Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_37_1872

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 37

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1872

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 2. März 1872. 37. Jahrgang. No. 5.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte.(Fortsetzung.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Voraussetzungen des hypothekenrechtlichen Schutzes,

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

74 Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. sein. Es ist in der That nicht abzusehen, warum es für den Schutz durch das öffentliche Buch einen Unterschied begründen soll, ob ich durch den freien Entschluß meines Schuldners oder mit Hilfe des Richters Inhaber einer Hypothekforderung geworden bin 22). Ich handle im zweiten Falle doch sicher- lich auch im Vertrauen auf das Hyp.-Buch, indem ich glaube, durch die erwirkte richterliche Uebereignung in dem Maße gedeckt worden zu sein als dieß der Jnhalt des Hyp.-Buchs entnehmen läßt. Man darf nicht geltend machen, daß der Exekutionssucher durch die Täuschung in keine schlimmere Lage kommt als vor dem Einweisungsakte, er habe für den hy- pothekarischen Erwerb nichts aufgeopfert. Dem abgesehen davon, daß die Wirkung des Oeffentlich- 22) In den Entscheidungsgründen zu dem Plenarbeschlusse des Berliner Obertribunales vom 7. Mai 1855 findet sich hierüber folgende treffende Bemerkung: „Das Gesetz hätte füglich aussprechen können . . „daß der Erequendus zur Ausstellung der Cession durch ere- kutivische Zwangsmittel angehalten werden könne. Wäre eine solche Bestimmung getroffen, wäre also eine ausbrückliche von dem Erxequendus ausgehende Cession erforderlich geachtet worden, so würde gewiß nicht zu bezwelfeln sein, daß eine solche Cession, wiewohl durch den Richter erzwungen, alle durch das Gesetz an die Cession geknüpften Folgen und Wirk- ungen haben müßte. Das Gesetz ist jedoch noch einen Schritt weiter gegangen. Um dem bösen Schuldner die Gelegenheit zu entzlehen, durch Ver- sagung der Cession den Gläubiger ohne Noth auf- zuhalten und in seinem Rechte zu verletzen, ist aus- gesprochen, daß es der Cession des Erxequendus nicht bedürfen, die Verfügung des Gerichtes vielmehr die Stelle der Cession vertreten . . . solle. Hiernach ist völlig klar, daß die sog. Cessions-Verfügung des Richters in allen Beziehungen die Stelle der von dem Exequendus augzustellenden Cession vertreten soll. Eben deßhalb muß sle auch dieselben Wirkungen ha- ben“.

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