Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_19_1854

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 19

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 23. Dezember. Nr. 26. 19. Jahrgang. 1854.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 8. Erstes Fristverlängerungsgesuch. Erfordernisse. Folge des Mangels an gehöriger Begründung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

416 Erstes Friftverlaͤngerungsgesuch unbegründet. nicht genügt war, sondern auch glaubwürdig hätte dargelegt werden sollen, wodurch Beklagter gehine dert worden sei, die Gegenbeweismittel zu sammeln und selnem Anwalte. mitzutheilen. . Allein nach S. 31 Abs. 4 und F. 33 des Ges. vom 17. Nov. 1837 tritt, wenn auch das Fristver- längerungsgesuch als unbegründet befunden ward, bezüglich auf den ersten Termin, welcher zur Vor- nahme irgend einer Prozeßhandlung vorgesetzt ist, lediglich für die Partei, oder im Falle der Prozeß durch einen Anwalt geführt wird, für diesen eine Geldstrafe von 5— 10 fl., und erst. im wiederhol- ten Falle 1) die Folge des Ungehorsams (§. 29) ein. Es hätte daher, da das Gesuch vom 10. April 1851 das erste Fristverlängerungsgesuch war, wenn dasselbe auch mit Recht für nicht gesetzlich begründet erklärt wurde, gleichwohl zur Einbringung eines Ge- genbeweisnachtrages eine weitere Frist von 8—14 Ta- gen gewährt, und lediglich der Anwalt des Beklagten in eine Geldstrafe verurtheilt werden sollen. Da nun der Gegenbeweisnachtrag schon am 6. Tage nach Ab- lauf der Gegenbeweisfrist eingereicht worden ist, konnte derselbe nicht als desert erklärt werden. Der Be- klagte hat sich das Recht der Beschwerde gegen den nicht selbständig appellablen Zwischenbescheid nach Vorschrift des §. 51 des mehrerwähnten Gesetzes ewahrt, und es mußte daher unter Abänderung die- Ö2 Zwischenbescheides die nachträgliche Erhebung des Gegenbeweisnachtrages angeordnet werden, was die Aufhebung der erst= und zweitrichterlichen Erkenntnisse, als zu voreilig erlassen, zur nothwendigen Folge hat. OAGE. v. 13. Dez. 1853. Nr. 1587¾6. 1) Val. hlerüber Bo. XVII S. 167. Med.: J. A. Seuffert. Verl.; Palm # Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von Junge 4 Sohn.

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