Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Wachen - Wüste Hufen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Wertzuwachssteuer schaftlichen Vorgang, wie der Veräußerung eines einzelnen Grundstücks zu einem höheren Preise als den Selbstkosten, kein Rückschluß auf eine per- sönliche Leistungsfähigkeit möglich ist. Die Be- gründung des demnachstigen Gesetzentwurfes ließ dann aber diesen Gedanken zurücktreten und stützte sich wie die kommunale W. auf den Gedanken der sog. Aquivalenztheorie, also auf den eines Ent- gelts für die besonderen Vorteile des Grund- besitzes aus dem Dasein, der Entwicklung und den Veranstaltungen des Deutschen Reiches. Die weiteren Verhandlungen über den Gesetzentwurf lassen kein klares Bild gewinnen, ob man die Rechtfertigung mehr in der Aquivalenz= oder in der Opfertheorie fand, ob man also mehr eine Besteuerung des reinen, objektiven Wertzu- wachses des Grundstücks oder des subjektiven Ge- winnes des Veräußerers beabsichtigte, obwohl es einleuchtend ist, daß, je nachdem man das eine oder das andere will, das Gesetz hätte ganz ver- schieden gestaltet werdeen müssen. Doch ist in den letzten Stadien der Beratung der Gedanke der Besteuerung einer subjektiven Leistungsfähigkeit wieder' stärker betont worden. — Die Reichs- zuwachssteuer (R.) knüpft an an den Eigen- tumsübergang — an das ihn begründende Rechtsgeschäft nur, wenn er diesem nicht inner- halb Jahresfrist folgt — an inländischen Grund- stücken und Berechtigungen, für welche die auf Grundstücke bezüglichen Vorschriften des bürger- lichen Rechtes gelten, ausgenommen unbeweg- liche Bergwerksanteile. Gleichgestellt ist der Übergang von Rechten am Vermögen der Er- werbsgesellschaften außer Aktien= und Kom- manditaktiengesellschaften sowie von eingetra- genen Vereinen, sofern die Vereinigung Grund- stücke besitzt und entweder die Verwertung solcher zum Gegenstand hat oder zum Zweck der Er- sparung der R. geschaffen ist. Befreiung tritt ein a) für Veräußerer mit einem Einkom- men von nicht mehr als 2000 .K bei Veräußerung von bebauten Grundstücken im Werte von nicht mehr als 20 000 und unbebauten von nicht mehr als 5000 K.l; b) für Landesfürst und -fürstin, soweit nicht die Landesgesetzgebung zugunsten der Kommunen Ausnahmen vorsieht, für das Reich, die. Bundesstaaten und Kommunalver= bände, in deren Bereich sich das Grundstück befin- det, sowie unter gewissen Voraussetzungen (§ 30 Ziff. 4) für gemeinnützige, der inneren Koloni- sation, Arbeiteransiedlung, Grundentschuldung oder der Wohnungsfürsorge für minderbemittelte Klassen dienende Vereinigungen; für die zu b genannten Personen usw. jedoch nur als Ver- äußerer, nicht als subsidiär haftende (s. u.) Er- werber; c) mit der Maßgabe, daß bei einer dem- nächstigen steuerpflichtigen Veräußerung für Be- messung des Wertzuwachses auf den früheren, vor dem steuerfreien liegenden Rechtsvorgang steuerpflichtiger Art zurückgegangen wird, und mit gewissen Einschränkungen (§ 7) bei Erwerb von Todes wegen, Schenkung, die eheliche Güter- gemeinschaft betreffenden Rechtsvorgängen, Erb- auseinandersetzung, Erwerb der Abkömmlinge von ihren Aszendenten, Einbringen in Gesell- schaften und Vereinigungen, die nur vom Ver- äußerer und seinen Abkömmlingen oder diesen allein oder von Miterben gebildet werden, Aus- tausch bei Zusammenlegungen, Flurbereinigun- v. Bitter, Handwörterbuch der preußischen Verwaltung. 