Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_27_1862

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 27

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 11. Januar 1862. 27. Jahrgang. Nr. 1.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Rückblick auf das Jahr 1861.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rückblick auf das Jahr 1861. 5 den die Gesetzgebungsausschüsse beider Kammern zu- sammentreten, um den Entwurf in Berathung zu nehmen. Deren Elaborat wird ohne Zweifel einem außerordentlichen Landtage zur Zustimmung vorge- legt werden, so daß recht bald der sehnlichste Wunsch Aller erfüllt werden wird, die es mit der Rechts- pflege in Bayern gut meinen. Doch sollte das Jahr 1861 uns auch im Civil- prozesse nicht ganz unbeschenkt lassen. Im neuen ifeg-r über die Gerichtsverfassung sind die prozessualen Bestimmungen desjenigen vom Jahre 1856 mit geringen Modifikationen beibehalten und durch die Aufhebung der meisten bevorzugten Gerichtsstände (Art. 76) sehr erheblich vermehrt. Auch regelt der Art. 81 des Notariatsgesetzes provisorisch das Verfahren beim Vollzuge exekutorischer Ur- kunden. Was endlich die Verfassung der Gerichte be- trifft, so ist neben dem speziellen Gesetze über die Gerichtsverfassung das Gesetz über das Notariat zu nennen und anzuführen, daß im Ein- führungsgesetze zum Straf= und Polizeistrafge- setzbuche Bestimmungen enthalten sind, welche heher gerechnet werden können. Endlich gehört hieher das Gesetz über die Anstellung von Assessoren bei den Landgerichten in der Pfalz!). 1) Wir können von der Gerichtsverfassung nicht sprechen, ohne manche Punkte zu berühren, welche damit enge zusammenbängen. Es mag trivial klingen, wenn an den Saß erinnert wird, dah die besten Gesetze nichts helfen, wenn sie schlecht angewendet werden. So allgemein gefaßt, widerspricht Niemand dem Grundsatze. Sobald aber Konsequenzen aus ihm ge- zogen werden wollen, findet er sich oft verkannt. Fragen wir uns nur einmal mit spezieller Rücksicht auf die Rechtspflege, ob denn der Staat im Allge- meinen und der bayerische Staat insbesondere Alles

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