Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. X. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_26_1861

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 26

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 30. Nov. 1861, 26. Jahrgang. Nr 24.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Legitimation zu dem auf die Amortisationsgesetze sich gründenden Revokationsrechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Injurienklage gegen Offiziere. 155 nicht gegeben sind, auch überdies das Gericht des Wohnorts der Civilperson dem bereits konstituir= ten gemischten Untersuchungsgerichte nicht substi- tuirt werden kann, weil die Führung der Unter- suchung in gemischten Fällen immer nur demjeni- gen Civilgerichte salvo jure mil. überlassen wer- den darf, welches bezüglich des Orts der began- genen That das zuständige Untersuchungsgericht ist. , Es muß demnach die Untersuchung bei dem bisherigen Untersuchungsgerichte in so lange ver- bleiben, als die Kompetenz des gemischten Gerichts fortbesteht und nur für den Fall, wenn durch den vom gemischten Civilstrasgerichte über die General= untersuchung zu fassenden Beschluß die Untersuchung in der Richtung gegen vie Militärperson definitiv oder einstweilen aufgehoben und blos die Civilper- son allein in den Stand der Anschuldigung gesetzt werden sollte, in welchem Falle sodann die Kom- petenz des gemischten Gerichts aufhören würde, bleibt es der Civilperson unbenommen, von dem im Art. 457, Abs. 2 gestatteten Rechte Gebrauch zu machen. 34 Injurienklagen gegen Offiziere. Es wurde eine Injurienklage gegen einen Of- fizier im aktiven Dienste auf Abbitte gestellt. Die- ser setzte die Einrede der abgewandelten Sache ent- gegen, weil er, als sein Regiments-Kommando nach dem Gesetze v. 15. Aug. 1828 über die Mi- litärgerichtsbarkeit wegen Vermittlung der Sache angegangen worden, von diesem Kommando mit einem Verweise belegt worden sey, und die Injuriensachen bei Offizieren das Eigenthümliche hätten, daß bei ihnen von Amtswegen verfahren werde; da sonach die Sache im Diseiplinarwege abgemacht sey, so könne nicht auf Privatsatisfak- tion geklagt werden. — Diese Einrede wurde

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