Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zählkarten - Zwischenurteile.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zoll und die Richtigkeit der in ihm enthaltenen Angaben hinsichtlich der Zahl und Art der Kolli (V3. §s 66 Abs. 4; E3R. § 17 Abs. 6). Die mit La- dungsverzeichnis abzufertigenden Wagen wer- den einer Revision nicht unterzogen, sie wer- den vielmehr lediglich unter Verschluß gesetzt, und es wird über sie ein Begleitzettel nach Muster C zum E3R. erteilt (E.3R. 88 21 Abs. 1, 22); ausnahmsweise kann von einem Verschluß abgesehen werden (E.3R. § 9). Für die Ge- stellung der Wagen beim „Begleitzettel- empfangsamst" setzt das „Begleitzet- telausfertigungsamt"“ eine Frist, und der die Wagen weiterführende Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung übernimmt die Ver- pflichtung, die im Ladungsverzeichnis genannten Wagen binnen dieser Frist in vorschriftsmäßigem Zustande und mit unverletztem Verschluß dem Begleitzettelempfangsamt zu gestellen (VZ6. 8 64 Abs. 2; E3R. § 21 Abs. 2). Wegen der Behandlung der Waren auf dem Transport bei veränderter Bestimmung, bei Um--= oder Aus- ladungen und bei der Ernenerung eincs zufällig verletzten Verschlusses s. E3R. 8§8 24—27. Bei dem Begleitzettelempfangsamt erfolgt die Ab- fertigung der eingehenden Wagen nach den all- gemeinen Regeln, zum freien Verkehr, auf Be- gleitschein I, zur Niederlage usw., je nach dem gestellten Antrage. Für Waren, welche auf dem Transport zugrunde gehen oder in ver- dorbenem oder zerbrochenem Zustande ankom- men, findet nach Maßgabe des § 48 V3B6. ein Zollerlaß statt (V.8G. § 67; EB8R. 8 3060). Sollen die Wagen beim Begleitzettelempfangs- amt zum Wiederausgang abgefertigt werden, so beschränkt sich die Zollabfertigung in der Regel auf die Prüfung und Lösung des Ver- schlusses und die Bescheinigung des Ausgangs (E.R. § 41). Wegen Erledigung der Begleit- zettel durch das Begleitzettelempfangsamt fsf. EZR. §§ 32—38. Der Aobfertigung auf La- dungsverzeichnis können nicht nur die mit der Eisenbahn, sondern auch die im gewöhnlichen Landfracht= oder Schiffsverkehr vom Auslande eingegangenen, zur Weiterversendung mit der Eisenbahn bestimmten Waren unterzogen wer- den (E 3R. § 40). Sollen die mit der Eisen- bahn eingehenden Waren bei dem Grenzzoll- amt eine andere Abfertigung als die auf La- dungsverzeichnis erfahren, also etwa zum freien Verkehr, auf Begleitschein oder zur Niederlage abgefertigt werden, so gelten die allgemeinen Regeln für die Abgabe der Deklaration und die Vornahme der Revision (V8G. § 72; EZ3R. §5 17 Abs. 2). d) Behandlung des Reisege päcks. Das Reisege päck wird in der Regel beim Grenzzollamt zum freien Verkehr abgefertigt; die Abfertigung erfolgt je nach den örtlichen Verhältnissen in besonderen Räumen oder im Zuge (E38R. § 19 Abs. 2 u. 3). Wegen seiner Anmeldung s. Reisende 3. Das einge- schriebene (aufgegebene) Gepäck kann auf An- trag der Eisenbahnverwaltung auch cinem Amte im Innern zur Abfertigung überwiesen werden (E.3R. § 19 Abs. 4). Eine besondere Erleichte- rung genießt das von Ausland zu Ausland ein- geschriebene, zur unmittelbaren Durchfuhr durch das deutsche Zollgebiet bestimmte, mit Durch- v. Bitter, Handwörterbuch der preußischen Verwaltung. 