Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 30. März 1867. 32. Jahrgang. Nr 7.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 87 — daß an den Schluß des Gesetzestextes die Worte gesetzt werden: „Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den “ Zuweilen — wenn nämlich dem Senate die Entscheidung darüber aus- drücklich oder stillschweigend überlassen ist — wird bei der Ausferti- gung zugleich bestimmt, wann das Gesetz in Kraft treten soll. Dies geschieht dann in der Regel in den Eingangsworten. Doch kann auch die betr. Entscheidung bei der Ausfertigung noch hinausgeschoben werden, und wird dann in den Eingangsworten gesagt, daß dieses Gesetz an einem späterhin vom Senate zu bestimmenden und öffent- lich bekannt zu machenden Tage in Kraft zu treten habe. Fehlt sowohl im Gesetzestext wie in den Ausfertigungsworten eine Erklärung über das Inkrafttreten des Gesetzes, so erfolgt dieses mit dem Tage der Verkündung.? In der Ausfertigung des Gesetzes liegt zugleich der Verkündungs- befehl.3 Die Ausführung des letzteren, die eigentliche Verkündung, erfolgt in Hamburg durch den Abdruck des Gesetzestextes nebst Aus- fertigung im hamburgischen Amtsblatt.“ ältere hamburgische Gesetze beginnen auch mit den Worten: „Auf Befehl Eines Hohen Senats der freien und Hansestadt Hamburg, publiziert den. .. Die neuere Form ist jedenfalls die korrektere. In Lübeck wird, übereinstimmend damit, gesagt: „Der Senat, im Einver- nehmen mit der Bürgerschaft, hat beschlossen und verkündet als Gesetz.“ In Bremen heißt es: „Der Senat verordnet im Einverständnis mit der Bürgerschaft.“ 1 d. h. verbindlich werden soll. Laband nennt dies die materielle Ge- setzeskraft, im Gegensatz zu der formellen, die immer mit der Verkündung eintrete (a. a. O., S. 575). : Verordnung in Bezug auf die Einführung eines hamburgischen Amtsblattes gelet durh Rat- und Bürgerschluß vom 8. Dez. 1851, publiziert den 16. Jan. ) § 3. * Laband a. a. O., S. 560. " „In schleunigen Fällen“ kann eine „besondere" (anderweitige) Publikation 6hn mittelst Anschlages an den Straßenecken) erfolgen. — Vgl. über die Ver- ung die citierte Verordnung von 1852 und die Bekanntmachung des Senats betreffend die Herausgabe eines hamburgischen Amtsblattes vom 15. Dez. 1886. In Bremen ist eine bestimmte Form für die nach 8 57 1 der Verfassung dem Senat obliegende Publikation der Gesetze nicht vorgeschrieben. Herkömmlicher Weise erfolgt die Verkündung durch Abdruck im Gesetzblatt (Sievers, Brem. Staatsrecht, a. a. O. S. 75). — In der Lüb. Verf. (Art. 49, Abs. 2) heißt es „Der Senat bringt die im Einvernehmen mit der Bürgerschaft gefaßten Beschlüsse,

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fullscreen: Das Hamburgische Staatsrecht.

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