Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

888 vom 17. Mai 1888 (GS. 116), Schlesien vom 16. April(OVG. 23, 222; 29, 260). Wiesbaden vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bestand vom 27. Juni 1890 (GS. 225) und weiter für oder nicht (O# G. 19, 231). 1889 (GS. 100), den Reg.-Bez. Vorausleistungen zum Wegebau 28. Mai 1887 (GE. 277), Westfalen vom innerhalb oder außerhalb Preußens belegen ist Ebenso, ob es schon Die vom Antrag- die Prov. Schleswig-Holstein mit Ausnahme von steller darzutuenden, von der Behörde nach Lauenburg vom 2. Juli 1891, vom 4. Aug. 1891 (GS. 334) und für Pommern vom 8. März 1897 (GS. 95), sowie das auf alle diese Gesetze bezügliche Ergänzungsgesetz vom 11. Juli 1891 (GS. 329). Nur für die Prov. Ostpreußen, Westpreußen und Posen sowie im Reg.-Bez. Sigmaringen wurden keine entsprechenden Gesetze erlassen. II. Das G., betr. die Voraus- leistungen zum Wegebau, vom 1 8. Aug. 1902 (Ge. 315) ordnet den Gegenstand für den Umfang der Monarchie gleichmäßig, indem es die bisherigen hinsicht- lich der legislativen Grundgedanken und des Kreises der Berechtigten in den einzelnen Ge- setzen vorhandenen Verschiedenheiten beseitigt. Im übrigen kodifiziert es lediglich das bisherige Recht. Es bezieht sich nur auf öffentliche Wege und auf Brücken, die selbständige Verkehrs- anstalten bilden, und bestimmt, daß die Unter- nehmer von Fabriken (pgl. über den Be- griff O G. 51 S. 274, 275), Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähn- lichen gewerblichen Unternehmungen (vgl. OV G. 51, 274; 53, 306) mit fester Betriebsstätte, die u. a.). Brandenburg freiem billigen Ermessen (§ 5) festzustellenden vom 7. Juli 1891 (GS. 315), die Rheinprovinz Voraussetzungen des Vorausleistungsansprucks sind: 1. eine erhebliche Abnutzung eines Weges oder einer Strombrücke, die verursacht ist 2. ent- weder a) durch die Anlegung einer Fabrik usw. vorübergehend oder b) durch deren Betrieb dauernd, und 3. eine Vermehrung der Unter- haltungslast zur Folge hat, die 4. durch Wege- oder Brückenabgaben nicht gedeckt wird. Zu bemerken ist im einzelnen: Zu 1. Unter er- heblicher Abnutzung ist nicht die Ab- nutzung durch eine aus dem Rahmen des Ge- meingebrauchs herausfallende Benutzung des Weges verstanden, sondern eine gemeingebräuck- liche Benutzung, die durch ihren außerordent- lichen Umfang eine gesteigerte Abnutzung des Weges herbeiführt. Ob die Abnutzung eine erhebliche ist, bestimmt sich nach dem Fuhrwerksverkehr von und nach der Fabrik usw., über den der Unternehmer bestimmte Angaben machen und seine Handelsbücher vor- legen muß (O# G. 41, 255), im Verhältnis zum Gesamtverkehr (O## G. 26, 239; 27, 255; 30, 235). Ein fester Maßstab besteht nicht (OV G. 22, 248;: 25, 272; 26 S. 238, 215; 27, 230 ff.; 30, 210 Zu 2 a. Nur die Anlegung von Fabriken den Ausgangspunkt oder das Ziel des Verkehrs I usw., nicht auch von anderen Bauwerken be- mit Lastfuhren bilden, wenn ein Weg infolge gründet beim Vorhandensein der sonstigen Vor- der Anlegung der Fabrik usw. vorübergehend aussetzungen den Anspruch auf Vorausleistung. oder infolge ihres Betriebes dauernd in