Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_13_1848

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 13

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 16. Samstag, den 5. August 1848.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Ueber die Verjährung der Klagen des Fiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Suspensiobedingung. Bewesslalst. Eidesnorn# 251 wiewohl sie eine wichtige Unterstützung für die An- nahme einer dreibigjährigen Verjährung der fis- kalischen Klagen darbietet, wie bereits der Rich- ter II. Inst. gründlich erörtert hat. ç 2. Suspenssobedingung. Beweislast 7). Eidesnorm. Wenn eine Partei das Rechtsgeschäft, auf wel- ches als ein unbedingt abgeschlossenes ihr Gegner einen Anspruch gestützt hat, nur unter einer Sus—- pensivbedingung gleich vom Anfange eingegangen zu haben behauptet, so läßt sich nicht annehmen, daß sie das Geschäft selbst in dem vom Gegner behaup- teten Maaße eingeräumt und dagegen nur eine von ihr zu beweisende Ausflucht vorgebracht habe. Viel- mehr liegt in jener Behauptung ein Leugnen des gegnerischen Anführens in seinem Zusammenhange, verbunden mit einer dieses Leugnen motivirenden Erlänterung. Denn ein unbedingt geschlossener Ver- trag ist ein ganz anderes Rechtsgeschäft, als ein sol- cher, welcher gleich vom Anfange unter einer Sus- penssobedingung eingegangen worden ist, sollten auch beide auf denselben Gegenstand gerichtet sein. Jener Vertrag ist nämlich (abgesehen von hieher nicht gehörigen Ausnahmen) schon in dem Augenblicke seiner Abschlieszung perfekt geworden, dieser dagegen gelangt erst dann zur Perfektion, wenn die Beding- ung erfüllt wird. Wer aber ein ganz anderes Rechtsgeschäft, als sein Gegner, behauptet, gesteht. offenbar nicht das Vorbringen des letztern zu, son- dern leugnet dasselbe. Da nun nach einem hinläng- lich bekannten Grundsatze über die Beweislast der- jenigen Partei, weld,e eine relevante Thatsache be- hauptet hat, die von ihrem Gegner in Abrede ge- stellt worden ist, der Beweis der Existenz dieser 1) Komment. über die GO. Bd. 3, S. 39. — Bl. k. KI. Dd. 3, S. 358—64.

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