Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_13_1848

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 13

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 22. Samstag, den 28. Oktober 1848.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Zur Lehre vom ausgezeichneten Diebstahle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

350. Aufbürd. v. Gerichtstosten. Extrajudizialbeschwerde. — gesichert hält, kann der Vorwurf der Vernachläs- sigung gewöhnlicher Verwahrungsmittel mit Recht nicht gemacht werden. Allerdings erforvert das Ge- setz zum Thatbestande eines geflissentlichen gefährli- chen Diebstahls auch eine gewisse Art von Gewalt, macht aber keinen Unterschied, ob sie mit oder ohne Werkzeug, in hohem oder geringerem. Grade ausgeübt wird; in vorliegendem Falle haben auch die Sach- verständigen zugegeben, daß die auf einander gele- genen Mauersteine durch ihre eigene Schwere zusam- menhalten, daß die oberen weggeräumt werden mußten, um die unteren von der darauf ruhenden Last frei zu machen, und daß dieses nur durch Herausziehen möglich war, worin immerhin ein, wenn auch leichter Grad von Gewalt gefunden werden muß. L. Aufbürdung von Gerichtskosten. Extrajudizialbeschwerde. In einer erledigten, nur noch im Stadium der Di- stribution stehenden Konkurssache brachte das Gericht nachträglich erwachsene Gerichtskosten einem am Zuge stehenden Gläubiger in Abzug. Dieser remonstrirte dagegen ausführend, die fraglichen Kosten seien durch ein Versehen des Gerichtes veranlaßt worden, und daher zur Niederschlagung geeignet. Die Remonstra- tion blieb ohne Erfolg. Die hierauf an das Oberge- richt gebrachte Beschwerde wurde von diesem als eine Appellation in der Exekutionsinstanz angesehen, und wegen Mangels der Summe und versäumte Noth- frist, unter Verurtheilung des Anwalts in eine Strafe von 10 fl. und mit Herabsetzung des Deservits, zurück- gewiesen. Vom obersten Gerichtshofe hingegen wurde auf weiteren Rekurs aus5gesprochen: es sei von der erkannten Strafe und Deservitenmoderation Umgang zu nehmen. Gründe: „Es hanvelt sich hier nicht von einer Streitsache und einem prozessualischen Ver- fahren, sondern von einer Beschwerde wegen einer außer einem Prozesse erfolgten richterlichen Verfü-

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