Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_20_1855

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 20

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 6. Januar. Nr. 1. 20. Jahrgang. 1855.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Von der Amtsbefugniß des Schwurgerichtspräsidenten, beziehungsweise des Schwurgerichtshofes, die Stellung von Zusatzfragen betreffend.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Fragestellung in Schwurgerichtsfaͤllen. 3 , „Wenm gleich Art. 474 Abs. 2 im Zusanmen- halte mit Art. 173 vorschreibt, daß der Hauptfrage, ob sich der Angeklagte des Verbrechens, welches den Gegenstand der Anklage bildet, schuldig gemacht habe, noch weitere Fragen alsdann anzureihen sind, wenn sich durch das Hinwegfallen einzelner Merkmale er- git, daß die That unter den Begriff eines leichteren erbrechens fallen könne, ..... .. . . so muß doch der Natur der Sache und den Eigenthümlichkeiten des mündlichen Verfahrens gemäß dem Schwurge- richtshofe souveräne Entscheidung darüber zu- stehen, ob solche Anhaltspunkte vorhanden gewesen, und der oberste Gerichtshof kann nicht in die Lage kommen, das Vorgeben des Angeklag-= ten, daß dergleichen Anhaltspunkte gegeben gewesen, einer näheren Prüfung zu unten ziehen. Da der Schwurgerichtshof das Fehlen thatsächlicher Momente für eine Hilfeleistung durch förmlich berathenen Ausspruch konstatirte, so kann es sich diesseits nur um die Richtigkeit der daraus ab- geleiteten Folgerung handeln, und diese ist mit Recht auf Verwerfung des vom Vertheidiger gestellten Au- trages gezogen worden. Die Konstatirung des that- sächlichen Ergebnisses der öffentlichen Sitzung von Seite des Gerichtshofes ist mit der Aufgabe der Ge- schwornen, über Schuld oder Nichtschuld sich auszu- sprechen, nicht zu verwechseln, und Letztere waren im vorliegenden Falle durch den Mangel elner weiteren Fragestellung keineswegs gezwungen, sich für die Urheberschaft auszusprechen, da ihnen immer noch die Alternative blieb, den Angeklagten freizusprechen, wenn ihnen die aus der öffentlichen Verhandlung hervor- gehenden Beweise keine hinreichende Ueberzeugung von der Urheberschaft desselben gewährt hätten.“ - 199, 410; ferner Zeitschrift für Gesetzgebung und #1. Zecchtepflege des Königreichs Bayern Bd. 1 S. 06, 145. n

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation