Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_13_1848

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 13

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 14. Samstag, den 8. Juli 1848.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Erfordern Klagen aus letzten Willen eine Erwähnung des Verkündigungsaktes?

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Testaments-Publikation. 217 wendung des diesen Personen und Rechtsverhält- nissen bei anderen Klagen zustehenden Privilegiums auögeschlossen hat. Dieses Privilegium ist in dem Civilgesetze für Klagen wegen materieller Rechtsverletzungen im Rechtsverkehre außer dem Prozesse eingeräumt, während die Nullitätsklage nur ein prozessuales Rechtsmittel wegen einer in einem Rechtöstreite erlittenen Verletzung ist, und auch in der bayeri- schen Gerichtsordnung unter den Rechtsmitteln, von denen das Kap. XVI handelt, aufgeführt wird. Da nun Priovilegien strenge auszulegen sind, und keine analoge oder ausbehnende Erklärung und Anwendung zulassen, Schweppe röm. Privatrecht 2te Ausg. §. 24. I. 13 und 14 Dig. de legibus. so können die im Cidilrechte gegebenen Ausnahms- gesetze hinsichtlich der Verjährungözeit der Klagen wegen außergerichtlicher Rechtsverletzungen auf das Rechtsmittel der nur das prozessualische Verfahren betreffenden und lediglich eine Abhülfe der hieraus hervorgehenden Nachtheile bezweckenden Nullitäts- querel nicht bezogen werden. #D Anittheilungen aus der Draris. 1. Erfordern Klagen aus letzten Willen eine Erwähnung des Verkündigungsaktes? Einer auf Erfüllung fideikommissarischer An- ordnung gerichteten Klage wurde unter Anderem entgegengesetzt: dieselbe sei angebrachtermaßen zu verwerfen, weil in der Klagschrift nicht angeführt worden, daß und wann die Verkündigung des frag- lichen Testamentes an die Kläger geschehen sei. — Es wurde aber dieser Einwand für unerheblich er-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation