Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_27_1862

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 27

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 15. November 1862. 27. Jahrgang. Nr. 23.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: CXXIX. Der hinsichtlich eines Verbrechens begründete Gerichtsstand zieht auch das Vergehen an sich, wegen dessen gegen denselben Angeschuldigten bereits von einem anderen Gerichte ein Verweisungserkenntnis ergangen war.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Konkurrenz v. Verbrechen u. Vergehen. Kompetenz. 357 eröffnenden Verfügung an, die verlängerte Frist für die Replik und Duplik dagegen nach GO. Kap. VI #. 16 Nr. 6 schon vom Auslauf der vorigen an läuft. Zudem ist für die Verlängerungen der Fri- sten ad re- et duplicandum nirgends vorgeschrie- ben, daß sie von gleicher Dauer, wie die ursprüng- liche Frist sein sollen, vielmehr an der zuletzt ange- zogenen, nirgends aufgehobenen Stelle der GO. (Kap. VI §. 16 Nr. 6) ausdrücklich verordnet, daß der ertheilte neue Termin nach Möglichkeit abgekürzt werden soll. Eine formalistische Härte wird in der genauen Befolgung aller dieser Vorschriften über die Fristen und deren Verlängerungen nicht gefunden werden können. Denn ein wirkliches und darum erweisliches unverschuldetes Hinderniß der Einhaltung der Frist findet nach der Vorschrift des Proz.-Ges. v. 1837 g. 36 die vollste und billigste Berücksichtigung, wäh- rend der Mißbrauch, der häufig mit den Fristgesu- chen getrieben wird, keine Nachsicht verdient. t Entscheidungen des obersten Gerichtehofes, Kompetenz- konflikte unter Gerichten betr. CXXIX. Der hinfichtlich eines Verbrechens begründete Gerichtsstand zieht auch das Vergehen an sich, wegen dessen gegen denselben Angeschuldigten bereits von einem anderen Gerichte ein Ver- weisungserkenntniß ergangen war. Philipp Mutschler wurde wegen eines in in Augsburg begangenen Diebstahlsverbrechens von dem dortigen Bezirksgerichte in dessen öffentliche Sitzung verwiesen. Da aber ein schon früher von dem Bezirksgerichte München rechts der Isar gegen

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