Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_45_1880

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band.

Volume count:: 45

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 3. Januar 1880. 45. Jahrgang. No. 1.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 60. Die rechtliche Natur der Finanzwirtschaft des Reiches. 365 a. In Ausübung dieser Kompetenz ist das Gesetz vom 25. Mai 1873 über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände erlassen worden. Aller- dings konnte es zweifelhaft sein, ob mit der Übertragung der Kompe- tenzen insbesondere in den Gebieten der Post- und Telegraphen-, der Marine- und Militär-, der auswärtigen und Konsulatsverwaltung auch zugleich die gesamte ökonomische Ausrüstung auf das Reich überging, oder ob nicht vielmehr, schon im Interesse der Ausgleichung der von den Einzelstaaten zu bringenden Opfer, die Beschaffung dieser Aus- rüstung aus Reichsmitteln erst zu erfolgen habe. Allein eine von allen beteiligten Faktoren ohne jeden Widerspruch anerkannte Auf- fassung hat die Bestimmungen der norddeutschen und der Reichsver- fassung dahin ausgelegt, dals mit der Konstituierung jener Kompetenzen dem Reiche das Recht erwachsen ist, über die für die betreffenden Verwaltungszweige bestimmte, von den Einzelstaaten stammende öko- nomische Ausrüstung den Zwecken derselben gemäls rechtlich zu ver- fügen. Hatte nun aber diese Auffassung Geltung gewonnen, dann allerdings konnte und mulste das Reich diejenigen Rechtsformen näher bestimmen, unter welchen allein die sichere Verfügung über die öko- nomische Ausrüstung für die Zwecke der Verwaltung erfolgen konnte. Es ist dies durch jenes Gesetz dergestalt geschehen, dafs dem Reiche das Eigentum sowohl an der beweglichen als unbeweglichen Ausrüstung, welche bisher den Einzelstaaten zustand, zugesprochen worden ist, aber, soviel die Immobilien betrifft, ein Eigentum, welches solche Er- trägnisse, die unbeschadet dem Verwaltungsdienst daraus bezogen wurden, den Einzelstaaten beläfst und welches ein Rückfallsrecht für die Einzelstaaten in dem Augenblicke eintreten lälst, wo die Bestim- mung für die Verwaltungszwecke des Reiches cessiert!?. Es ergiebt sich daraus, dafs die legislatorische Absicht des Gesetzes nicht auf eine gesetzliche Expropriation geht!*, sondern nur auf die zutreffende rechtliche Formulierung, um dem Reiche eine unzweifelhafte Legitima- tion zu allen Vertretungen und Verfügungen zu gewähren, welche die ihm kompetierende Verwaltung erfordert. Hierzu war es zweifellos berechtist und zwar im Wege des einfachen Gesetzes ">. 13 Der Natur der Sache nach konnten sich diese Vorbehalte auf die Mobilien nicht beziehen. 14 Nur unter diesem Gesichtspunkte konnte und wurde die Kompetenz des Reiches bestritten. 8. insbesondere die Motivierung des Antrages Minck- witz, Drucksachen des Reichstages 1873 No. 53. 15 Drucksachen des Reichstages 1873 No. 6 und 51. Verhandlungen S. 22 fi. 372 ff.

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fullscreen: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

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