Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_13_1848

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 13

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 14. Samstag, den 8. Juli 1848.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Hypothekenklage. Löschung ohne gesetzlichen Grund.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

200 1906 Bundesrat zur Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren bekannt gemacht hat. Soweit solche Umrechnungssäße nicht bestehen, ist der Kurs- wert für die Gebührenberechnung maßgebend. Ernenerungsscheine und Zins-, Reuten= oder Gewinnanteilscheine, die mit der zugehörigen Hauptschuldverschreibung hinterlegt werden, werden bei der Berechnung der im § 152 Abs. 1 Ziffer 2 bestimmten Gebühr nicht be- rücksichtigt. Wird nach Eintritt des Fälligkeitstermins die erlöste Barschaft mit hinterlegt, so kommt hierfür die Gebühr nach § 152 Abs. 1 Ziffer 1 be- sonders in Aunsatz. 3. Bei Kostbarkeiten (6 152 Abs. 1 Ziffer 3) ist eine gemäß § 20 der Hinterlegungsordumg vom 11. Dezember 1899 (Ges.-Samml. S. 221) erfolgte Feststellung des Werts auch für die Gebührenberechnung maßgebend. #2 8 155. Für die einstweilige Verwahrung von Geld oder Sachen bei der Hinterlegungs- stelle (§ 46 der Hinterlegungsordnung) werden fünf Zehntel der im § 152 be- stimmten Gebühr erhoben. Die Gebühr wird, wenn die in einstweilige Verwah- rung genommene Sache hinterlegt wird, auf die Hinterlegungsgebühr angerechnet. 8 156. Wird Geld an das Gericht gezahlt und durch das Gericht wieder ausgezahlt, ohne daß es zur Hinterlegung oder zur einstweiligen Verwahrung gekommen ist, so wird eine Zählgebühr in Ansaß gebracht in Höhe von 25 Pf. für je 100 „/ des Betrags bis 400 einschließlich, 10 „ „ „ 100 „ „ „ü„ übber 400 „ 8 157. Insoweit in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Vorschriften der Zivilprozeßordnung für anwendbar oder für entsprechend anwendbar erklärt werden, sind, soweit nicht in diesem Gesetze ein anderes bestimmt ist, für den Kosten- ansatz die Vorschriften des deutschen Gerichtskostengeseßes maßgebend. Namentlich gilt dies für die Entscheidungen über die Festsetzung der einem Beteiligten von einem anderen Beteiligten zu erstattenden Kosten, über die Erteilung von voll-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906. (67)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results