §§ 1906—1908), nur statt, wenn sie wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Ver- schwendung oder Trunksucht entmündigt (BG. § 6) und deshalb nach §§ 104, 114 BGB. ge- schäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit be- schränkt sind (BöB. §§ 1896—1908). Eine Pflegschaft über Volljährige ist möglich, wenn sie bevormundet sind, nach § 1909 und, wenn sie infolge körperlicher Gebrechen, insbesondere weil sie taub, blind oder stumm sind, ihre An- gelegenheiten nicht zu besorgen vermögen, nach §* 1910 BG B. Wegen Bcendigung der Für- sorgeerziehung durch Volljährigkeitserklärung s. Fürsorgeerziehung V. Bollmachten. I. Gemeinden und Kommunal- verbände können als juristische Personen nur durch ihre gesetzlichen Organe Rechtshandlungen vornehmen. Diese Vertretung ist eine not- wendige. Sie liegt in den Gemeinden dem Gemeindevorstande ob, in den Kreiskommunal- verbänden dem Kreisausschuß, in den Provinzial- verbänden dem Landesdirektor. Verschieden von dieser notwendigen Vertretung durch Or- gane ist dic freiwillige, die auf einem Aufstrage des zu einer Handlung gesetzlich befugten Or- gans beruht, in seinem Namen und mit rechts- verbindlicher Wirkung für den Vertretenen diese Handlung vorzunehmen. Eine solche Ver- tretungsbefugnis kann sich unmittelbar aus einem Auftrage ergeben, eine bestimmte Amts- handlung vorzunehmen, sei es, daß diese durch das Gesetz oder durch einen Beschluß des gesetz- lichen Organs der Gemcinde bzw. des Kom- munalverbands einer gewissen Amtsstelle über- tragen ist. Sic kann aber auch durch eine Bevoll-- mächtigung bestimmter Personen zur Vornahme bestimmter Rechtshandlungen namens des gesetz- lichen Organs begründet werden. In diesem Falle bedürfen die Vertreter einer V. ihres Auftraggebers. Die Form der V. zur Vor- nahme eines Rechtsgeschäfts für eine Gemeinde oder einen weiteren Kommunal- verband richtet sich nach den in den Gemcinde- verfassungsgesetzen für die Gemeindeurkunden gegebenen Vorschriften (s. Urkunden der Gemeinden und weiteren Kom- munalverbände). II. Zur Vertretung in Prozessen vor den Gerichten sind die gesetzlichen Vertreter der Gemeinden und Kommunalverbände, wo diese Vertretung nach gesetzlicher Vorschrift Einzelbeamten obliegt (wie den Bürgermeistern und ihren Stellvertretern in Orten mit Bürger- meistereiverfassung, den Landesdirektoren in der Provinzialverwaltung; vgl. O###. 14, 1), ohne V. befugt. oder der Kommunalverband von einem Kolle- gium vertreten wird (wie von dem Magistrat, dem Krl.), bedarf auch dessen Vorsitzender, wie jedes andere Mitglied und jeder Dritte, zur Prozeßvertretung einer V. in derselben Form, wie zur Vertretung in Rechtsangelegen- heiten. Eine Besonderheit besteht in Westfalen darin, daß Prozeßvollmachten des Amtes von dem Amtmanne und dessen Beigeordneten oder statt des letzteren von einem Mitgliede der Amtsversammlung vollzogen werden müssen 1), übersteigt. Wo dagegen die Gemeinde Vollmachten (LG#O. § 76). In der Prov. Hannover war nach LGO. 8§50 in den Landgemeinden in nicht eiligen Fällen behufs Führung von Rechtsangelegen- heiten ein Syndikat zu errichten. Die Ent- scheidung der Frage, ob ein Rechtsstreit ge- führt werden soll, und die Wahl der Syndiken, welche die Gemeinden zu vertreten haben, erfolgte unter Leitung des Landrats. Die BV. war von dem Gemeindevorsteher oder den Bei- geordneten zu unterschreiben und von dem Landrat zu beglaubigen. Diese Vorschriften sind durch G. vom 17. März 1911 (G. 25) aufgehoben worden. Im Verwal- tungsstreitverfahren nach dem LV G. bedünhen Gemeindevorsteher, die als solche legi- timiert sind, zur Vertretung ihrer Gemeinden im schriftlichen Verfahren und in den Ter- minen keiner besonderen V. (LVG. 8§ 73). Sie sind daher auch, ohne von den Gemeinden besonders bevollmächtigt zu sein, zur Ausstel- lung einer V. für einen anderen Prozeßver- treter befugt (OVG. vom 6. Dez. 1884 — Pr VBl. 6, 191) und können ohne oder gegen den Beschluß des für die Angelegenheit zustän- digen Gemeindeausschusses (der Gemeindever= tretung) eine Klage erheben oder ein Rechts- mittel einlegen (OVG. 55, 492). Die dienstliche Verpflichtung des Gemeindevorstehers, die Zu- stimmung des kollegialischen Gemeindevorstan- des und der Gemeindevertretung einzuholen, wird durch den § 73 nicht berührt. In den Gutsbezirken wird der Gutsbesitzer als der Träger der gutsherrlichen Rechte und Pflichten regelmäßig durch den Gutsvorsteher nicht ver- treten (z. B. OV G. 50, 48). Eines Syndikats (s. oben) bedarf es zur Prozeßlegitimation eines Gemeindevorstehers nicht (O# G. 30, 272). III. Über die V. Stimmberechtigter bei Ge- meindewahlen in Landgemeinden fs. Land- gemeinden (Stimmrecht, Wahl- recht); in Stadtgemeinden s. Stadtver- ordnetenwahlen. IV. V., Ermächtigungen und Aufträge zur Vornahme von Geschäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber sind nach TSt. 73 LSt. stempel pflichtig. Der Stempel stuft sich nach dem Werte des Gegenstan- des ab und beträgt bis 500 K 50 8-Z, bis 1000 KK 1 K, bis 3000 .K 1,50 .K, bis 6000 .#K 3 .4, bis 10 000 A 5 K, bis 15 000 K 7,50 .# und bei einem höheren Betrage 10 K. Der Stempel erhöht sich auf 20 K bei General- vollmachten, d. h. bei solchen, die zur Vor- nahme aller oder gewisser Gattungen von Ge- schäften für den Vollmachtgeber ermächtigen, wenn der Wert des Gegenstandes 50 000 A Steht der Bevollmächtigte in cinem Dienstverhältnisse zum Vollmachtgeber, so sint höchstens 1,.50 K Stempel erforderlich. Iß der Wert des Gegenstandes der V. nicht schätz- bar, so beträgt der Stempel 1,50 K. Bei Prozeß- vollmachten ermäßigen sich die Steuersätze von 3; 5; 7,50 und 10 .X auf 2, 3, 4 und 5.. Sub- stitutionen aus einer Prozeßvollmacht sind stempelfrei, sofern über die ursprüngliche V. eine vorschriftsmäßig versteuerte Urkunde vor- handen und dies entweder auf der Substitutions- vollmacht vermerkt ist oder die ursprüngliche V. sich bei den Gerichtsakten befindet. Zu V.,

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