Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_7_1842

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 7

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 4. Samstag, den 10. Februar 1842.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber den gesetzlichen Charakter der in … Sammlungen von Verordnungen aus der älteren Zeit enthaltenen Verfügungen der obersten und oberen Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Verordnungen und Ausschreiben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 327 — S. 139e. Von neun Uhr Abends bis fünf Uhr Morgens müssen offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein. Die beim Ladenschluß im Laden schon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Ueber neun Uhr Abends dürfen Verkaufsstellen für den geschäft- lichen Verkehr geöffnet sein 1. für unvorhergesehene Nothfälle, 2. an höchstens vierzig von der Ortspolizeibehörde zu bestimmenden Tagen, jedoch bis spätestens zehn Uhr Abends, 3. nach näherer Bestimmung der höheren Verwaltungsbehörde in Städten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zweitausend Einwohner haben, sowie in ländlichen Gemeinden, sofern in denselben der Geschäftsverkehr sich vornehmlich auf einzelne Tage der Woche oder auf einzelne Stunden des Tages beschränkt. Die Bestimmungen der 99. 1396 und 139 werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, ist das Feilbieten von Waaren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Be- stellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetriebe (G. 42b Abs. 1 Ziffer 1) sowie im Gewerbebetriebe im Umherziehen (I. 55 Abs. 1 Ziffer 1) verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zu- gelassen werden. Die Bestimmung des §. 55a Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. S. 139t. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der betheiligten Ge- schäftsinhaber kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich unmittelbar zusammenhängende Gemeinden durch Anordnung der höheren Ver- waltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörden für alle oder einzelne Geschäftszweige angeordnet werden, daß die offenen Verkaufs- stellen während bestimmter Zeiträume oder während des ganzen Jahres auch in der Zeit zwischen acht und neun Uhr Abends und zwischen fünf und sieben Uhr Morgens für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen. Die Bestimmungen der ÖI#I. 139e und 139d werden hierdurch nicht berührt. Auf Antrag von mindestens einem Orittel der betheiligten Ge- schäftsinhaber hat die höhere Verwaltungsbehörde die betheiligten Ge- schäftsinhaber durch ortsübliche Bekanntmachung oder besondere Mit- theilung zu einer Aeußerung für oder gegen die Einführung des Laden- schlusses im Sinne des vorstehenden Absatzes aufzufordern. Erklären

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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