Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_22_1857

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 22

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1857

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 21. November 1857. 22. Jahrgang. Nr 24.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Grundsteuerkataster.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Grundsteuerkataster. 381 der solidarischen: Haftbarkeit der Ehefrau für jene Klasse von Schulden erklärbar; denn wäre sie nur für die Hälfte der Schuld tenent, und wäre dile andere. Hälfte ihr fremd, so hätte sie nur im Be- treffe jener Hälfte dem Gläubiger auszuweichen. MuP aber hiernach diese solidarische Haftung für den Fall des Konkurses angenommen werden, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß sie auch außerhalb des Konkurses bestehe; denn der Aus- bruch des Konkurses kann die bestehenden eivilrecht- lichen Verhältnisse nicht verändern. In der That zeigt die Anmerkung zu der au- geführten Stelle der Gerichtsordnung lit. d, daß dieselbe lediglich aus den oben allegirten Artikeln 10 und 11 Tit. I des älteren Landrechtes ge- schbpft ist. Es wird dabei die oben ausgehobene Bemerkung B. Schmid's zum Gantprozeß Art. 11 Nr. 21 in Bezug genommen, in welcher das Aus- weichen der Ehefrau in der Gant des Ehemannes. für solche Fälle als Korollar der angeführten land-, rechtlichen Bestimmung angeführt ist. OAGE. vom 7. Juli 1857 R. Nr. 755 9. M. und u#..). " Grundsteuerkataster. Wie aus Bd. XIV S. 224 und Bd XIX. S. 143—144 ersichtlich ist, hat der oberste Ge- richtshof in einer Reihe von Fällen angenommen, daß das Grundsteuerkataster wohl als Mittel zum Beweise des Klagegrundes, nicht aber als Mittel r Ersetzung des Klagegrundeß gebraucht werden önne. Eine andere Ansicht findet sich in einem unter dem 14. April 1856 erlassenen Erkenntnisse (R. Nr. 116 3 9/56) vertreten. Hier heißt es nämlich: „Der gesetzliche Entstehungsgrund der vollen

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