2. Aufl. II. 945 gen, Umlegungen und Forstablösungen sowie Austausch von Feldesteilen zwischen angrenzen- den Bergwerken und Vereinigung von Berg- werken zur besseren bergbaulichen Ausnutzung (§§ 1—7, 30, 31). Andererseits ist dem BR. be- hufs Verhütung von Umgehungen das Recht bei- gelegt, vorbehaltlich der nachträglichen Zustim- mung des Rd. steuerfreie Rechtsvorgänge, die einem anderen ermöglichen, über das Grundstück wie der Eigentümer zu verfügen, für stuerpflich- tig zu erklären und ihre Steuerpflicht zu regeln (§ 66 Abs. 2, 3) Bemessungsgrund- lage ist der im Gesetz näher umschriebene, „ohne Zutun des Eigentümers“ entstandene Wertzuwachs, tatsächlich infolge der Art der Um- schreibung ein Mittelding zwischen objektivem Wertzuwachs und subjektivem Gewinn. Grund- sätzlich wird nämlich der steuerpflichtige Wert- zuwachs dargestellt durch den Unterschied zwischen dem Erwerbspreise — d. i. dem Gesamtbetrage der Gegenleistung, bei Zwangsversteigerung Meistgebot und übernommene Leistungen — zu- züglich der im Gesetz vorgesehenen Zurechnungen und dem Veräußerungspreise abzüglich der zu- gelassenen Abrechnungen. Dem Erwerbspreise zuzurechnen sind — mit einigen Einschränkungen — 1. die nachgewiesenen Kosten des Erwerbes, mindestens aber 4 0% des Erwerbspreises; 2. bei Erwerb in der Zwangsversteigerung der Betrag der dem Erwerber ausgefallenen Hypotheken und Grundschulden bis zu dem Grundstückswert; 3. Aufwendungen für noch vorhandene Bauten, Umbauten und sonstige dauernde Verbesserungen mit einem Aufschlag von 5, wenn aber der Ver- äußerer Baugewerbetreibender und selbst der Bauunternehmer ist, von 15 %; 4. Aufwen- dungen, Leistungen und Beiträge für Verkehrs- anlagen aller Art und Kanalisierung sowie „ohne entsprechende Gegenleistung und Verzinsung geleistete Beiträge für sonstige öffentliche Ein- richtungen“, alles unter 4 Genannte unter Hinzu- rechnung von 4%½ für jedes seit der Aufwendung usw. verflossene Jahr bis zu 15 Jahren; 5. für jedes Jahr des maßgebenden Zeitraums von dem Betrage des Erwerbspreises und der Anrech- nungen 1—3, wenn er pro Ar 100, bei Wein- bergen 300 4+t nicht übersteigt, 2½, vom Mehr- betrage bei unbebauten Grundstücken 2, bei be- bauten 1½ 00, indes nur die Hälfte aller dieser Prozentsätze, wenn der Zeitraum nicht mehr als 5 Jahre beträgt. Vom Veräußerungspreise abzuziehen sind a) die dem Veräußerer nachweis- lich zur Last fallenden Veräußerungskosten und b) auf Antrag für jedes, höchstens aber für 15 zu- sammenhängende Jahre der Besitzdauer der Be- trag, um den der Jahresertrag des Grundstücks hinter 3 v. H. des Erwerbspreises zuzüglich der oben unter 1—3 genannten Anrechnungen zurück- geblieben ist. Hinzuzurechnen sind dem Veräuße- rungspreise nicht nachweislich zur Beseitigung des Schadens verwendete Entschädigungen für Wertminderungen, soweit der Anspruch nach dem 1. Jan. 1911 entstanden ist, und die vom Erwerber übernommene R. Soweit Preise nicht vereinbart oder zu ermitteln sind, tritt an ihre Stelle der gemeine Wert, und wenn der letzte steuerpflichtige Rechtsvorgang länger als 40 Jahre vor Eintritt der Steuerpflicht zurückliegt, gilt mangels Nachweises eines höheren Erwerbs- 60

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