Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

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Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

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Title:: Erster Teil. Die gemeingültige Kompetenz.

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Title:: II. Hauptstück. Die Verwaltung.

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Title:: I. Abschnitt. Die Reichspflege.

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Title:: II. Kapitel. Die Finanzgewalt.

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Title:: I. Die rechtliche Natur der Finanzwirtschaft des Reiches.

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Title:: § 60.

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Full text

$ 60. Die rechtliche Natur der Finanzwirtschaft des Reiches. 361 
Aber auch nach dieser Beschränkung verbleibt der Reichskompetenz 
ungeschmälert die Regelung und Beaufsichtigung des allgemeinen 
Mitgliedschaftsrechtes auch für den Einzelstaat. Die selbständige Be- 
stimmung der Einzelstaaten über ihren Organismus, die dem suveränen 
Staate selbstverständlich gebührt, wird gerade in Rücksicht auf dessen 
elementare Bestandteile von der Organisationsgewalt des Reiches ab- 
sorbiert. Das Reich ist es, dem die rechtliche Ordnung der Grund- 
stellung der Mitglieder am deutschen Staatswesen in ihrer Totalität, 
in dem Miteinander von Reichs- und Staatsangehörigkeit, zusteht. 
II. Kapitel. 
Die Finanzgewalt!. 
I. Die rechtliche Natur der Finanzwirtschaft des Reiches. 
8 60. 
Die Verfassung stattete den norddeutschen Bund und das Reich 
mit eigenen Organen aus und überwies ihnen die Erfüllung bestimmter 
politischer Aufgaben. Damit war die thatsächliche und rechtliche 
Notwendigkeit gegeben, diese Organe mit den für ihren Bestand und 
für ihre Funktionen erforderlichen Gebrauchs- und Verbrauchseütern 
auszustatten, die Erwerbung, Erhaltung und Verwendung derselben 
zu regeln. Das Reich war selbstverständlich Subjekt einer umfassen- 
den Wirtschaft. Aber die rechtlichen Formen der Wirtschaft konnten 
nichtsdestoweniger verschiedenartig bestimmt werden. 
In dieser Rücksicht besteht ein augenfälliger Gegensatz oder doch 
Unterschied zwischen den „Grundzügen vom 14. Juni 1866“ 
und den Bestimmungen der Verfassungen, wie sie später in Kraft 
traten — ein Unterschied, der nicht nur in der Verschiedenheit 
zwischen einer Skizze und ihrer detaillierten Ausführung seine Er- 
klärung findet. 
Obgleich die „Grundzüge“ die Bildung eines „gemeinsamen 
ı Laband, Das Finanzrecht des deutschen Reiches, in Hirths Annalen 
1873 S. 405 ff., und Staatsrecht d. deutschen Reiches II 479. A. Wagner, 
Das Reichsfinanzwesen, in v. Holtzendorffs Jahrb. für Gesetzgebung I 581 ff., 
III 60f.. v. Rönne, Staatsrecht d. deutschen Reiches IIlı 65 fl. Zorn, 
Staatsrecht d. deutschen Reiches II 207 ff. Schulze, Lehrb. d. deutschen 
Staatsrechtes II 147 ff. G. Meyer, Lehrb. d. deutschen Staatsrechtes 88 201 ff. 
und Lehrb. d. deutschen Verwaltungsrechtes II 287 f. v. Kirchenheim, 
Lehrb. d. deutschen Staatsrechtes S. 405 ff.

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