Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Vorgärten an Straßen — Vormerkscheine der Erziehungs= und Besserungsanstalten zu gerichtlichen Terminen die Allg. Vf. vom 14. Juli 1897 (MBl. 195; JMBl. 262) und über die von Personen, auch von Gefangenen, zu militär- gerichtlichen Terminen die Vf. vom 7. Juni 1907 (MBl. 225). Vorgärten an Straßen können nur durch Festsetzung besonderer, von den Straßenflucht- linien verschiedener Baufluchtlinien entstehen (§ 1 Abs. 4 des Straßen= und Baufluchtlinien- gesetzes; vgl. das.). Die zwischen den beiden Fluchtlinien liegende Grundfläche, das Vor- gartengelände, ist als Gartenland an- zulegen und zu unterhalten. Die Verpflichtung hierzu ist in Judikatur und Praxis (OVG. 18, 371; Pr VBl. 15, 583) als eine öffent- liche, polizeilich erzwingbare Verbindlichkeit des Straßenanliegers anerkannt worden; sie tritt erst mit der tatsächlichen Bebauung des Grundstücks in Erscheinung, da erst mit dieser der Vorgarten rechtlich entsteht, zuvor lediglich Projekt ist (OVG. 33, 422; 50, 424). Es ist unzulässig, durch Polizeiverordnung ohne gleichzeitige Fest- setzung von Fluchtlinien oder durch Ortsstatut 891 Ausland (Bescheid vom 17. Jan. 1872 — Ml. 58). Bei Verurteilung durch mehrere Erkenntnisse sind die verschiedenen Strafen unter Außeransatzlassung von Festungshaft und Haftstrafen zusammenzurechnen und drei Vier- teile der Summe als diejenige Zeit anzunehmen, nach deren Ablauf die vorläufige Entlassung des Gefangenen erfolgen darf. Ist auf die erkannte Strafe eine erlittene Untersuchungshaft anzu- rechnen, so kommt für die vorläufige Entlassung nur der Teil der erkannten Strafe in Betracht, welcher nach Abzug der angerechneten Unter- suchungshaft für die Strafverbüßung übrigbleibt. Die vorläufige Entlassung, während welcher der Entlassene unter besonderer polizeilicher Über- wachung steht (vgl. hierzu AusfAnw. vom 21. Jan. 1871 § 11 und Vf. vom 11. Mai 1904 — MBl. 140) und sich allen zu dem Zweck über ihn verhängten Maßregeln zu fügen hat, kann bei schlechter Führung des Entlassenen, oder wenn derselbe den ihm bei der Entlassung auf- erlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, jeder- zeit widerrufen werden. Der Widerruf hat die Wirkung, daß die seit der vorläufigen Entlassung die Anlage von Vorgärten oder die Unterhaltung bis zur Wiedereinlieferung verflossene Zeit auf von Vorgärten, die auf anderem Wege als durch die festgesetzte Strafdauer nicht angerechnet Fluchtlinienfestsetzung — etwa durch privatrecht- wird. Bes · Unternehmern lassung, sowie über den Widerruf ergeht vom Grundstücks= J liche Verträge zwischen den einer Straßenanlage und den Der Beschluß über die vorläufige Ent- Vor dem Beschluß über die Entlassung ist käufern — entstanden sind, anzuordnen (vgl. die Gefängnisverwaltung zu hören. Die einst- die vorangeführten Entsch. des OVG.). Der Vorgarten gehört nicht zur Straße, sondern zum Grundstücke und verbleibt daher im Eigentum des Straßenanliegers. Über die Frage, wenn und wie V. anzulegen sind, s. Erl. vom 20. Dez. 1906 (MBl. 1907, 65); s. Straßen= und Baufluchtliniengesetz. Borgeschichtliche Funde s. Denkmal-= pflege und Denkmalschutz. Borgesetzte s. Disziplinarbehörden I. Borläufige Strafentlassung. Sie ist in den §§ 23—26 St#B. und in der dazu erlassenen Ausf f. vom 21. Jan. 1871 (Ml. 47; JM#- Bl. 34), sowie in verschiedenen Ministerial- erlassen, namentlich denen vom 11. Sept. 1871 (Ml. 311), vom 30. Nov. 1871 (MBl. 348) und vom 27. Jan. 1872 (MBl. 58) geordnet; vgl. auch die Dienstordnung für die dem MdJ. unterstellten Strafanstalten und größeren Ge- fängnisse vom 14. Nov. 1902 § 181. Es liegt ihr der Gedanke zugrunde, daß den zu einer län- geren Zuchthaus= oder Gefängnisstrase Ver- urteilten die Möglichkeit gewährt werden soll, sich durch eine gute Führung in der Straf- anstalt eine bedingte Abkürzung der zu ver- büßenden Strafzeit zu verschaffen und ihre Fähigkeit, wieder in den Genuß der vollen bürgerlichen Freiheit einzutreten, zu bewähren. Sie ist niemals ein Recht, sondern immer als eine bloße Vergünstigung anzusehen, deren der Gefangene nur unter besonderen Umständen teilhaftig gemacht werden darf. Die zu einer längeren Zuchthaus= oder Gefängnisstrafe Ver- urteilten können, wenn sie drei Vierteile, min- destens aber ein Jahr der ihnen auferlegten weilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohles von der Polizeibehörde des Ortes, an welchem der Entlassene sich aufhält, verfügt werden. Der Beschluß über den endgültigen Widerruf ist so- foFrt nachzusuchen. Führt die einstweilige Fest- nahme zu einem Widerrufe, so gilt dieser als am Tage der Festnahme erfolgt. Ist die fest- gesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Wider- ruf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt. Die Be- arbeitung der Angelegenheiten der vorläufigen Entlassung liegt den Oberstaatsanwälten ob, und zwar im einzelnen Falle demjenigen, in dessen Bezirke das verurteilende Gericht liegt, und bei Verurteilung zu mehreren Strafen dem- jenigen, in dessen Bezirke das Gericht liegt, welches auf eine Gesamtstrafe oder auf die längste Strase erkannt hat. Verschieden von der v. S. ist die in Preußen und den meisten deutschen Bundesstaaten bestehende sog. be- dingte Begnadigung, s. Begnadi- gung a. E. Vorläufige Bormundschaft s. Entmündi- gung I, Vormund und Vormund= schaft II. Bormerkscheine sind ihrem Namen nach zoll- amtliche Papiere, die dazu bestimmt sind, aus- gehende Waren für den zollfreien Wiederein- gang vorzumerken. Zu diesem Zwecke finden sie insbesondere Verwendung für Güter, die zu öffentlichen Ausstellungen (s. Ausstel- lungen), zur Ansicht, zum vorübergehenden Gebrauch (s. Retourwaren) oder im pas- siven Veredlungsverkehr (s. d.) nach dem Aus- lande gesandt werden. Daneben werden aber Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit als V. auch solche zollamtliche Papiere be- gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vor= zeichnet, an deren Hand der Wiederausgang läufig entlassen werden, jedoch niemals in das zollfrei eingebender Waren, z. B. der Wieder-

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