Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_43_1878

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 43

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1878

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 14. September 1878. 43. Jahrgang. No. 19.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes und Strafprozesses in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1878.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Strafgesetzbuch vom 10. Nov. 1848.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 297 zu seiner Vertretung in dieser Strafsache ermächtigt, ohne der Befugniß Rechtsmittel zu ergreifen zu er- wähnen, so kann der Bevollmächtigte seinen Voll- machtgeber wohl bei der Einspruchsverhandlung in la rechtsgiltig vertreten, nicht aber für diesen Be- rufung und Nichtigkeitsbeschwerde erheben. Urth. v. 1. Februar 1878. III. Strafprozeßgesetz vom 10. Nov. 1848. Art. 46 Ziff. 4 siehe S§. 259 des RStGB. Art. 130 Abs. 3, Art. 141 Abs. 5, Art. 157. Ist ein Arzt von dem Staatsanwalte lediglich als Zeuge auf die Zeugenliste gesetzt worden, so kann ihn der Schwurgerichtspräsident in Kraft seiner dis- kretionären Gewalt auch als Sachverständigen vernehmen, muß ihn aber alsdann nach Art. 157 1. c. auch als solchen beeidigen. Dem steht weder Art. 130 Abs. 2 a. a. O. noch Art. 141 Abs. 5 I. c. entgegen, denn der erstere verbietet nur, von dem Falle des Art. 141 Abs. 3 abgesehen, andere Per- sonen, als welche auf die Liste gesetzt sind, abzu- hören; der letztere aber untersagt lediglich die Be- eldigung derjenigen Zeugen, deren Namen nicht auf der Zeugenliste stehen, sondern welche erst im Laufe der öffentlichen Verhandlung von dem Präsidenten auf Grund der ihm eingeräumten diskretionären Ge- walt zur Vernehmung vorgerufen sind. Urth. v. 25. Januar 1878 Uh. Nr. 33. Art. 264. Ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafsverfahrens ist nur zulässig gegen rechts- kräftige Urtheile; doch kann ein derartiges Gesuch mit der Nichtigkeitsbeschwerde eventuell, d. h. für den Fall verbunden werden, daß letzteres Rechts- mittel verworfen wird. Urth. v. 29. März 1878. Art. 308. Die Zustellung der Ladung des Beschuldigten an den Bürgermeister des Wohnortes des Ersteren bei dessen zeitweiliger Abwesenheit ist

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