Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 3. Juli 1869. 34. Jahrgang. No 14.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Erkaufte Immobilien werden nach bayerischem Rechte unter Anwesenden in fünf Jahren ersessen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

868 I. Session des deutschen Reichstages. mich auf wenige Worte beschränken. Der materielle Inhalt der Vorlage ist Ihnen Allen aus früheren eingehenden Berathungen bekannt, er hat den Gegenstand eingehender Erörterungen im Reichstage des Norddeutschen Bundes und in den Landtagen der süddeutschen Staaten gebildet. Das, was Ihnen jetzt gebracht wird, nimmt nichts weiter in Anspruch als Bestimmungen in eine Redaktion zusammenzufassen, welche in einer Anzahl einzelner Dokumente zerstreut waren, und deren Uebersichtlichkeit durch diese Zerstreutheit verloren ging. Er nimmt ferner in Anspruch die Durchführung der nur in zwei Stellen der früher genehmigten Bundesrerfassung eingeführten Begriffe von Kaiser und Reich. Eine einzige Bestimmung, welche sich in dieser Vorlage findet, ist, wenigstens im Norddeutschen Reichstage, noch nicht zur Erörterung gelangt; es ist das diejenige, nach welcher der durch den Vertrag mit Baiern vom 23. November vorigen Jahres geschaffene Ausschuß des Bundesraths für auswärtige Angelegenheiten um zwei von dem Bundesrath zu wählende Mitglieder verstärkt werden soll. Ich Schooße des Norddeutschen Reichstages selbst war auf eine solche Verstärkung hingewiesen, man hat sich darüber in Berlin noch im Laufe des vorigen Jahres verständigt; die Verständigung erfolgte zu spät, um noch dem dem Norddeutschen Reichstage vorgelegten Dokumente einverleibt zu werden. General-Debatte. Schulze (Berlin VI. einst Delitzsch)“): Meine Herren, wir können über die Bedeutung dieser Vorlage von keiner Seite in Zweifel sein. Gewiß that diese Redaktion in hohem Grade noth, denn es handelte sich ja darum, in dieser Vorlage den Rechteboden, von dem allein wir bei der ganzen weiteren Entwickelung der Verhältnisse in unserem Vaterlande ausgehen können, klar festzustellen. Eine Bemängelung in dieser Hinsicht möchte wohl von keiner Seite erfolgen. Die Redaktion stützt sich auf Beschlüsse von denjenigen Or- ganen, die zu diesen Beschlüssen befugt waren, und wenn eine einzige Aeu- derung, die Verhältnisse innerhalb des Bundesraths in Bezug auf den Aus- schuß für auswärtige Angelegenheiten betreffend, hinzugefügt ist, so wird dies kaum, wie ich glaube, in den Reihen dicses Hauses zu einer Debatte eine Veran- lassung geben. Aber, meine Herren, einen Gesichtspunkt dabei haben meine Freunde undich für nothwendig gehalten zur Kennzeichnung ihrer Stellung bei dem ganzen Werk, welches uns hier zusammenführt, zu betonen. Gerade diese kleine, vielleicht nach einer Hinsicht bedeutungsvolle Aenderung — ein Punkt, über den ich mich hier nicht auszusprechen habe — ermahnt uns doch, daß wir auch innerhalb des Reichstages daran zu denken haben werden, das, was in den Rechten und in der Stellung des Reichstages selbst zu den übrigen Gewalten noch man- *) St. B. S. 22 l. m.

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Object: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

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