Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_33_1868

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 33

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 9. Mai 1868. 33. Jahrgang. Nr. 10.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber die Form der vertragsmäßigen Hypothekbestellung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

146 Form der vertragsmäßigen Hypothelbestellung. Das Hypothekgesetz, nach wechem vor Allem zu unterscheiden ist, ob die Eintragung der Hypo- thek vom Gläubiger oder ob sie vom Schuldner selbst beantragt werde, fordert die Vorlage einer Urkunde nur im ersteren Falle. Ob diese Urkunde eine öffentliche (gerichtliche) oder eine nur überhaupt giltige sei, hängt nach Verschiedenheit der Rechtsge- schäfte oder Personen von den betreffenden Gesetzen ab (Hyp.-Ges. §. 15); es wird aber, wie in der Gerichtsordnung und im Landrechte, so auch im Hyp.-Gesetze keine wirkliche Vertrags urkunde d. i. keine solche Urkunde verlangt, in welcher die bei- den Kontrahenten ihre übereinstimmende Willenser- klärung abgeben; es genügt vielmehr, wenn die Be- urkundung des auf die Einräumung der Hypothek gerichteten Willens des Schuldners (oder des Bür- gen) durch diesen einseitig bethätigt ist. Die Merkmale des Vertrages sind ungeachtet dieser Ein- seitigkeit sicher vorhanden, indem der Gläubiger, welcher die Urkunde zu Handen nimmt und auf den Grund und unter Vorlage derselben die Ein- tragung der Hypothek verlangt, unzweideutig die Acceptation zu erkennen gibt. Im anderen Falle, wenn nämlich die Eintrag- ung vom Schuldner selbst verlangt wird (H.-Ges. §. 107), kann die Vorlage einer Urkunde nicht ge- fordert werden; das Hypothekenprotokoll bildet (Gönner's Komm. Bd. 1 S. 223) den Ersatz derselben. Hier scheint es nun allerdings an dem Ver- tragserfordernisse der Acceptation zu fehlen, an wel- chem §. 107, indem er nur vom Verfahren han- delt, sicher nichts erlassen wollte; das Gesetz geht aber bei Anordnung dieses Verfahrens davon aus, daß sich jeder durch einseitige Erklärungen präjudi- ziren könne (Gönner Bd. II S. 79), und ver- ordnet nun im wohverstandenen Interesse der Er-

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