Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zählkarten - Zwischenurteile.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zirkusgebäude — Zivilprozeßordnung stimmter Zahl in „Zinsscheinbogen“ ausgegeben werden, und gegen deren Vorlegung die Zins- rate, über welche der Z. lautet, nach deren Fälligkeit gezahlt wird. Nachdem sämtliche Z. des ausgegebenen Zinsscheinbogens fällig ge- worden sind, wird gegen Einlieferung der mit dem letzteren ausgegebenen „Zinsscheinanwei- sung" (Talon) ein neuer Zinsscheinbogen verab- folgt (vgl. die Artikel Inhaberpapiere und Talons). Z. verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der verbriefte Zinsbetrag fällig geworden ist (B#B. 88 197, 206). Eine Kraftloserklärung abhanden gekom- mener oder vernichteter Z. findet nicht statt (vgl. den Artikel Kraftloserklärung von Inhaberpapieren). Zirkusgebände s. Theatergebäude. Zivilanwärter s. Zivilsupernume- rare. Zivilbehörden werden im Gegensatz zu den Militärbehörden (s. d.) die bei dem Militärersatzgeschäft beteiligten Behörden und Beamten der inneren Verwaltung und im weiteren Sinne alle Staats= und Reichsbehörden, die nicht zum Ressort des Kriegsministeriums sowie des Reichsmarineamtes gehören, genannt. Zivilehe. Sic bildet den Gegensatz zur kirch- lichen Ehe im früheren Sinne, d. i. der Ehe, deren Begründung und staatliche Anerkennung von der Mitwirkung kirchlicher Organe ab- hängig ist (bei Katholiken seit dem Tridentiner Konzil 1545—1563 Erklärung des Eheschließungs- willens vor dem zuständigen Pfarrer und zwei Zeugen — passive Assistenz —, bei Protestanten Zusammensprechung der Verlobten durch 975 mehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien (§ 1318), um klarzustellen, daß es sich lediglich um die rechtliche Seite der Ehe handelt und die religiösen Verpflichtungen der Eheleute in keiner Weise berührt werden (§ 1588). Neben der obligatorischen Z. ist die kirchliche Ehe bloß fakultativ und bedeutet dann nur noch die unter Mitwirkung der Kirche begründete Ehe von ausschließlich kirchlicher Bedeutung. Die Eigenschaft der Z. als obligatorisch hat noch besonderen Ausdruck gefunden in der grund- sätzlichen Strafbarkeit eines Geistlichen oder eines anderen Religionsdieners, welcher — nicht bloß aus fahrlässigem Irrtum (R#St. 4, 233) — zu den religiösen Feierlichkeiten einer Ehe- schließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen worden ist, daß die Ehe vor dem Standes- beamten geschlossen sei (PStE. § 67 Abs. 1 und EGBG#B. Art. 46 Ziff. III). Vgl. Ehe und Eheschließung. Zivilkabinett s. Kabinett. » Zivilkammerui.Landgettchtell und III. Zivilliste ist ursprünglich die Bezeichnung für denjenigen Teil des englischen Staatshaushaltes, welcher im Gegensatz zu den gesondert bewil- ligten Ausgaben für das Heer und die Marine die Ausgaben der Zivilverwaltung und des kgl. Hofhaltes (eivil list) gemeinschaftlich umfaßte und der Disposition des Königs unterlag. Von hier aus hat sich die Bezeichnung auf diejenigen Staatsausgaben übertragen, welche in Ländern mit monarchischer Verfassung für den Unterhalt des Staatsoberhauptes, sowie seiner Familie und des Hofhaltes mit freier Verfügungsfähigkeit einen Geistlichen zuerst als übliche, später meist " bestimmt sind. Das Reich kennt keine derartigen als notwendige Form, letzteres namentlich Bewilligungen für den Kaiser; wegen der- nach dem AL., nach diesem aber auch für jenigen in Preußen s. Kronfideikommiß. Katholiken), und ist dieienige Ehe, bei welcher Zivilprozeßordmung. I. Dem Zivilprozeß kein kirchliches Organ, sondern ein staatlich war bei den Römern schon frühzeitig eine sorg- angestellter Bramter, der Standesbeamte, mit- fältige Pflege zuteil geworden, während er sich wirkt. Die Mitwirkung besteht dabei nicht in in Deutschland bis zur Rezeption des römischen einer bloß passiven Assistenz, sondern entweder Rechtes in weit geringerem Maße entwickelt in dem sich an die Erklärung der Verlobten hatte. Von der italienischen Doktrin wurde der anschließenden Ausspruch des Standesbeamten, justinianische Zivilprozeß von der Zeit der daß diese nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig Glossatoren an mit durch das kanonische Recht verbundene Eheleute seien, wic im Personen- standsgesetz vom 6. Febr. 1875 (Röl. 23), oder darin, daß zwar die Ehe durch die Er- klärungen der Verlobten selbst zustande kommt, aber wesentlich ist, daß die Erklärungen nicht bloß vor dem Standesbeamten abgegeben wer- den, sondern dieser auch zu ihrer Entgegennahme getroffenen Anderungen zu einem einheitlichen Ganzen verarbeitet und dieses dann, freilich nicht ohne erhebliche Abweichungen infolge des Ein- flusses deutscher Auffassung und einzelner er- lassenen Vorschriften (besonders Reichskammer- gerichtsordnung von 1495), als gemeiner Zivil- prozeß in Deutschland ausgenommen und an- bereit ist, wie jetzt nach dem BGB. § 1317. gewendet. Für Preußen erfolgte eine be- Man spricht von einer fakultativen Z., sondere Ordnung durch den ersten Teil der wenn sie den Brautleuten wahlweise mit der Allg. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793 (s. d.). kirchlichen Ehe zur Verfügung gestellt ist, und ! In der Rheinprovinz, in Rheinhessen und der von obligatorischer Z., wenn sie die Rheinpfalz fand der code de procédure civile rechtlich allein verbindliche, ausschließlich staat= von 1806 Eingang und behielt auch nach dem lich anerkannte Ehe ist, wie zuerst in Frankrcich und dann in Preußen seit dem G. vom 9. März 1874 (GS. 95) und in Deutschland seit dem G. vom 6. Febr. 1875, sowie nach dem BGB. Das letztere bedient sich des Ausdrucks „bürger- liche Ehe“ (Überschrift zum 1. Abschn. des 4. Buches) und läßt den Standesbeamten nur aussprechen, daß die Verlobten kraft dieses Gesetzes, d. h. des BB., nicht etwa kraft des Rechtes oder Gesetzes im allgemeinen, nun- Aufhören der Fremdherrschaft fortdauernde Gel- tung. Andere deutsche Staaten gaben sich eigene Prozeßordnungen; die wichtigste davon ist die hannoversche vom 8. Nov. 1850. Nach mehrfachen Entwürfen kam für das Deutsche Reich die 8 PO. vom 30. Jan. 1877 mit einem EG. zustande. Beide Gesetze traten am 1. Okt. 1879 in Kraft und haben, mit Ausnahme von zwei geringfügigen Anderungen (G. vom 30. April 1886 — RBl. 130 — und vom 29. März 1897

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.