Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_12_1847

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 12

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 13. Samstag, den 19. Juni 1847.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

200 Wittheilungen aus der Praris. 1. Alimentationsverbindlichkeit des Staates nach F. 4, Abs. 3 des Gesetzes über Ansäßigmachung und Verehelichung. Die Bestimmung des Gesetzes über Ansäßig- machung und Verehelichung v. 11. Sept. 1825, 5 4, Abs. 3, gemäß welcher Staatsdiener, die durch gesetzwidriges Betragen den Anspruch auf Pension verloren haben, und verarmen, nicht der Gemeinde, sondern dem Staate zur Last fallen, enthält zwar eine Ausnahme von der im 8. 5 des Gesetzes über die Heimath vom 11. Sept. 1825 aufgestellten Regel, daß die Heimath in der Ge- meinde (welche zufolge §. 1, Abs. 2 dieses Gesetzes durch die Ansäßigkeit in derselben nach Maßgabe der 88. 2—5 des Gesetzes über die Ansäßigma- chung und Verehelichung erworben wird), den Anspruch auf benöthigte Unterstützung in Gemäß- heit der Verordnung vom 17. Nov. 1816 über die Armenpflege gewähre. Hieraus folgt aber nicht, daß bei Regulirung einer Alimentation für Angehörige des Staatsdieners, der den Anspruch auf Pension verloren hat, die nämlichen Bestim- mungen eintreten, welche bei Armen, die auf die benöthigte Unterstützung Anspruch an eine Gemeinde haben, stattfinden. Denn in dem 8. 4 des Ge- setzes über Ansäßigmachung, welches die Pflicht, verarmte Staatsdiener und ihre Angehörigen zu alimentiren, dem Staate auflegt, wird mit keiner Sylbe wegen Bestimmung dieser dem Staate ob- liegenden Unterstützung auf die Verordnung vom 17. Nov. 1816 hingewiesen, wie dieses von dem mit der Heimath verbundenen Ansprüchen an eine Gemeinde im §. 5 des Gesetzes über die Heimath geschieht. Es hat also bei der allgemeinen Regel wegen Ansprüchen an den Staat zu verbleiben, nach welcher in Folge der Vll. Tit. 8, §. 5 der

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