Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_12_1847

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 12

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 22. Samstag, den 23. Oktober 1847.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 8. Veränderung der Sachlage während des Prozesses. Richterliches Amt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

350 Veränd. d. Sachlage. Richterl. Amt. punkt, der ohne das Daseyn elnes andern Rechtsstreites gar nicht vorhanden seyn kann, gewöhnlich das Verfahren betrifft, und eine selbstständige Berufung ausschließt, in soferne nicht ein gesetzlicher Ausnahmsfall vorliegt. Gön- ner, Komment. zur Nov. v. 1819. Seuffert, Kom- ment. üb. die GO. Ad. 4, S. 188— 189. Ein solcher Ausnahmsfall liegt aber hier nicht vor. Ein solcher wäre 2) nur dann vorhanden, wenn es sich um ein Ur- theil, wodurch ein Eid aufgelegt wird, oder um ein Ur- theil, wodurch über die Statthaftigkeit eines zugeschobenen Eides oder über die Eidesformel aberkannt wird, handeln würde, Nov. v. 1837, §S. 52, Nr. 5, 6, während im vorliegenden Falle das beschwerende Dekret sich lediglich über eine bei dem Schwurakte außerachtge- lassene Förmlichkeit ausspricht. Das k. Appellationsge= richt hätte daher die Berufung als unzuläßig abweisen sollen, was nunmehr von dieser Instanz zu geschehen hat.“ 8. Veränderung der Sachlage während des Prozesses. Michter- liches Amt. Der Verkäufer eines Hauses halte auf Vertrags-Er- füllung gegen den Käufer geklagt, und den ihm deßhalb auferlegten Beweis in solcher Weise angetreten, daß an dessen Herstellung nicht zu zweifeln war. Im Laufe der Prozeßverhandlungen und noch vor Einlauf des Beweis- antrills war das verkaufte Haus sedoch auf Antrag eines dritten Hypotheken-Gläubigers in rim cxecutionis ver- steigert worden, und es benützte nunmehr der Beklagte diesen Umstand, der es dem Kläger unmöglich machte, den Verkrag selnerseits zu erfüllen, zur Grundlage des von ihm zu führenden Gegenbeweises. Das oberappellations- gerichtliche Urkheil vom 26. März 1847, Nr. 1057 4½ siel jedoch unter Verwerfung des Gegenbeweises zu Gun- sten des Klägers aus. Die Motive sagen unter anderem: 2) Es ist hier nur von Bwischenbescheiten die Rere, welche eine Eidesleistung betreffen.

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