Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_27_1862

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 27

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 11. Januar 1862. 27. Jahrgang. Nr. 19.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten der Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Über die Wirkung des Abstandes von einem eingewendeten Rechtsmittel auf die Vollstreckbarkeit des bereits vorher erlassenen, aber noch nicht verkündeten richterlichem Ausspruches in seinen Nebenpunkten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Prozeßstrafen. Abstand. 299 mit denselben vorgenommen, oder dieselben ganz oder theilweise verbraucht habe, sowie daß Verän- derungen an der Verpackung mitunter nothwendig seien, wenn die ursprüngliche Verpackung einen Schaden erlitten habe: Prot. S. 653. — (Schluß folgt.) Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechte des Mheines. Ueber die Wirkung des Abstandes von einem eingewendeten Rechtsmittel auf die Vollstreckbarkeit des bereits vorher er- lassenen, aber noch nicht verkündeten richterlichen Ausspru- ches in seinen Nebenpunkten. Es ist eine bekannte Sache, auf wie schwachen 77 oft die Bewahrung des Amtsgeheimnisses teht; ein oberstrichterliches Erkenntniß, welches heute erlassen wird, muß erst durch drei Instanzen wan- dern, ehe es zur Verkündigung an die davon betrof- fenen Parteien kommt; eine große Anzahl von Per- sonen aus allen Klassen des öffentlichen Dienstes bis zum Gerichtsboten herab gelangt daher zur Kenntniß seines Inhaltes, bevor dasselbe durch seine förmliche Publikation nach ein oder zwei Monaten zur Rechtskraft und einem nicht mehr bezweifelten Rechtsbestande gelangt. Wenn ein solcher Aus- spruch in der Zwischenzeit auch mit all' seinen Fol- gen in der Schwebe bleiben soll, und diese gleich Seifenblasen durch den erklärten Abstand der widrig davon berührten Partei wieder von sich abgewendet werden können, so wird ein großer Theil der zur Verhinderung frivoler oder unzulässiger Rekurse vor- geschriebenen Repressivmittel völlig illusorisch. Die Gerichtsordnung hat selbst einen Fingerzeig dafür gegeben, daß die unter den Parteien auf privativem

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