Die deutsche Volkswirtschaft im Kriege.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 25. September 1869. 34. Jahrgang. No 20.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Liquidi cum illiquido nulla compensatio. Bayerisches und gemeines Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Handel mit in England abgestempelten Wert- papieren. Verordnung des Bundesrats über das Verbot des Handels mit in England abgestempelten Wertpapieren. Vom 19. November 1914. 81. Kaufverträge Uber Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaats, die mit dem englischen Stempel versehen sind, sind verboten. Das gleiche gilt von der Vermittlung solcher Verträge. Den Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundes- staats stehen gleich Schuldverschreibungen, deren Rückzahlung oder Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewähr- leistet ist. 52. Wer es unternimmt, Wertpapiere, von denen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie zu den im $ 1 bezeichneten gehören, zu verkaufen, zu kaufen oder Kaufverträge Über sie zu ver- mitteln, oder wer zu ihrem An- oder Verkauf auffordert oder sich erbietet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu 5000 M. bestraft. Sind mildernde Umstände vor- handen, so kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer Wertpapiere, von denen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie zu den im $ I bezeichneten gehören, in Erfüllung eines Kaufvertrags oder in Ab- wicklung eines Kommissi geschäfts liefert oder annimmt. & 3, Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Schuldver- schreibungen der im $ 1 bezeichneten Art, die seit dem 31. Juli 1914 ununterbrochen im Inland sich befunden haben. Der Reichskanzler kann die Vorschriften dieser Verordnung auch auf andere Wertpapiere für anwendbar erklären. 84. Diese Verordnung tritt mit dem Täge der Verkündung. der $ 2 jedoch erst mit dem 25. November 1914 in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt der Reichskanzler.

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