erheb- lichem Maße abgenutzt wird, auf Antrag derjeni- gen, deren Unterhaltungslast dadurch vermehrt wird, im Verhältnis dieser Mehrbelastung mit an- gemessenen Beiträgen herangezogen werden können, soweit der Mehraufwand nicht durch Chaussee= usw. Geld gedeckt wird. Berechtigt zur Heranziehung sind mit den in § 1 des G. enthaltenen Ausnahmen alle öffentlichrechtliche Wegebaupflichtigen, aber auch nur diese (O. 19, 259), insbesondere auch, was bisher, außer in beschränktem Umfange in der Rheinprovinz, nicht der Fall war, die Provinzial(RNKommunal)= verbände. Ebenso die Land= und Stadtkreise, namentlich auch dann, wenn sie gemäß 8 18 des Dotationsgesetzes vom 8. Juli 1875 die Unterhaltung von Provinzialchausseen oder durch Vertrag die dem Staate obliegende Unterhaltung von Land= und Heerstraßen übernommen haben. Der Staat, dem bisher die Berechtigung in allen seinen Stationen grundsätzlich versagt war (O##G. 21, 286), ist zur Heranziehung befugt, sofern er als Gutsherr wegeunterhaltungspflich- tig ist, sonst nicht. Das Reich kann Anträge gemäß § 1 auch ohne diese Voraussetzungen stellen (O#G. 52, 332). Von mehreren Be- rechtigten kann jeder seinen Teil Vorausleistungs- beiträge selbständig fordern (OV. 49, 259). Zu den pflichtigen uUunternehmun- gen gehören nicht landwirtschaftliche und Forst- betriebe und solche gewerbliche Betriebe, die lediglich Teile eines solchen sind (O G. 20, 253). Auch Eisenbahnbetriebe als solche gehören nicht dazu (OVB#G. 22 S. 245, 255; 27, 229). Im übrigen ist es ohne Belang, ob das Unternehmen Zu 2b. Ob die Transporte von oder nach der Fabrik usw. erfolgen, ob sie dem Wege unmittelbar oder. mittelbar, etwa mittels der Eisenbahn, zugeführt werden und ob der Unter- nehmer selbst oder ein Dritter sie bewirkt, ist gleichgültig (OVG. 14, 300; 22, 261; 27, 233; 30, 236). Doch kann“ auch ein solcher Dritter als Verpflichteter in Frage kommen und ent- weder ganz (OVG. im Pr VWBl. 17, 169) oder doch anteilig herangezogen werden (O#. 30, 238). Wenn mehrere Unternehmungen an der Abnutzung beteiligt sind, so ist der Anteil jeder einzelnen an der Abnutzung und dem- entsprechend auch ihr Beitrag besonders zu er- mitteln (O#G. 22, 251; 27 S. 231, 253; 30 S. 233, 244). Andererseits können mehrere räumlich getrennte Betriebsstätten desselben Unternehmers unter Umständen als einheit- licher Betrieb behandelt werden. Alsdann wird die im ganzen bewirkte Abnutzung in Betracht gezogen (OG. 50, 324). Zu 3. Auch die Mehrbelastung des Unterhaltungs- pflichtigen ergibt sich aus dem Vergleich der durch den besonderen Verkehr des Unterneh- mers im Vergleich mit den durch den Gesamt- verkehr verursachten Aufwendungen. Eine solche liegt also nicht vor, wenn der Verkehr auch ohne den Betrieb des Unternehmers vorhanden ge- wesen wäre (OVG. 26, 236), oder wenn der Betrieb trotz seiner Erheblichkeit tatsächlich die Unterhaltungskosten nicht beeinflußt (O#. 27, 210). Zu 4. Der Ertrag der Wegeabgabe ist von den Unterhaltungskosten vorweg ab- zuziehen und der Rest nach dem Verhältnis des besonderen Verkehrs des Unternehmens zum

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