Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 17. August 1867. 32. Jahrgang. Nr 17.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines. Transmissionsrecht aus einem Erbvertrage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

272 Troansmissionsrecht aus einem Erbvertrage. dies der Widerruf auf Seite der Wittwe durch den Tod ihres Ehemannes und ihren unbedingten Erb- schaftsantritt znglich geworden. Da nun die S.'schen Kinder durch die ge- richtliche Anerkennung des ihnen nach Ableben ihres Vaters bekannt gegebenen, zu ihren Gunsten be- stehenden Vertrages die Acceptation des darin enthal- tenen Versprechens erklärt haben, so war deren Rechtsanspruch mit dem Tode des Vaters ein fester, unwiderruflicher geworden, der auch ein Klagerecht, wenn auch nicht auf sofortige Erfüllung, doch aber auf Anerkennung begründete. (Beseler a. a. O. S. 75 folg. Holsschuher, Kas. Th. II Abth. I S. 900.) Besteht nun aber ein durch den Tod eines der Promittenten unwiderrufliches obligatorisches Rechtsgeschäft als rechtswirksam und klagbar, so bildet solches einen Vermögenstheil und geht von diesem Augenblicke an auf die Erben des Berechtig- ten über. Bei Bemessung der Folgen und Rechtswirkungen der Erbverträge muß Alles unberücksichtigt bleiben, was der Natur eines Vertrages widerstrebt, nament- lich jede singnläre Bestimmung des römischen Rechtes, welche auf die besondere Beschaffenheit der esta- mente berechnet ist. Beseler a. a. O. S. Es kann somit im vorliegenden Falle P5 mehr von einem Erbfalle, von einer Delation der Erbschaft, von einem Delationstitel die Rede sein, da die S.'schen Kinder ihre Ansprüche keineswegs aus einem Erbschaftsverhältnisse zu der Wittwe S., sondern aus einem von A. S. mit seiner Ehefrau abgeschlossenen Vertrage ableiten und auch ableiten können. OAGE. v. 11. März 1867 Reg.-Nr. 445 ôr m. Redakt: Dr. Steppes. Verl.: Palm & Enke tolrb Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn

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Object: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

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