Die deutsche Volkswirtschaft im Kriege.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: deutsche_volkswirtschaft_im_kriege

Title:: Die deutsche Volkswirtschaft im Kriege.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang: Wirtschaftliche Gesetze und Verordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: Schutz der infolge des Krieges an der Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Schutz der infolge des Krieges an der Wahr- nehmung ihrer Rechte behinderten Personen. Gesetz, betreffend den Schutz derinfolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte be- hinderten Personen. Vom 4. August 1914. S 1. Für den gegenwärtigen Kriegszustand gelten die in den $$ 2 bis 10 enthaltenen Vorschriften. 82. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche bei den ordent- lichen Gerichten anhängig sind oder anhängig werden, wird das Verfahren unterbrochen: 1. wenn eine Partei vermöge ihres Dienstverhältnisses, Amtes oder Berufs zu den mobilen oder gegen den Feind ver- wendeten Teilen der Land- oder Seemacht oder zu der Besatzung einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung gehört; 2. wenn eine Partei dienstlich aus Anlaß der Kriegsführung des Reichs sich im Ausland aufhält; 3. wenn eine Partei als Kriegsgefangener oder Geisel sich in der Gewalt des Feindes befindet. Die vorstehende Bestimmung findet auch Anwendung auf die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche bei den auf Grund des Gewerbegerichtsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1901 S. 353) zur Ent- scheidung gewerblicher Streitigkeiten berufenen Gerichten und den auf Grund des Gesetzes vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 266) errichteten Kaufmannsgerichten anhängig sind oder anhängig werden. 8 3. Eine Unterbrechung des Verfahrens tritt nicht ein: 1. wenn die im $ 2 bezeichnete Partei einen persönlichen Sicherheitsarrest erwirkt hat, Insoweit es sich um die Ent- scheidung handelt, ob der Arrest aufrechtzuerhalten oder aufzuheben sei;

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