2. Aufl. II. Zollwesen 993 fuhrverzeichnis abzufertigende Reisegepäck; s. Z Bl. 1892, 472 mit Nachtrag ZBl. 1904, 38. 2. Postzollverkehr. Die Regelung des Postzollverkehrs beruht auf § 91 VB80. und der vom Bh. erlassenen Postzollordnung (P.] (ZBl. 1909, 39 mit Nachtrag 1910, 190). Die mit der Post in das deutsche Zollgebiet eingehen- den, zu einer Begleitadresse gehörigen Sen- dungen im Rohgewichte von mehr als 250 g müssen von einer Inhaltserklärung begleitet sein. Wegen ihrer Erfordernisse s. P3O. § 2. Bei gewissen im § 3 aufgeführten Sendungen, so- wie bei Durchfuhrsendungen (P8O. 8§ 18) ist die Beifügung einer Inhaltserklärung nicht er- forderlich. Fehlt eine solche in Fällen, für die sie vorgeschrieben ist, so ist von der Post eine Notinhaltserklärung auszustellen (P—BO. 8§ 7 Abs. 2). Im Postzollverkehr sind der Grenz- zollstelle nur dieienigen Sendungen vorzusührene die vor der Weitersendung auf ihre Einfuhr- fähigkeit zu prüfen sind oder deren vollständige Abfertigung an der Grenze von der Postver- waltung gewünscht wird (P8O. 8§ 5). Alle übrigen Sendungen werden an der Grenze der Post ohne jede zollamtliche Abfertigung ledig- lich mit der Auflage überlassen, sie entweder auszuführen oder einer Zollstelle im Innern vorzuführen. Durchfuhrsendungen unterliegen also, sofern nicht ihre Durchfuhrfähigkeit zu prüfen ist, überhaupt keiner zollamtlichen Behandlung, auch nicht bei der Ausfuhr (PB8O. 8§ 18). Die Abfertigung der zunächst zum Verbleib im In- lande bestimmten Poststücke erfolgt an der Hand der Inhaltserklärung ohne besondere Deklaration auf mündlichen Antrag des Adressaten oder gegen eine geringe Gebühr durch Vermittlung der Post (PB3O. 88 6—13). Unbestellbare Sen- dungen werden der Poststelle zur Rückbe förde- rung ins Ausland übergeben; der Zoll bleibt unerhoben oder wird, falls bereits erhoben, der Poststelle zurückgezahlt (P:8O. 88 14, 15). Wegen der materiellen Zollbefreiung der mit der Post eingehenden Sendungen im Brutto- gewicht von 250 g oder weniger s. PBO. 8 1. 3. Seezollverkehr. a) Allgemei- nes. Die Bestimmungen über den Seezollver- kehr — die Wareneinfuhr und lausfuhr seewärts — sind im V.G. in der Hauptsache in den 8§ 74 bis 89 enthalten. Nähere Bestimmungen wer- den im § 90 den unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu erlassenden Hafen- regulativen überlassen; der Erlaß der Hafen- regulative erfolgt durch die Landesbehörden; der BR. hat sich darauf beschränkt, in den „Nor- mativbestimmungen fürdieHafen- regulative“ N.] (ZB1. 1888, 61 mit Nachtrag im ZBl. 1904, 19; 1906, 409) leitende Grundsätze für sie aufzustellen. Der Eingang secwärts kann bei Tage und bei Nacht erfolgen (V86. § 21 Abs. 5). Fischerfahrzeuge, welche bloß frische Erzeugnisse des Meeres einführen, und Fahrzeuge, die Strandgut bergen, sind auch von der Einhaltung der Zollstraße (s. d.) ent- bunden (VBG. § 21 Abs. 4). b) Vorabfertigungbeim Ansage- posten, Lukendeklaration. Beim Eingange seewärts werden die eingehenden Schiffe vor der Abfertigung beim Grenzzoll= amt vielfach einer Vorabfertigung bei einem 63

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